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Aus: Ausgabe vom 20.05.2022, Seite 4 / Inland
Staat gegen Linke

Kein Bruch mit der Schnüffelei

Berufsverbotsbetroffene setzen Kampf gegen Pläne für einen neuen »Radikalenerlass« fort
Von Adam Schneider
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Hans-Peter de Lorent (l.) und Kai Degenhardt am Mittwoch in der jW-Maigalerie in Berlin

Irmgard Cipa durfte fünf Jahre lang nicht als Lehrerin arbeiten. Das war Mitte der 1970er Jahre in Bonn, der damaligen Bundeshauptstadt. Es war die Hochphase der Berufsverbote, die 1972 mit dem sogenannten Radikalenerlass der Ministerpräsidenten ihren Anfang genommen hatten. Hunderttausende junge Menschen wurden damals vom Inlandsgeheimdienst ausgeforscht, mussten sich Befragungen stellen und oftmals wurde ihnen die Einstellung in den öffentlichen Dienst verweigert: Lehrer, Lokführer, Briefträger, Zöllner mit linker Einstellung oder gar kommunistischem Parteibuch? Undenkbar.

Cipa lässt das keine Ruhe. Im Januar jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal, und immer noch kämpft sie zusammen mit anderen Betroffenen um Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Zwar hatte sich die SPD ab Anfang der 1980er Jahre vorsichtig von den Berufsverboten distanziert, doch einen wirklichen Bruch mit der Schnüffelei gab es in der Bundesrepublik nie. Bis heute müssen zum Beispiel Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie nach der Mitgliedschaft in Organisationen gefragt werden, die der Geheimdienst für »extremistisch« hält. Und die Bundesregierung der »Ampel« hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass man »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst fernhalten will.

Deshalb wollen die inzwischen nicht mehr ganz jungen Betroffenen des Radikalenerlasses ihren Kampf gegen alte und neue Berufsverbote fortsetzen. »Wir machen weiter, solange wir stehen können, und wenn wir das nicht mehr schaffen, geht auch mit dem Rollator noch einiges«, kündigte Cipa am Mittwoch abend bei einer Veranstaltung in der Maigalerie der jungen Welt in Berlin an. Einige Stunden zuvor hatte die Initiative mit einer Mahnwache vor dem Landtag in Potsdam gegen die Pläne der von SPD, CDU und Grünen gestellten Brandenburger Landesregierung protestiert, Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig routinemäßig vom »Verfassungsschutz« überprüfen zu lassen. »Habe nur ich bei diesen Plänen ein Déjà-vu«, fragte Cipa. »Gegen rechts sollte es damals auch schon gehen, aber Rechte haben sie nur ausnahmsweise gefunden. Getroffen hat es die Linken.«

Davor hatte schon am Dienstag die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bei einer Veranstaltung der Initiative in der Verdi-Bundeszentrale gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass wie vor einem halben Jahrhundert wieder vor allem kritische Linke von solchen Maßnahmen betroffen sein würden. Auch Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern erteilten allen Plänen, die Regelanfrage für künftige Beamte wiedereinzuführen, eine deutliche Absage. Beide forderten, die Betroffenen der Berufsverbote endlich zu rehabilitieren und Wiedergutmachung zu leisten.

Zuspruch fanden die Betroffenen auch bei Gesprächen mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert habe versprochen, sich aktiv für die Ziele der Initiative einzusetzen, berichtete Cipa auf der Veranstaltung am Mittwoch. Dort fanden die Aktionen, zu denen der »Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« aufgerufen hatte, einen würdigen Abschluss mit Literatur und Musik. Hans-Peter de Lorent las aus seinem 1980 erschienenen Roman »Die Hexenjagd«, in dem der ehemalige Hamburger Lehrer sein eigenes Berufsverbot aufgearbeitet hatte. Begleitet wurde er vom Liedermacher Kai Degenhardt, dessen antifaschistische Texte den Bogen von der Atmosphäre der 1970er Jahre bis heute schlugen.

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