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Aus: Ausgabe vom 18.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
NATO-Osterweiterung

»Ende des Krieges ist wichtigstes Ziel«

Friedensbewegung muss auf politische Lösung in der Ukraine drängen. Gespräch mit Peter Wahl
Von Simon Zeise
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Nato auflösen: Demonstrant auf der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" (Berlin)

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer Zeitenwende. Was tut sich da auf geopolitischer Ebene?

Der Begriff blendet aus, dass dieser Konflikt Bestandteil und Resultat einer langen Eskalationsspirale ist, die im Grunde vor 30 Jahren mit der NATO-Osterweiterung begonnen hat. Zwar wurde mit dem russischen Einmarsch eine neue Qualität erreicht. Aber es ist nicht wirklich überraschend. Die NATO spielt dabei die zentrale Rolle. Wir haben in der Friedensbewegung schon lange vor der drohenden Eskalation gewarnt.

Im Zuge dieser Zeitenwende wird in Deutschland jeden Tag ein neues Tabu gebrochen. Aufrüstung gehört jetzt zum außenpolitischen guten Ton. Wie stark ist die Sicherheit der Bevölkerung in der BRD gefährdet?

Unsere Sicherheit ist nicht bedroht. Im Gegenteil. Die Bundesregierung nimmt diesen Krieg zum Anlass, endgültig zu dem zurückzukehren, was sie für die Normalität hält. Sie will wieder eine Großmachtrolle spielen. Das ist die eigentliche Sicherheitsgefährdung für uns. Wenn man wirklich Sicherheit will, darf man sich nicht auf die militärische Logik einlassen, sondern man braucht ein Konzept für Entspannung und friedliche Koexistenz.

Welche ökonomischen Folgen drohen den Lohnabhängigen in Westeuropa?

Erstens wird es teuer. Wettrüsten geht immer zu Lasten der Sozialausgaben und auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Dabei wird es zweitens eine Rolle spielen, dass wir energiepolitisch in einer äußerst prekären Situation sind. Wenn man die dringend benötigte Energiewende hinkriegen will, ist der Abbruch der energiepolitischen Beziehungen zu Russland eine Verschärfung der ohnehin schon verschärften Lage.

Als der russische Einmarsch in der Ukraine begann, hatte man den Eindruck, die Friedensbewegung war wie gelähmt oder stellte sich auf die Seite der NATO. Welche Forderungen sollte sie in den Vordergrund stellen?

Der Schwerpunkt der Friedensbewegung sollte jetzt unbedingt darauf liegen, eine politische Lösung und einen Kompromiss zu finden. Wir brauchen eine dritte, eine friedenspolitische Position jenseits von Eskalation und Kapitulation. Alle Seiten müssen zurückstecken, statt auf einen Siegfrieden zu orientieren. Letzteres ist offenbar die neue Linie der Bundesregierung. Leider sind auch Teile der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung darauf hereingefallen. Wenn wir unsere Prinzipien bewahren wollen, nämlich dass Krieg immer eine fürchterliche humanitäre Katastrophe ist, müssen wir daran festhalten, dass ein schnelles Ende des Krieges das wichtigste Ziel ist.

Sie veranstalten den Kongress »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« mit. Was ist das Ziel der Veranstaltung?

Wir müssen wegkommen von der einfachen Schwarz-weiß-Sicht auf diesen Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte, und die besteht vor allem in der Einkreisung Russlands durch die Expansion der NATO. Jeder Schuss, der in Kiew abgegeben wird, ist fast 8.000 Kilometer weit entfernt von Washington. Man stelle sich vor, ein russisch geführtes Militärbündnis würde den USA so sehr auf die Pelle rücken, dass die Vorwarnzeit im Falle eines Krieges auf wenige Minuten schrumpft. Das wäre ein Kriegsgrund für die USA. Ich erinnere nur an die Kuba-Krise. Die NATO ist daher Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Kongress wollen wir das zeigen und unsere Alternative deutlich machen.

Peter Wahl ist Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks ­ATTAC und Mitinitiator des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am 21. Mai an der Humboldt-Universität in Berlin stattfindet

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfgang T. aus Wandlitz (18. Mai 2022 um 08:34 Uhr)
    Es ist schon wichtig, sich zu diesem Thema auszutauschen. Was wir aber unbedingt auch brauchen, sind öffentliche Auftritte, Demonstrationen. Wir wären auch dabei. Welche Termine gibt es?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (17. Mai 2022 um 22:42 Uhr)
    »Der Schwerpunkt der Friedensbewegung sollte jetzt unbedingt darauf liegen, eine politische Lösung und einen Kompromiss zu finden.« Ein Kompromiss würde aber bedeuten, dass man gewissermaßen das, was bis jetzt passiert ist, anerkennt und nur versucht, Schlimmeres zu verhüten? Also konkret: Wenn man Russland anbietet, die jetzigen Geländegewinne zu behalten, aber inständigst darum bittet, keine weiteren Gebiete mehr zu beschießen, dann ist alles wieder gut? (Es sieht ja nicht so aus, als ob sich Putin mit weniger zufriedengibt.) Oder soll man ihm anbieten, die ganzen osteuropäischen Länder aus der NATO zu werfen und im Gegenzug verlässt er die Ukraine und zahlt Reparationen? Oder öffnen wir einfach alle Türen, er soll sich nehmen, was er will und sehen, wie er damit zurechtkommt? (Würde sich ja sowieso daran verschlucken.) Irgendwo habe ich gelesen, er hätte am liebsten den ganzen Warschauer Pakt wieder zurück, mit Ausnahme der DDR. – Ist dann alles wieder gut? Irgendwie klingt das obige Zitat doch recht hilflos …
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (18. Mai 2022 um 12:25 Uhr)
      Kompromisse sind Lösungen, mit denen beide Seiten leben können. Besser als sterben ist das allemal. Das Sterben zu beenden, um Möglichkeiten zu suchen, dass man wieder miteinander leben kann: Was soll daran falsch sein?
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (18. Mai 2022 um 19:15 Uhr)
        Falsch ist daran, dass Kompromisse nur erreicht werden können, wenn sie auf Augenhöhe geschlossen werden. Wenn sich einer erst mal mit Gewalt nimmt, was er haben will und dann von Kompromissen redet, ist das kein Kompromiss, sondern ein Diktat. Es sei denn, er hat sich verkalkuliert. Aber dann muss er zuerst eingestehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Russland ist wohl offenbar noch nicht bereit dazu.

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