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Aus: Ausgabe vom 19.05.2022, Seite 4 / Inland
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Rehabilitierung gefordert

Berufsverbotsbetroffene erinnerten in Berlin an den »Radikalenerlass« vor 50 Jahren
Von Jean Hausmann
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Der damalige DKP-Vorsitzende Herbert Mies (Mitte) an der Spitze einer Demonstration gegen die Berufsverbote (Düsseldorf, 5.2.1977)

Coronabedingt mit einem halben Jahr Verspätung hatte der »Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« am Dienstag abend zu einem »Berufsverbote-Kongress« in die Berliner Verdi-Zentrale eingeladen. Der Anlass war kein feierlicher, wurde doch an den fünfzigsten Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses erinnert. Der Initiative war es gelungen, namhafte Vertreterinnen aus Politik und Gewerkschaften zu gewinnen.

In ihrem Redebeitrag erinnerte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis an die damals praktizierte »Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd auf junge Menschen« in mehr als 11.000 Berufsverbotsverfahren. Sie forderte die auch formelle Aufhebung des »Radikalenerlasses« und die Rehabilitierung der Betroffenen. Kocsis versprach, das »Thema weiter nach vorn zu bringen«. Sie verwies darauf, dass in der Verdi-Mitgliederzeitung regelmäßig über das Thema berichtet wurde.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erläuterte ihre Perspektive auf die Entstehungsgeschichte der Berufsverbotspraxis und die Rolle damals regierender Ministerpräsidenten wie Hans Filbinger in Baden-Württemberg und Franz Josef Strauß in Bayern. Sie sprach von der »Rache der alten Herren an den 68ern«. Auch die wenig rühmliche Rolle und die Verantwortung des damaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt blendete Däubler-Gmelin nicht aus. Zukunftschancen für viele junge Menschen seien damals zerstört worden. Auch die Rolle des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde von ihr kritisch hervorgehoben. Ebenso würdigte sie den »tapferen Widerstand« der Betroffenen und sprach sich gegen neue Berufsverbote aus. Es sei mehr Aufmerksamkeit gegen Aktivitäten von rechts notwendig, betonte Däubler-Gmelin.

Maike Finnern, die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bezeichnete den »Radikalenerlass« als einen Fehler, der sich nicht mehr wiederholen dürfte. Sie betonte die Solidarität mit den Betroffenen und forderte eine konsequente Ahndung rassistischer und antisemitischer Äußerungen. Auch sie sprach sich für eine »politische und berufliche« Rehabilitierung der Betroffenen aus. Ein Grußwort gab es von der VVN-BdA-Vorsitzenden Cornelia Kerth. Sie beglückwünschte die Initiative zu ihrem langen Kampf gegen die Berufsverbote. Kerth erwähnte, dass viele davon auch wegen einer Mitgliedschaft in der VVN erfolgten.

Doch nicht nur die politischen Beiträge überzeugten. Die mehrfach preisgekrönte Musikgruppe Grenzgänger sorgte mit ihren Liedern vom aufrechten Gang für eine würdige Gestaltung des Abends. Der Liedermacher Bernd Köhler brachte gemeinsam mit der Formation »ewo2« Lieder zum Thema Berufsverbote auf die Bühne. Insbesondere seine Songs »Lehrer werden war das Ziel« und »Relegiert« brachten dem zahlreichen Publikum die politische Atmosphäre der 70er und 80er Jahre näher.

Jane Zahn und Michael Csaszkóczy, beide ebenfalls von Berufsverboten betroffen, rezitieren gemeinsam mit Bernd Köhler aus den Akten von Berufsverbotsopfern. Die Lesung stand unter dem Motto »Freiheit, die wir meinen« und zeigte anhand der vorgetragenen Auszüge auf, mit welcher Akribie Behörden und Gerichte das – nicht nur politische – Leben der »Radikalen« festhielten. Eine Absurdität reihte sich hier an die nächste: ein eindrucksvoller Einblick in das damalige politische Klima und die Datensammelei der Behörden. In diesem Kontext wurde auch die Rolle des Verfassungsschutzes erwähnt. Michael Csaszkóczy kritisierte die Praxis dieser Behörde gekonnt, in dem er zur Gitarre griff und eine leicht abgewandelte Version des Liedes »Hamburger Süssholz« des Liedermachers Walter Mossmann vortrug. Mit seinem Lied »Blauer Planet« sorgte Bernd Köhler für einen passenden Ausklang dieser Mut machenden Veranstaltung.

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