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Aus: Ausgabe vom 20.05.2022, Seite 1 / Titel
»Grenzen der Meinungsfreiheit«

Feindbilder wie zu Opas Zeiten

Inlandsgeheimdienst konstruiert Bedrohung durch »Sabotage und illegitime Einflussnahme«. Innenministerin hält Russophobie für »Desinformation«
Von Nico Popp
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Überall Agenten, die lauschen und desinformieren: NS-Propagandaplakat von 1939

Ein für die Ideologieproduktion in der Bundesrepublik wichtiger Teil der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes besteht darin, mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten die Öffentlichkeit immer wieder neu darüber zu unterrichten, welche politischen Tendenzen, Kritiken, Zusammenschlüsse usw. vom Staatsstandpunkt aus unerwünscht sind. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei das Verfahren, mit dem linke, sozialistische, von der Aufklärung her kommende Ansätze mit regressiven, rechten, antihumanistischen Strömungen unter dem Label »Extremismus« zusammengerührt werden. Gerade erst hat der unter anderem von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen herausgegebene jährliche Grundrechtereport einige Anwendungsfälle kritisch beleuchtet, darunter auch das Vorgehen des Geheimdienstes gegen junge Welt.

Seit einiger Zeit wächst der Appetit, die politische und diskursive Zone, für die der Verfassungsschutz die Zuständigkeit beansprucht, auszuweiten. Das 18. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das am Donnerstag unter dem Titel »Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands. Von Delegitimierung bis Desinformation« in Berlin stattfand, war ein Versuch, ein paar Pflöcke, mit denen der lizenzierte Meinungskorridor weiter verengt werden kann, in den Boden zu rammen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Vortrag des Exverfassungsrichters Udo Di Fabio über »Grenzen der Meinungsfreiheit«.

Ins Auge fiel bei der Veranstaltung das angestrengte Bemühen, den »inneren Feind« mit staatlichen Akteuren des Auslands in Verbindung zu bringen. Amtschef Thomas Haldenwang setzte in seiner Rede diesbezüglich den Ton: »Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher.« Zu erwarten sei, »dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird«. Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb »zwischen Demokratien und autoritären Staaten« seien unübersehbar. In Deutschland sind laut Haldenwang etwa für den russischen Staat »vielfältige Einflussakteure« tätig; neben Mitarbeitern von Nachrichtendiensten seien das auch Thinktanks oder Journalisten.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) orakelte über »Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen«. Sie habe vor, die G7-Präsidentschaft zu nutzen, um das Thema »Desinformation« in den Fokus zu rücken. Was sie unter Desinformation versteht, illustrierte Faeser ausgerechnet mit dem Verweis auf das »Narrativ einer angeblichen Russophobie« – angesichts zuletzt zahlreicher Übergriffe auf Menschen mit russischen Wurzeln und rassistischer Statements in TV-Plauderrunden eine bemerkenswerte Stellungnahme.

Die Veranstaltung vom Donnerstag lässt den Schluss zu, dass sich der Inlandsgeheimdienst darauf vorbereitet, nicht mehr nur gegen als »extremistisch« deklarierte Akteure aktiv zu werden, sondern bereits dann, wenn Meinungen verbreitet werden, die dem Staat vor dem Hintergrund außenpolitischer Feinderklärungen missfallen – gar nicht mehr ausgeschlossen ist, dass nächstens etwa die Verbreitung der Ansicht, die versuchte Ausdehnung der NATO Richtung Ukraine habe etwas mit dem russischen Angriff auf das Land zu tun, zu einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht verhilft.

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  • Leserbrief von Anke und Joachim O. aus Köln (20. Mai 2022 um 02:16 Uhr)
    Wenn es im Artikel heißt, dass »gar nicht mehr ausgeschlossen ist, dass nächstens etwa die Verbreitung der Ansicht, die versuchte Ausdehnung der NATO Richtung Ukraine habe etwas mit dem russischen Angriff auf das Land zu tun, zu einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht verhilft«, dann sind direkt hintereinander im ZDF am vergangenen Abend Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz und Gregor Gysi bei Majbrit Illner zu erneuten Einträgen gekommen. Es war für uns wirklich im höchsten Maße interessant mitzuverfolgen, wie sich beide Spitzenpolitiker der Partei Die Linke am Donnerstag jeweils im Auftreten gegenüber den anderen Gästen und mit ihren entsprechenden Argumenten zum Krieg in der Ukraine unterschieden. Dabei hatte Sahra Wagenknecht den mit Abstand schwierigsten Part zu bestehen, denn die vier anderen Gesprächspartner bei der Lanz-Sendung gingen sie ausnahmslos sehr unsachlich und nicht fair, stark konfrontativ, an. Sie gaben ihr so gut wie keine Chance, in Ruhe und Sachlichkeit ihre Gedanken zu entwickeln. Gemeinsam fielen Lanz, der stellvertretende Bild-Chef Paul Ronzheimer, der stellvertretende FDP-Chef im Bundestag Johannes Vogel und die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer über Sahra her, beleidigten sie und unterstellten ihr Positionen als angebliches »Putin-Sprachrohr«, die sie nie vertreten hatte, warfen ihr Aussagen von Sevim Dagdelen vor – ausreden lassen stand nie auf der Tagesordnung. Die von ihr aufgezeigte Rolle der USA bzw. der NATO wurde von den anderen Gästen durchweg bestritten. Den Mut, die Tapferkeit und die Standfestigkeit von ihr in der Talkshow haben wir sehr bewundert. Gregor Gysi wurde von einer Ukrainerin unterstellt, dass nicht die medizinischen Artikel, die er bei seiner Reise mitgebracht hatte, von den UkrainerInnen gewünscht seien, sondern dass man auf viel mehr Waffen Wert legt. Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ging Gysi in der Talkshow hart an. Es waren schon wesentliche Unterschiede zwischen Gysi und Wagenknecht zu erkennen.

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