-
18.05.2022
- → Inland
Mehr Staatsgeld für Parteien
Berlin. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung erhöht sich dieses Jahr um 2,5 Prozent. Sie steigt von 200 auf gut 205 Millionen Euro, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Grundlage seien Daten des Statistischen Bundesamtes über die Preisentwicklung bei den für eine Partei typischen Ausgaben für das Jahr 2021. Entsprechend angehoben werden auch die Förderbeträge pro Wählerstimme für die Parteien im Jahr 2022. Nach dem Parteiengesetz steigt das maximale jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel um den Prozentsatz, um den sich der sogenannte Parteienindex im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die staatlichen Zuschüsse bilden einen wesentlichen Teil der Finanzierung der Parteien. Sie machen etwa ein Drittel ihrer Einnahmen aus. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
