75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Wednesday, 10. August 2022, Nr. 184
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Flaggenverbot mit Nachwirkung

2021-05-09T1RMADP_3_WW2-ANNIVERSARY-GERMANY.JPG
9. Mai 2021 am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Berlin

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kämpft weiter gegen das Vorgehen der Berliner Polizei am 8. und 9. Mai, wie sie am Montag mitteilte:

Per Allgemeinverfügung hatte die Berliner Polizei unter anderem das Zeigen der Fahne der Sowjetunion und der Roten Armee an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschismus verboten. Damit wurden der 8. Mai (Tag der Befreiung) und der 9. Mai (Tag des Sieges über Krieg und Faschismus) geschändet. Die DKP hatte gegen diesen Skandal per Eilantrag geklagt, scheiterte aber vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht. Die Begründung der jeweiligen Urteile sind haarsträubend. So wird die richtige Aussage der DKP, dass es mit einer existierenden Sowjetunion und einer existierenden Sowjetarmee den Krieg in der Ukraine nicht gäbe, als Unterstützung aggressiver, großrussischer Hoffnungen und letztlich als »Billigung eines Angriffskrieges« diffamiert.

Die DKP nimmt weder die Schändung der Gedenktage noch diese Gerichtsurteile hin. Auch juristisch wird sie weiterkämpfen. Die Sowjetunion und die Rote Armee haben den größten Anteil an der Befreiung von Krieg und Faschismus, wir sagen heute und morgen: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten. Die unsäglichen Verbote der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei müssen fallen. Die DKP hat einen Fonds für die anfallenden Prozesskosten eingerichtet und bittet um Solidarität.

Verdi Berlin-Brandenburg ruft für Dienstag zur Demonstration gegen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit auf:

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), wird weltweit an den 17. Mai 1990 erinnert, damals wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Am Dienstag, dem 17. Mai 2022, wird der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) Berlin-Brandenburg wieder eine Kundgebung anlässlich des IDAHOBIT von 15 bis 16 Uhr am U-Bahnhof Wittenbergplatz, Ausgang Richtung KaDeWe/Tauentzienstraße, durchführen. (…) »Auch wir als Gewerkschaft haben zur Teilnahme aufgerufen. Wir sehen, dass immer noch Menschen am Arbeitsplatz und auch in der Freizeit wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und sogar angegriffen werden. Das ist für die Betroffenen oft schwer zu ertragen und unhaltbar (…)«, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin.

Der Flüchtlingsrat Berlin hat anlässlich der Vorbereitung der Innenministerkonferenz Forderungen zur Unterstützung von Asylsuchenden aufgestellt:

(…) Am 17. und 18. Mai 2022 findet die Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen statt, bei der auch die Tagesordnung für die Innenminister*innenkonferenz am 2. und 3. Juni 2022 besprochen wird. (…) Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird. (…) Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das Versagen der deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. (…) Wir fordern die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen und eine zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen auch für sogenannte Drittstaater*innen und für Staatenlose aus der Ukraine.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche: