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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 5 / Inland
Übergriffe in Einrichtungen

Erschreckende Gewalt

Regierungsbeauftragter fordert besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen. Linke-Politiker kritisiert Konzepte als »zahnlose Tiger«
Von Bernd Müller
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»Tempo machen für Inklusion«, am »Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen« (Wien, 7.5.2022)

In Einrichtungen der Behindertenhilfe kommt es immer wieder zu erschreckenden Fällen von Gewalt. Aus diesem Grund fordern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben. Am Montag richteten sie sich in einem gemeinsamen Papier an Vertreter aus Politik und Sozialhilfeträgern und forderten, diese mögen ihrer Verantwortung beim Thema Gewaltschutz gerecht werden.

Britta Schlegel vom DIMR erklärte: »Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist grund- und menschenrechtlich verboten und nicht zu tolerieren.« Doch in Wohneinrichtungen und Werkstätten erlebten Menschen mit Behinderungen häufig Gewalt, darunter körperliche oder sexualisierte Gewalt, psychischen Druck und zum Teil auch »unrechtmäßige freiheitsentziehende Maßnahmen«. Zahlreiche Fälle seien bekannt, doch das Dunkelfeld sei auch sehr groß. »Gewalt zu erleben, ist eine schreckliche Erfahrung, die einen Schatten über das gesamte Leben werfen kann«, sagte Dusel. Der Staat sei verpflichtet, auch die Menschen mit Behinderungen zu schützen; aber es gebe immer noch große Lücken bei diesem Thema. Deshalb müssten bestehende Gesetze nachgebessert werden.

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte das Papier. Denn es fordere die Fraktionen der Regierungskoalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für einen besseren Gewaltschutz für behinderte Menschen umzusetzen. Und das sei auch dringend notwendig, denn die »Ereignisse wie die Morde im Oberlinhaus in Potsdam oder die gewalttätigen Übergriffe im Wittekindshof in Bad Oeynhausen sind nur die Spitze des Eisbergs«, erklärte Rüffer am Montag gegenüber jW. Sie betonte, dass Menschen mit Behinderungen in Heimen und Werkstätten permanent Gewalterfahrungen ausgesetzt seien. »Solange es solche Sondereinrichtungen gibt, wird es dort Gewalt gegen behinderte Menschen geben.« Deshalb sollten sie durch ambulante Angebote ersetzt werden, »die an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind und ihrer Selbstbestimmung folgen«.

Dass es enorme Probleme mit Gewalt gegen Behinderte in Deutschland gibt, kann auch Sören Pellmann bestätigen, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ist. Mit dem nun vorgelegten Papier werde der Finger erneut in die Wunde gelegt, erklärte er auf jW-Anfrage; aber es würden auch gute Lösungsansätze benannt. Die letzte Legislatur habe bewiesen, »dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in der eigenen Bundesregierung viel zu selten Gehör fand«. Die »große Koalition« habe nicht entschieden genug gehandelt, obwohl Studien auf schockierende Zustände hinwiesen. Eine Studie aus dem Jahr 2014 stellte zum Beispiel fest, so Pellmann, »dass 51 Prozent der Frauen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen mussten«.

Konzepte zum Schutz vor Gewalt seien »zahnlose Tiger«, erklärte Pellmann weiter. Würden diese nicht umgesetzt, gebe es kaum Möglichkeiten für Sanktionen. Schutzkonzepte müssten flächendeckend verbindlich sein.

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