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Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 7 / Kapital & Arbeit
Gesellschaftliche Mobilisierung

Arbeiter legen nach

Italien: Erneut Generalstreik gegen Kriegsregierung. Basisgewerkschaften fordern höhere Löhne und Sozialausgaben
Von Gerhard Feldbauer
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»Raus aus dem Krieg« – Gewerkschaftsproteste am 5. Mai in Mailand

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, USI-CIT, Cobas, SI Cobas, USB) am Freitag die Beschäftigten zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen Krieg, Kriegswirtschaft und die Kriegsregierung zu protestieren. Reporter des linken Magazins Contropiano berichteten auf ihrem Onlineportal, dass um neun Uhr Tausende Streikende in Mailand auf der Piazza Cairoli, in Rom auf Della Repubblica, in Neapel vor dem Municipio, in Pisa auf dem Platz XX. September und in zahlreichen weiteren Städten Demonstrationen begannen. Unter der Losung »Raus aus dem Krieg« wurden dabei die Erhöhung der Sozialausgaben und der Löhne und ein Grundeinkommen für alle gefordert.

In dem gemeinsamen Aufruf hieß es, mit dem Streik müsse einer »radikalen Opposition laut und deutlich ohne Wenn und Aber Gehör verschafft« werden. Eine außerordentliche Mobilisierung der Arbeiter und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne. Dem Ausstand und der Mobilisierung schlossen sich, laut Contropiano, alle kommunistischen Parteien und Gruppen an – von der Wiedergründung PRC, dem PCI bis zur trotzkistischen Arbeiterpartei PCL. Hinzu stießen in vorher nicht gekannter Weise eine große Zahl unterschiedlichster Organisationen wie Demanding Disarmers Antimilitarist Assembly, Truda (anarchistische Kommunisten Siziliens), Humanistische Front Europa für den Frieden. Die Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke) unterstützte den Ausstand. Auch die demokratischen Juristen und pazifistische Vereinigungen wie Down with the War, die Antimilitarist Assembly, Peace Link Network schlossen sich an.

Die Gewerkschaftsvertreter brandmarkten, dass die im Rahmen der Sanktionen gegen Russland verfolgte Abkoppelung von dessen Gaslieferungen dazu geführt habe, dass der durchschnittliche Gaspreis im Mai um 698 Prozent höher als vor der Coronapandemie lag. Gefordert wurde hier ein sofortiger Stopp von Erhöhungen der Strom- und Gastarife und die Sperrung von Abschaltungen. Unter den galoppierenden Preisen für Lebensmittel stehen die für Brot mit bis zu plus 30 Prozent an der Spitze. Der hohe Anstieg der Lebenshaltungskosten führte im ersten Quartal 2022 zum Sinken der Kaufkraft um mindestens fünf Prozent. Bei einigen Rohstoffen (Gas, Strom) und Lebensmitteln (Öl, Teigwaren usw.) gebe es bereits Rationierungspläne. Selbst Sonntagsfahrverbote, wie im Oktober 1973 als Folge der damals einsetzenden Ölkrise erlassen, werden nicht mehr ausgeschlossen.

Die Arbeitervertreter wiesen darauf hin, dass in Italien seit Jahren in Kurz- und Kurzzeitbeschäftigung alle Rekorde gebrochen werden. 2021 habe es laut des Statistikamts Istat 430.000 neue prekär Beschäftigte gegeben, deren Zahl damit bis März 2022 auf 3.590.000 anwuchs. Hinzu kämen 215.000 Selbständige, deren Existenz die Pandemie vernichtete. Bei Jugendlichen liegt die Arbeitslosenquote bei 24,5 Prozent. Sie sind unter den »Prekären« am stärksten betroffen – ohne Schutz oder Garantien dem Elend ausgeliefert.

»Wir stehen vor einer neuen Periode des Elends, der Energiekrise, der Inflation und natürlich des Krieges«, hieß es weiter. Dieses räuberische kapitalistische System werde die Ausbeutung noch mehr verschärfen, neue Angriffe auf die Löhne und Arbeiterrechte führen, die repressiven Maßnahmen und Kontrollmechanismen verschärfen, um seine Herrschaft zu sichern. Mit dem erneuten Generalstreik bewiesen die Basisgewerkschaften erneut ihre Rolle als kämpferische Vorhut der italienischen Arbeiter und Angestellten. Von dem Ansehen, das sie auch in der internationalen Gewerkschaftsbewegung genießen, zeugte im Mai der 18. Kongress des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), den die Unione Sindacale di Base (USB) ausrichtete. Die Tagung wählte das USB-Leitungsmitglied Cinzia Della Porta in das WGB-Sekretariat und Pierpaolo Leonardi (ebenfalls USB) zu seinem Koordinator.

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