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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 6 / Ausland
Kolonialismus

Menschenrechte zählen nicht

Internationale Delegation in Marokko, um Lage sahrauischer Gefangener zu dokumentieren
Von Jörg Tiedjen
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Protest in Madrid wegen der Urteile gegen die »Gefangenen von Gdeim Izik«

Wehe dem, der Bekanntschaft machen muss mit den Haftbedingungen in einem marokkanischen Gefängnis. Das gilt grundsätzlich, trifft aber verschärft auf Einwohner der von Marokko besetzten Westsahara zu. Das belegen Zeugenaussagen von einer Anhörung in Rabat, der auch jW per Videokonferenz zugeschaltet war. In der marokkanischen Hauptstadt versammelt waren unter anderem am 8. Mai Familienmitglieder der »Gefangenen von Gdeim Izik«, einer kleinen Ortschaft im Norden der Westsahara. Dort hatten im Herbst 2010 Zehntausende ein Zeltlager errichtet, um gegen soziale Benachteiligung und Marginalisierung zu protestieren. Das wollte das Königreich nicht hinnehmen: Das Lager wurde dem Erdboden gleichgemacht, 19 Sahrauis wurden als »Aufrührer« von einem Militärtribunal zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die »Geständnisse« waren unter Folter erzwungen worden.

Aufgrund internationaler Proteste musste Marokko den Prozess 2017 vor einem Zivilgericht wiederholen. Die Urteile fielen keineswegs milder aus. Die Gefangenen wurden zusätzlich bestraft, indem sie auf verschiedene Gefängnisse auf marokkanischem Staatsgebiet verteilt wurden, was internationalem Recht widerspricht, nach dem sie in der Westsahara inhaftiert sein müssten. Außerdem werden sie in der Haft isoliert oder erhalten keine medizinische Betreuung. Regelmäßig treten sie in Hungerstreik, um auf ihre Lage hinzuweisen.

Wie ihre Angehörigen bei dem Treffen in Rabat berichteten, trifft aber auch sie selbst der Mutwillen der Monarchie: Besuche werden mit dubiosen Begründungen wie dem Fehlen von Urkunden wie Eheverträgen abgelehnt oder auf ein Minimum reduziert, Beschwerden haben Repressionen zur Folge. Ohnehin stünden sie permanent unter Überwachung. Kinder werden an den Schulen gegängelt, weil ihre Eltern »Verräter« seien. Weiter verschlimmert habe sich die Situation, seit Marokko am 13. November 2020 den fast drei Jahrzehnte lang währenden Waffenstillstand mit der Befreiungsfront Polisario brach.

Organisiert hatte das Treffen die »Genfer Hilfsgruppe«, ein Zusammenschluss von Hunderten Initiativen der Solidaritätsarbeit. Auf ihren Vorstoß hin reiste eine Gruppe internationaler Juristen nach Marokko, um vor Ort die Befragungen durchzuführen. Doch die marokkanischen Behörden reagieren empfindlich, wenn es um Menschenrechte und insbesondere die Situation in der Westsahara geht. So wurde die norwegische Anwältin Tone Sørfonn Moe, die mehrere aus politischen Gründen inhaftierte Sahrauis vor dem Menschenrechtsrat der UNO vertritt und die Untersuchung leitete, am Flughafen in Rabat abgefangen und sogleich abgeschoben. Laut einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung der Hilfsgruppe wurde dies damit begründet, dass sie »Probleme mit Marokko« habe. Anderen Mitgliedern der Delegation gelang jedoch die Einreise.

Khadija Ryadi, Präsidentin der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH, die an der Videokonferenz teilnahm, merkte an, dass man nicht allein die Freilassung der sahrauischen, sondern aller politischen Gefangenen in Marokko fordern solle. Mohammed Abdoun von der algerischen Nachrichtenseite La Patrie News, der ebenfalls die Übertragung verfolgte, schrieb, dass die Ergebnisse der Untersuchung »den marokkanischen Kolonialismus in der Westsahara zermalmen« werden. Allerdings hat Rabat bis heute nicht auf mehrere Urteile des UN-Komitees gegen Folter reagiert, von denen zwei erst im Januar ergangen waren. Sie verlangen, die Gefangenen für ihre Misshandlungen zu entschädigen, sie in die Westsahara zu verlegen, die Umstände ihrer Verurteilung zu untersuchen und von weiteren Verfolgungen abzulassen.

Unterdessen ist am 4. Mai die US-amerikanische Aktivistin Ruth McDonough, der es im März gelungen war, die sahrauische Menschenrechtlerin Sultana Khaja in ihrem Haus in Boujdour aufzusuchen, in den Hungerstreik getreten, um auf die unhaltbaren Zustände in der besetzten Westsahara hinzuweisen. Khaja war immer wieder von marokkanischen Einsatzkräften misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. McDonough fordert, dass auch das Vorgehen gegen Khaja endlich unabhängig untersucht wird.

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