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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 6 / Ausland
Ukraine-Krieg

Friedensvorschlag Roms

Vierstufenplan aus Italien zum Ende des Ukraine-Krieges. Skepsis in Kiew. New York Times zweifelt an US-Kriegszielen
Von Reinhard Lauterbach
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Überbringer des Vier-Punkte-Plans für den Krieg in der Ukraine: Italiens Außenminister Luigi Di Maio (Rom, 22.3.2022)

Russland hat den Eingang eines von der italienischen Regierung erarbeiteten Friedensvorschlages bestätigt. Der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte am Montag, das Konzept werde jetzt geprüft. Der am Sonnabend vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio präsentierte Plan sieht vor, zunächst entlang der ganzen Frontlinie das Feuer einzustellen und die Einhaltung von der UNO kontrollieren zu lassen. Anschließend sollten Verhandlungen über einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine und die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien sowie über ein separates Abkommen zu einer europäischen Sicherheitsordnung beginnen. Territorialfragen sollten zunächst ausgeklammert werden. Vermutlich als Anreiz für die Ukraine, sich hierauf einzulassen – und wohl de facto auf die Krim und den Donbass zu verzichten –, stellt der italienische Plan der Ukraine eine beschleunigte EU-Aufnahme in Aussicht.

Eine solche ist aber offenkundig noch nicht EU-intern abgesprochen. So nannte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, für einen ukrainischen EU-Beitritt noch am Wochenende einen Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren. Alles andere seien unseriöse Versprechungen, so Beaune. Auch die Bundesregierung ist gegen eine Beschleunigung des Verfahrens für Kiew, Polen dagegen will nach Aussage seines Präsidenten Andrzej Duda einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine erreichen. Dafür werde er sich einsetzen, solange er Präsident sei, sagte Duda am Sonntag im ukrainischen Parlament. Seine Amtszeit geht noch bis 2025.

In Kiew wurde der italienische Friedensplan kritisch aufgenommen. Präsident Wolodimir Selenskij sandte widersprüchliche Signale, indem er einerseits ankündigte, die Ukraine werde sich »alles zurückholen«, andererseits aber, er würde es schon für einen Sieg seines Landes halten, wenn der Grenzstand vom 24. Februar wieder erreicht würde – also die Krim unter russischer Kontrolle und die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bestehen blieben. Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte, der italienische Vorstoß sei faktisch eine Rückkehr zum gescheiterten Minsk-Abkommen. Das komme für Kiew nicht in Frage. Er sagte am Sonntag der Agentur Reuters, die Ukraine schließe jeden Waffenstillstand mit Russland aus, solange damit territoriale Zugeständnisse verbunden seien.

Podoljak und andere ukrainische Politiker verlangten statt dessen mehr und stärkere Waffen vom Westen. Im Gespräch sind inzwischen US-Antischiffsraketen vom Typ »Harpoon« mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durchbrechen zu können. Kiew argumentiert hier »uneigennützig«: Nur über diese Häfen könne es seine Getreidevorräte exportieren und so einer weltweiten Hungerkrise vorbeugen. Außerdem verlangt die Ukraine Mehrfachraketenwerfer des Typs »Himars« und »Patriot«-Flugabwehrraketen. Vergangene Woche hatte der US-Senat ein 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine verabschiedet, von dem der größte Teil für Rüstungslieferungen vorgesehen ist.

Allerdings gibt es in Teilen der US-Eliten offenbar auch Bedenken gegenüber dieser hemmungslosen Aufrüstungspolitik. Am Freitag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel zur Washingtoner Ukraine-Politik. Darin nennt die Zeitung deren Ziele unklar, schlecht durchdacht und potentiell gefährlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Autoren, die dem Editorial Board der New York Times angehören, zitieren darin auch die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines. Diese hatte vor kurzem vor dem Streitkräfteausschuss des Senats erklärt, der Krieg in der Ukraine könnte »eine unvorhersehbarere und potentiell eskalierende Entwicklung nehmen«. Dadurch steige auch das Risiko eines Atomkriegs. Der Artikel argumentiert auch damit, dass das öffentliche Interesse in den USA am Ukraine-Konflikt allmählich schwinde sowie Sorgen wegen der Inflation im Vordergrund stünden – und US-Präsident Joseph Biden müsse im November eine knappe Mehrheit im Kongress verteidigen. Die Autoren schließen mit der Empfehlung an die Regierung, sich gut zu überlegen, bis zu welcher Grenze sie die Ukraine aufzurüsten bereit sei. Denn ein vollständiger militärischer Sieg Kiews sei »unrealistisch«.

In der Ukraine setzen russische Truppen derweil ihren allmählichen und offenbar von starkem Artilleriefeuer unterstützten Vormarsch in Teilen des Donbass fort. Inzwischen stehe die Industriestadt Sewerodonezk pausenlos unter Feuer, teilte der ukrainische Regionalgouverneur Sergej Gajdaj mit. Seit dem Wochenende ist eine von zwei Brücken, die Sewerodonezk mit dem benachbarten Lyssytschansk verbinden, eingestürzt, was auch die Beweglichkeit ukrainischer Truppen behindert. Russische Truppen stoßen in der Region Dorf für Dorf auf die als Verkehrsknotenpunkt wichtige Stadt Bachmut vor und versuchen, die letzte Zufahrtsstraße nach Sewerodonezk zu blockieren. Bachmut liegt bereits auf dem Gebiet des Bezirks Donezk. Derzeit stehen die Russen nach Angaben aus Kiew etwa zehn Kilometer vor der Stadt. Zudem bringt russischer Raketenbeschuss den ukrainischen Streitkräften offenbar nach wie vor schwere Verluste bei. Die Zahl der toten Soldaten nach einem Angriff auf ein militärisches Ausbildungszentrum im Bezirk Tschernigiw nordöstlich von Kiew stieg nach ukrainischen Angaben inzwischen auf 87.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (24. Mai 2022 um 13:44 Uhr)
    Ein militärischer Sieg Kiews sei »unrealistisch«! Der von den USA bestimmte Wertewesten wollten Russland aus Europa verdrängen. In fataler Verkennung der Ressourcen und der Möglichkeiten Russlands, wiederholte die Westallianz einen Fehler, an dem schon Napoleon und Hitler gescheitert sind – den Versuch Russland in die Knie zu zwingen. Die Westordnung reagierte so regelbasiert wie der pawlowsche Hund. Es ist der Westen, der sich verrechnet hat und die Konsequenzen des eigenen Handelns für sich selbst sowie für seinen Gegner nicht bedacht hat. Diese Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen! Alle Europäer haben dann den Salat!

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