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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Charmeoffensive

Säuseln und Zuckerbrot

Kommandoton gescheitert: Scholz versucht, afrikanische Staaten zu Russland-Sanktionen zu bewegen
Von Jörg Kronauer
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Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) am Sonntag in Dakar bei Senegals Staatschef, Macky Sall

»The West against the Rest«: Das ist, was die Sanktionen gegen Russland anbelangt, drei Monate nach der Verhängung der ersten Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs immer noch der Stand der Dinge. Rund ein Viertel aller Staaten weltweit, darunter vor allem die Staaten Europas und Nordamerikas sowie ihre sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region, suchen Russland mit Sanktionen niederzuringen. Die Länder Afrikas und Lateinamerikas sowie die meisten Asiens lehnen dies weiterhin ab. Das soll sich, so wünscht es der Westen, nun endlich ändern, und deshalb predigen seine Politiker, sobald sie ein Land im Rest der Welt besuchen – und das sind immerhin drei Viertel aller Staaten –, dass man auch dort Moskau wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen zu bekämpfen habe.

Auch die Bundesregierung hält es so, nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner ersten Reise nach Afrika. Vor allem in Senegal, wo Scholz sich am Sonntag aufhielt, und in Südafrika, wo er an diesem Dienstag Gespräche führt, stand beziehungsweise steht das Thema »Russland isolieren« auf dem Programm. Beide Länder hatten sich, als die UN-Generalversammlung am 2. März über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine abstimmte, enthalten. Beide haben Gewicht: Südafrika als bedeutende Regionalmacht, Senegal, weil es dieses Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat. Und: Beide stehen schon seit Monaten unter erheblichem Druck, sich offen gegen Russland zu positionieren. In Südafrika hatten 24 europäische Botschafter vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. März die Regierung in einem Zeitungsbeitrag öffentlich aufgefordert, gegen Moskau zu stimmen. Ende März verlangte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, von den Staaten Afrikas in einem auf dem Kontinent verbreiteten Interview, sie müssten die westlichen Russland-Sanktionen endlich beachten. Erfolg hatte der Westen mit derlei Befehlen bislang nicht.

Nach dem Scheitern der »Diplomatie« im Kommandoton versucht es Scholz nun mit Säuseln und Zuckerbrot. Die »Demokratien« würden »in der Welt zusammenhalten müssen«, warb er am Sonntag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Gemeint war: zusammenhalten gegen Russland. Zudem hat der Bundeskanzler die Regierungen Senegals und Südafrikas als Sondergäste zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau geladen – neben Indien, Indonesien, das zur Zeit den G20-Vorsitz innehat, und Argentinien. Auch diese drei Staaten lehnen bislang jegliche Beteiligung an den Russland-Sanktionen ab. Scholz wird auch heute in Pretoria wie am Sonntag in Dakar versuchen, ein wenig weiterzubohren. Das Problem: Die Kriege, die der Westen in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat – etwa diejenigen im Irak und in Libyen –, sind auf dem afrikanischen Kontinent unvergessen. Weshalb man nun mit den westlichen Kriegstreibern gegen das Krieg führende Russland vorgehen soll, das leuchtet dort nicht unbedingt ein.

Hinzu kommt, dass die Russland-Sanktionen die Energie- sowie die Nahrungsmittelpreise weltweit in die Höhe treiben, was die meist armen Länder Afrikas besonders hart trifft und nicht zur Teilnahme an ihnen animiert. Berlin ist bemüht, die Teuerung alleine Moskau in die Schuhe zu schieben: Die Auffassung, die hohen Öl-, Gas- und Getreidepreise hätten etwas mit den Sanktionen zu tun, sei, nur ein »Narrativ« – also eine abwegige Propagandabehauptung. Ob diese Interpretation in Ländern verfängt, die unter den Nebenwirkungen der Sanktionen schwer leiden, darf bezweifelt werden. Senegals Präsident Macky Sall kündigte jedenfalls an, er werde in Kürze nach Moskau reisen.

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