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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 7 / Ausland
CPAC-Konferenz

»Gott, Heimat, Familie«

Reaktionäre bei internationalem Treffen in Ungarn. Abschottung, Homofeindlichkeit und Hetze gegen Geflüchtete
Von Knut Mellenthin
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ACU-Vorsitzender Schlapp hielt die Begrüßungsrede auf der CPAC-Konferenz in Budapest (19.5.2022)

Ungarns extrem reaktionärer Premierminister Viktor Orban hat die internationale Rechte zum engeren Zusammenschluss aufgefordert. Ziel müsse sein, »die Institutionen in Washington und Brüssel zurückzuerobern«, erklärte er am Donnerstag. Die Konzentration müsse auf das Jahr 2024 gerichtet sein. Dann findet, voraussichtlich im Frühjahr, die Wahl des EU-Parlaments sowie am 5. November die Wahl des US-Präsidenten statt, zu der Exstaats- und -regierungschef Donald Trump mit größter Wahrscheinlichkeit wieder antreten will.

Der seit Mai 2010 regierende Orban hielt am Donnerstag die Eröffnungsrede zu einem zweitägigen internationalen Treffen in Budapest mit dem Motto »Gott, Heimat, Familie«. Die Veranstaltung stand unter dem Patronat der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) und wurde von einem ungarischen Thinktank organisiert, der der von Orban geführten Partei Fidesz nahesteht. Die meisten großen Medien waren ausgeschlossen. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der US-Sender CBS. Ganz auf öffentliche Aufmerksamkeit verzichten wollten die Veranstalter denn doch nicht.

Hinter den Kongressen, die seit 1974 stattfinden, steht die 1964 gegründete American Conservative Union (ACU), die sich als »älteste konservative Grassroots-Organisation des Landes« bezeichnet und als Ziele die »Bewahrung und den Schutz der Werte des Lebens, der Freiheit und des Eigentums für jeden Amerikaner« angibt. Politisch repräsentiert sie hauptsächlich den rechten Flügel der Republikaner. Neben ihren Kongressen betreibt die ACU eine Stiftung und ein sogenanntes Political Action Committee (PAC). PACs dienen in den USA dazu, Spendengelder für individuelle Wahlkämpfe zu sammeln und zu verteilen.

Unter dem Kürzel CPAC fanden ursprünglich nur die Jahreskonferenzen der ACU statt. Sie sind Großereignisse, die regelmäßig Tausende von Teilnehmern anziehen und von Politikern dieses Spektrums als »Muss« behandelt werden. Vor einigen Jahren ging die ACU aber dazu über, unter dem eingeführten Markenzeichen CPAC auch kleinere Veranstaltungen in anderen Ländern mitzutragen, die oft auf persönlich eingeladene Teilnehmer beschränkt sind. In der Vergangenheit fanden solche Konferenzen in Australien, Brasilien, Japan und Südkorea statt. Das Treffen in Budapest am Donnerstag und Freitag war die erste CPAC-Veranstaltung in einem europäischen Land. Weitere Konferenzen in Brasilien, Israel, Japan und Mexiko sollen zu späteren Zeitpunkten in diesem Jahr fest geplant sein.

Das persönliche Auftreten des ACU-Vorsitzenden Matthew Schlapp bei dem Treffen in der ungarischen Hauptstadt sollte die besondere Wertschätzung ausdrücken, die Orban in maßgeblichen extrem reaktionären Kreisen der USA genießt. Dazu trugen auch Videoansprachen des Expräsidenten Donald Trump, seines früheren Bürochefs Mark Meadows und des populären Fox News-Kommentators Tucker Carlson bei. Der Auftritt des ungarischen Journalisten Zsolt Bayer als Konferenzredner wurde vor allem in israelischen Medien übel vermerkt. Das Register seiner Untaten ist lang. Dazu gehört die Beschimpfung von Juden als »stinkendes Exkrement« und die Aussage, ein großer Teil der Roma sei »nicht fähig, unter Menschen zu leben«, sondern benehme sich »wie Tiere«.

Zu den Partnern der Fidesz in Sachen Zusammenarbeit gehören rechte Parteien wie die spanische Vox, deren Vorsitzender Santiago Abascal als Konferenzredner persönlich in Budapest anwesend war, die italienische Lega und die österreichische FPÖ. Aus der Berichterstattung ist nicht immer genau ersichtlich, wer zur Konferenz erschienen war und wer sich auf eine Videoansprache beschränkte. Der Name von Marine Le Pen, Chefin der französischen Partei Rassemblement National, die zunächst als Rednerin angekündigt war, wurde später kommentarlos gelöscht. Inhaltlich standen in Budapest drei Themen im Zentrum: die Verunglimpfung und Abwehr von Immigranten, die Bekämpfung von »LGBT- und Genderpropaganda« und die Wahnvorstellung vom »Bevölkerungaustauschprogramm«.

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