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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Wirtschaftspolitik

Immer wieder »Europa«

DGB-Bundeskongress: In Fragen von Krieg und Transformation betont Gewerkschaftsbund die Bedeutung einer unabhängigen EU
Von Susanne Knütter
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Gewerkschafter für den Frieden. Erinnerung an die Worte der Pazifistin Bertha von Suttner am 1. Mai in Berlin

Das überraschte dann doch. Die Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses stimmten zum Abschuss das Solidaritätslied von 1931 an. Nach den vielfältigen Bekenntnissen zur Europäischen Union und dem Wirtschaftsstandort Deutschland in Konkurrenz zum Rest der Welt waren internationalistische Zeilen wie »Proletarier aller Länder/Einigt euch und ihr seid frei…« nicht unbedingt zu erwarten.

So heißt es etwa am Anfang des Antrags vom DGB-Bundesvorstand für ein »soziales
Europa« und eine »faire Globalisierung«: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Deutschland eingeschlossen, »sind im Weltmaßstab zu klein«, um die Herausforderungen, wie die sozialökologische Transformation oder die »zunehmende Systemkonkurrenz«, allein zu bewältigen. Eine tiefere Integration der EU sei daher unumgänglich. Deutschland und Europa müssten »starke Industriestandorte in der globalen Handelsordnung bleiben.« Die Gewerkschaften fordern darum eine »aktive Industriepolitik, die mit resilienten Wertschöpfungsketten strategische Handlungsfähigkeit erlangt«. Die Hoffnung der Gewerkschafter: Ein Europa, »das globale Standards für einen fairen Welthandel in globalen Lieferketten setzt«.

Der Antrag »Transformation gerecht gestalten« vermittelt, dass aktive Wirtschaftspolitik nicht nur Arbeitsplätze sichern könnte, sondern auch im Interesse Deutschlands sein muss. »Wir müssen konkret diskutieren, welche Wertschöpfungsstufen in Europa auch aus strategischen Gründen bestehen sollen und dann entsprechend handeln.« Dass zunächst erhebliche Fördergelder in den Aufbau der Solarindustrie geflossen sind und heute fast alle Solarmodule aus China bezogen werden, sei nicht zielführend und ein Beispiel gescheiterter Forschungs- und Industriepolitik. »Kurzfristig« wollen »wir« in der Energieversorgung »unabhängiger« werden.

Was bereits in den Anträgen, die bis Anfang Februar eingereicht worden sein mussten, Thema war, präzisierte schließlich der Initiativantrag des Bundesvorstands zum Ukraine-Krieg auf dem Bundeskongress. In der vom Bundeskongress beschlossenen Variante heißt es, die negativen Auswirkungen einseitiger Abhängigkeiten in sicherheits-, handels- und energiepolitischen Fragen sollten »spätestens durch die Coronakrise und den Ukraine-Krieg offenkundig geworden sein«. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften treten daher »für eine strategisch souveräne Europäische Union ein, die sich politisch und wirtschaftlich als eigenständiger Akteur in einer grundlegend veränderten Welt behaupten kann«.

Aus Sicht des DGB-Bundesvorstands folgt daraus auch die »Notwendigkeit einer wesentlich engeren Abstimmung friedens- und sicherheits- und verteidigungspolitischer Anstrengungen auf europäischer Ebene«. Wie die aussehen müssen, lasse sich derzeit nicht abschließend beantworten, heißt es im Initiativantrag, und müsse »Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion« sein. Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften sprechen sich aber – auch unter Verweis auf das sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung – für einen »erweiterten Sicherheitsbegriff« aus, der »nicht ausschließlich auf militärische Bedrohungsszenarien abstellt«. Indem er etwa auch »Gefährdungen der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien« berücksichtigt, geht er weit darüber hinaus.

Der DGB-Bundesvorstand und nun auch der DGB-Bundeskongress unterstützen die gegenwärtige Russland-Politik der Bundesregierung, auch wenn die Sanktionen gleichfalls negative Auswirkungen auf die »Menschen und die Wirtschaft« hierzulande hätten. Zu einer Ablehnung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr konnte sich das »Parlament der Arbeit« nicht durchringen. Die Absicht der Bundesregierung, den Militäretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder darüber hinaus aufzustocken, lehnt es aber ab. Wie viele Mittel in welche Instrumente der »Friedenssicherung und zur Verteidigung unserer Demokratie« fließen müssen, solle immer wieder neu zu bewerten sein. Die einzige Grenze, die die Gewerkschafter zu ziehen scheinen, ist, »dass die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung« nicht zu Lasten der »erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozialökologische Transformation« oder »der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats« gehen darf. Der Bundeskongress bestätigte damit die Positionen, die der DGB-Bundesausschuss Anfang März formuliert hatte.

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