Grundrechtereport 2022: Erwähnung von junge Welt

Berlin. Der Grundrechtereport 2022 zeigt erneut Verstöße gegen sicher geglaubte Bürger- und Menschenrechte auch in Deutschland auf. Viele dächten bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten »ausschließlich an Regime im Ausland«, sagte die Publizistin Ferda Ataman bei der Vorstellung des sogenannten »Alternativen Verfassungsschutzberichts« am Mittwoch in Berlin. Aber auch »bei uns« müssten die »verfassungsmäßigen Grundrechte« verteidigt werden.

In 39 Einzelbeiträgen wird in dem Bericht auf aktuelle Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien im Jahr 2021 eingegangen. Herausgeber sind zehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter Pro Asyl, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der vollständige Bericht wird am 25. Mai veröffentlicht. Zu den Themen gehören Grundrechtsfragen in Verbindung mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Kritisiert wird dabei auch die jahrelang restriktive Flüchtlingspolitik für Menschen aus Afghanistan mit zahlreichen Abschiebeflügen.

Kritisiert werden in dem Bericht auch unzureichende Verbandsklagerechte zum Klima- und Umweltschutz, generell der Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik, die von Deutschland hingenommenen illegalen Zurückweisungen von Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, rechte Strukturen in Behörden und Institutionen, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarkts sowie die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweisen nach Freisprüchen. Zwei Artikel thematisieren die Unterdrückung öffentlicher Kritik. Der Beitrag »Pressefreiheit – nicht für marxistische Positionen?« beschäftigt sich mit der Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz, wogegen die Zeitung sich derzeit juristisch wehrt. (AFP/jW)