75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Wednesday, 10. August 2022, Nr. 184
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Ukraine-Krieg

Kiews Sozialpatrioten

»Linke« Ukrainer trommeln in der BRD für Krieg gegen Russland
Von Reinhard Lauterbach
imago0158635417h.jpg
Alles in blau und gelb: Solidaritätsbekundungen mit Blick auf den Kölner Dom (Köln, 8.5.2022)

Publikationen wie die Analyse und Kritik (AK, früher Arbeiterkampf) oder die Jungle World bemühen sich seit Beginn des Ukraine-Krieges, ihrer Leserschaft Positionen einer Gruppe ukrainischer Autoren nahezubringen, die sich selbst als links definieren. Sie konzentrieren sich um die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Commons, die nach eigenen Angaben seit 2009 herausgegeben wird und sich »egalitären und antikapitalistischen« Positionen sowie einer »materialistischen Denkweise« verpflichtet fühlt. Die Webseite existiert auf Ukrainisch und Englisch; der Link auf die russischsprachige Version ist leer.

Einer der Autoren dieser Zeitschrift ist Taras Bilous. Schon in den ersten Tagen des Krieges veröffentlichte Jungle World einen Aufruf von ihm an die Linke im Ausland, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten.

»Ich bin kein Fan der NATO. Ich weiß, dass der Block nach dem Ende des Kalten Krieges seine defensive Funktion verlor und aggressive Strategien verfolgte. Ich weiß, dass die Osterweiterung der NATO Versuche der nuklearen Abrüstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat. (…) Aber wir können die Vergangenheit nicht zurückbringen, wir müssen uns an den derzeitigen Umständen orientieren, wenn wir einen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.«

Man kennt diese Argumentationsweise in Deutschland von allerhand Jusos und Regierungslinken: Man ist »kein Fan« der bestehenden Verhältnisse, aber sie bestünden nun einmal – und diktierten einem die Handlungsoptionen. Lassen wir beiseite, dass Bilous in dem Text damit kokettiert, er wolle sich gleich nach dem Abfassen dieses Manifests zur Territorialverteidigung melden. Es ist das alte August-Bebel-Argument, gegen Russland würde auch er noch »die Flinte auf den Buckel nehmen«. Auch der Fortgang der Argumentation von Bilous ist nicht neu: »Ich bin kein Fan des liberalen Internationalismus. Sozialisten sollten ihn kritisieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufteilung der Welt zwischen imperialistischen Staaten in ›Interessenssphären‹ unterstützen sollten. Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke für die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kämpfen. (…) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.«

Das mindeste, was man Bilous an dieser Stelle vorwerfen kann, ist Selbstüberschätzung bis zur Lächerlichkeit. Die Reform der UNO ist eine Forderung, die bei Linken an der falschen Adresse ist. Denn die »Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung« ist der sozialen Auseinandersetzung als eigentlichem Aktionsfeld von Linken zumindest unmittelbar völlig entzogen. Das machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht. Also: Eine Forderung mit Langfristperspektive auf einen Posten als Bauchredner und »Zuschussverzehrer«.

Bilous schrieb weiter: »Ich habe versucht, mich für Dialog einzusetzen. Aber das ist jetzt alles in Rauch aufgegangen. Es wird keinen Kompromiss mehr geben. (…) Der Kampf wird solange weitergehen, bis Russland die Ukraine verlässt und für alle Opfer und alle Zerstörung bezahlt.« Es ist nicht weiter schlimm, dass die Commons-Gruppe sich nicht mehr positiv auf das sowjetische Modell und Russland als dessen Zentralgestirn orientiert. Das ist nach 30 Jahren ukrainischer Eigenstaatlichkeit in gewissem Maße eine Zwangsläufigkeit. Aber hier passiert mehr. Es wird gleich noch der Standpunkt des eigenen »Vaterlandes« eingenommen – nicht nur abstrakt.

Wenige Wochen später gab derselbe Bilous der Monatszeitung AK ein Interview: »Aktuell sollten Linke sich dafür einsetzen, dass ihre Regierungen Druck auf Russland ausüben. (…) Wenn es um linke Parteien geht, denke ich auch, dass sie Schuldenstreichung für die Ukraine fordern sollten.«

Damit die weiter Krieg führen kann, auch über die Grenzen der eigenen Zahlungsfähigkeit hinaus. Das ist schon längst geregelt. Und auch mit seinem Schlussappell rennt Bilous in den Kabinetten der Herrschenden offene Türen ein: »Ich persönlich bin auch dafür, dass die westlichen Länder mehr Waffen liefern, inklusive Kampfflugzeugen«. Auch eine Form von »Arbeiterkampf«.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (25. Mai 2022 um 11:32 Uhr)
    Diese Sozialpatrioten wollen gegen alle Vernunft und Tatsachen ein Regime stützen, an deren Spitze ein korrupter Präsident mit seinen faschistischen Bandera-Anhängern in Ministerrängen steht. Sie sind demaskiert, wenn man der Frage nachgeht: Sag mir, wer deine Freunde sind und ich sage dir, wer du bist. Sowohl die im Fernsehen ausgestrahlte Sendungen, noch die Berichte in den bürgerlichen gedruckten Medien vermitteln zur Ukraine als auch dessen Repräsentanten ein ausgewogenes Bild. Vor allem von dem Mann, der eine hohe Mitverantwortung für die desaströse Lage im Osten Europas trägt. In den Beiträgen wird ohne die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht und in unübersehbarer Einseitigkeit ein Porträt von Selenskij erzeugt, das jedwede realistische Sicht und die dazu notwendigen politischen Konsequenzen für eine Befriedung in der Ukraine verhindert.
    Im Gegenteil, diese Art von Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, in den Medien und durch diese sogenannten Sozialpatrioten führen zu einer vollkommen unrealistischen Meinungsbildung und enden in einer Art Kriegshysterie auf allen Kanälen und gedruckten Seiten. Selenskij wird hofiert und als ein Vorbild für Politiker hochstilisiert, welch fataler Schluss! Sind solche Lebensläufe und Wertevorstellung Voraussetzung für ein Amt innerhalb der Europäischen Union? Welche bekannten Fakten sprechen eindeutig gegen das bewusst erzeugte Bild von Selenskij. Das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als die aus der Ukraine. Mit der Wahl hatte Selenskij versprochen, den Krieg im Donbass, der seit acht Jahren tobt und über den kaum berichtet wird, zu beenden. Im Gegenteil – das mit deutscher Beteiligung geschlossene Minsker Abkommen wurde mit Duldung der EU und NATO torpediert. Selenskij hat einen Botschafter, der Deutschland und seine Repräsentanten verhöhnt und dessen Auftreten zur Hetze verkommen ist. Ungeeignet für eine demokratische Repräsentanz ist Herr Melnyk auch dadurch, dass er das Grab des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München besuchte. Bandera arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt als Kriegsverbrecher. Aber auch der ukrainische Präsident ehrte nicht nur »Asow«-Kämpfer öffentlich im Parlament, er liest bei seinem Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments »Asow« sprechen. Es scheint dringend geboten, dass Stellungnahmen und Wortmeldungen deutscher sowie internationaler Politikerinnen und Politiker, aber auch die der Medienvertreter, und Organisationen sowie gesellschaftlicher Kräfte, sich durch Ausgewogenheit und faktenbasiertes Wissen sowie konfliktbeseitigende strategische Ideen und Aktivitäten auszeichnen. Einseitige und unausgewogene Parteinahme sowie der Mangel an diplomatischen Verstand und Geschick wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. Mai 2022 um 10:19 Uhr)
    Wo finden sich noch Linke mit linken Prinzipien, Überzeugungen und Verständnis, in einer Zeit, die laut danach schreit? Wo treffen wir Linke, die ihre Politik mit konkreter Analyse der gesellschaftlichen Situation, Verhältnissen, Kräften und Interessen zu begründen und beurteilen vermag? Mit bloßer Anklage Russlands als Angreifer und Ukraine als heldenhafte Verteidiger, die bedingungslos zu unterstützen ist, ist nichts erklärt und soll es wohl auch nicht. Für Russland ist es kein großer vaterländischer Krieg gegen den Faschismus, wie ihn die Rote Armee der SU zum Siege führte. Für die Ukraine ist es alles andere als ein Verteidigungskrieg für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und edelste Ziele. Das kann nur vorgetäuscht werden, wenn alles ausgeblendet wird, was seit 2014 stattgefunden hat, wenn die Unterstützung der USA und des Westens vergessen wird, von der militärischen Einkreisung Russlands usw. geschwiegen wird, wenn von Korruption, Oligarchentum und Nazitraditionen in der Ukraine nicht die Rede sein darf. Analyse und Kritik können nicht hinter reiner Emotion und moralisch-menschenrechtlichen Argumenten stehen. Kein Fan der NATO, der nichts wissen und sehen will von Neuordnungsstreben der westlichen Welt, der von Osterweiterung und militärischer Bedrohung an Russlands Grenzen nichts erkennen will, der sich zu Interessen und Zielen im Ukrainekrieg ahnungslos gibt, ist zumindest mit Blindheit und Einfalt geschlagen. Wer glaubt nur Russland besiegen zu müssen, zu zerschlagen wie den Balkan, dann China militärisch den Garaus machen zu müssen und der Weltfrieden sei auf Ewigkeit gerettet, hat von Imperialismus rein gar nichts begriffen, hat aus Geschichte nicht eine einzige Wahrheit gewonnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in David S. aus Neulussheim (23. Mai 2022 um 16:58 Uhr)
    Reinhard Lauterbach verurteilte am 21. Mai Taras Bilous. Bilous schrieb: »Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke für die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kämpfen. (…) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.« Lauterbach meint, dies sei Unsinn, weil das »machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht.« Hier wird nichts erwähnt über den politischen Kampf innerhalb des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase um Klasseninteressen. Nichts deutet darauf hin, dass die Friedensbewegung ein notwendiger Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus ist. Nichts über die politischen Entwicklungen in Abhängigkeit vom Gleichgewicht der Klassenkräfte. Tatsächlich argumentiert er, dass er den Klassenkampf aufgegeben hat, da wenig erreicht werden kann »solange der Kapitalismus besteht«.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Johannes W. aus Göttingen (23. Mai 2022 um 08:27 Uhr)
    Die demokratische Linke ist immer nationalistisch, dass wird in Kriegszeiten nur offensichtlicher. Die deutschen Linken sind keine Spur besser. Ihr ganzer Aktivismus basiert auf der Lehre des kleineren Übels, in der es nicht mehr darum geht, die herrschenden Verhältnisse zu bekämpfen, sondern vor dem Gespenst des Faschismus zu warnen, das noch viel, viel schlimmer sei. Man kann eben entweder die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, oder sich konstruktiv dazu stellen, indem man das »beste draus macht« und an irgendeinem Antidiskriminierungsworkshop teilnimmt. Beides zusammen geht eben nicht, denn dann müsste man sich mal eingestehen, dass das ganze Antidiskriminierungsgeschwalle ein Haufen affirmativer Dreck ist, der den Kapitalismus verherrlicht und sonst nichts.

Ähnliche:

  • Politische Opposition ist in diesem Parlament nicht mehr erwünsc...
    21.05.2022

    Auf Linie gebracht

    In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten
  • Kein freies Gedenken mehr. Die Staatsmacht kontrollierte, wer wi...
    19.05.2022

    Erinnerungspolitischer Roll-Back

    Desinformation und Geschichtsrevisionismus. Das Gedenken zum »Tag der Befreiung«nach der »Zeitenwende«

Mehr aus: Schwerpunkt