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Aus: Ausgabe vom 19.05.2022, Seite 5 / Inland
Norderweiterung des Kriegspakts

NATO-Beitritt wäre fatal

Aufnahme von Schweden und Finnland. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Im Juni soll der Bundestag über den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO abstimmen. Die Linkspartei hat bisher immer gegen die Aufnahme weiterer Staaten gestimmt

Im Blitztempo hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Im Juni bereits soll dieser fatale Schritt im Bundestag ratifiziert werden. Sollte der Beitritt in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, entgegen allen gegebenen Zusagen aus dem Westen, dann wären nach 1990 zusätzlich insgesamt 16 Länder dem Militärpakt beigetreten. Die NATO würde sich ein weiteres Mal direkt an die Grenzen Russlands ausdehnen.

Vor gut 30 Jahren klang das noch ganz anders: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell«, so der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990. Das, so heißt es heute, sei aber lediglich die persönliche Meinung des Ministers gewesen.

Unübersehbar ist nunmehr auch für den letzten Zeitgenossen der expansive Charakter der NATO. Flankiert von der Kündigung von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und einer Hochrüstungspolitik, die auf eine weitere Erhöhung des Verhältnisses der NATO-Militärausgaben gegenüber Russland zielt, aktuell 16 zu eins, wird klar, dass das Militärbündnis, dessen Selbstbild von der Verpflichtung auf Demokratie und friedliche Konfliktbeilegung geprägt ist, auf Russland zielt. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier Boris Johnson offenbar Friedensverhandlungen Kiews und Moskaus hintertrieb, bei denen die Neutralität der Ukraine mit in der Diskussion war. Und der Exvorsitzende der Münchner »Sicherheitskonferenz« Wolfgang Ischinger geht sogar noch weiter, wenn er meint, die Ukraine müsse jetzt erst recht in die NATO geholt werden. So wird alles auf einen Stellvertreterkrieg des Militärpakts in der Ukraine gegen Russland ausgerichtet, bei dem jeder als Putin-Versteher gilt, der auf einen Verhandlungsfrieden und sofortigen Waffenstillstand setzt.

Aber, so wird man jetzt immer wieder hören, ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sei doch keine Gefahr für Russland. Zugleich wird geflissentlich verschwiegen, welche Dynamik eine Stationierung von NATO-Divisionen bis hin zu Raketen in beiden Ländern auslösen könnte. Die zusätzliche Erweiterung der NATO bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa und erhöht die Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO.

Die Linke hat sich bisher immer gegen die Erweiterung der NATO ausgesprochen und im Bundestag gegen die Aufnahme neuer Mitglieder gestimmt. Es wäre ein wichtiges friedenspolitisches Zeichen, wie die schwedische Linke und Teile der finnischen Linken Opposition gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auch im Bundestag zu manifestieren.

Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und spricht am Samstag auf der Konferenz »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« in der Berliner Humboldt-Universität

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