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Aus: Ausgabe vom 18.05.2022, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahlen

Präsidentenpartei stärkste Kraft im Libanon

Parlamentswahlen: Sieg nur dank Hisbollah-Kandidaten. Schwierige Regierungsbildung steht bevor
Von Karin Leukefeld, Beirut
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Libanons Präsident Michel Aoun verfolgt am Sonntag in Beirut die Parlamentswahlen von seinem Amtssitz aus

Die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Libanon haben sich im Vergleich zu ersten Ergebnissen am späten Montag nachmittag verändert. Anders als von Nachrichtenagenturen zunächst gemeldet, haben sich die maronitisch-christlichen Wähler mehrheitlich nicht für die Libanesischen Kräfte (LF) und Samir Geagea, sondern für die Freie Patriotische Bewegung (FPM) des amtierenden Präsidenten Michel Aoun entschieden. Die FPM konnte 22 Sitze erringen, die LF bleiben mit 18 Sitzen dahinter zurück. Gebran Bassil, Vorsitzender der FPM und Schwiegersohn des amtieren Präsidenten Aoun, gilt damit als nächster Kandidat für das höchste Staatsamt.

Die FPM bildet ein Bündnis mit den schiitischen Parteien Amal und Hisbollah, das mit kleineren Parteien bei den Wahlen 2018 mit 71 Sitzen im Parlament die Mehrheit erreichte. Sowohl FPM als auch Amal verloren bei den Wahlen am Sonntag, während alle 13 aufgestellten Hisbollah-Kandidaten gewählt wurden. Wegen der Verluste von FPM und Amal hat das Bündnis lediglich 62 Sitze im neuen Parlament und damit seine Mehrheit verloren.

Das konfessionelle Wahlsystem im Libanon führt dazu, dass 18 der anerkannten Religionsgemeinschaften zu den Wahlen antreten, die in 15 Bezirken und 2022 zum zweiten Mal auch im Ausland durchgeführt wurden. Dieses Proporzsystem ist eine Hinterlassenschaft der französischen Mandatsmacht (1923–1943) und wurde nach dem Bürgerkrieg (1975–1990) mit dem Taif-Abkommen (1989) fortgesetzt. Die drei größten Religionen – maronitische Christen, sunnitische Muslime und schiitische Muslime – bekleiden die höchsten politischen Ämter und teilen sich die 128 Sitze im Parlament. 50 Prozent der Parlamentssitze gehen an Christen, 50 Prozent teilen sich die sunnitischen und schiitischen Muslime auf. Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Premierminister ein sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim. Mehrheitsentscheidungen sind entsprechend schwer zu erreichen, da sie sich nicht nach politischen Programmen, sondern nach religiöser Zugehörigkeit richten, was ein Höchstmaß an Kompromissfähigkeit voraussetzt.

Im neuen Parlament verfügt keine der Parteien und Allianzen über eine eigene Mehrheit. Damit wird die Bildung einer neuen Regierung schwierig sein und innerhalb des Parlaments ein verlässlicher Mediator benötigt werden. Dafür könnte möglicherweise der Drusenführer Walid Dschumblatt zur Verfügung stehen. Zu befürchten ist, dass – wie schon im Wahlkampf – sowohl die Golfstaaten als auch EU und USA von außen versuchen werden, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen. Ähnlich dürfte es dann bei der Neuwahl des Präsidenten aussehen, die im Oktober 2022 vorgesehen ist.

Geprägt waren die Parlamentswahlen von der Orientierungslosigkeit der sunnitischen Muslime. Der langjährige Vorsitzende der Mustakbal-Partei (Zukunftsbewegung) und Ministerpräsident Saad Hariri hatte sich Anfang 2022 überraschend aus der Politik und aus dem Land zurückgezogen und lebt heute in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Die Partei wurde aufgelöst. Die sunnitischen Muslime waren dadurch als politischer Faktor deutlich geschwächt. Einige bildeten neue Parteien, andere kandidierten als »Unabhängige«, weitere gingen ein Bündnis mit den Libanesischen Kräften ein. Hariri selber hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, und offenbar waren viele diesem Aufruf gefolgt. So lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 41 Prozent gegenüber 49 Prozent bei den Wahlen 2018. Sunnitische Muslime beteiligten sich mit weniger als zehn Prozent, während durchschnittlich 50 Prozent der schiitischen Muslime ihre Stimme abgaben. Auch zwölf Unabhängige werden im neuen Parlament vertreten sein. Sie vertreten jedoch teils gegenteilige Meinungen und werden die aktuelle Politik kaum ändern können.

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