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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 4 / Inland
Rassistischer Anschlag von Hanau

»Vorfeld« im Verborgenen

Hessen: Verfassungsschutzpräsident im Landtag zu Hanau-Attentäter befragt
Von Kristian Stemmler
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Demonstration in Gedenken an die Opfer des rechten Anschlags von Hanau (Berlin, 20.2.2021)

Im Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden ist am Montag der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Für den Nachmittag wurde der Präsident des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, als Zeuge erwartet. Seine Vernehmung dauerte bis nach jW-Redaktionsschluss an. Schäfer sollte nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) darüber Auskunft geben, welche Informationen seiner Behörde über den Attentäter Tobias Rathjen und dessen Vater vorgelegen hatten und wie der hessische Inlandsgeheimdienst damit umging. Zudem befragten die Ausschussmitglieder bei der Sitzung in Wiesbaden zwei Polizeibeamte.

Einer der damals ermittelnden Beamten erklärte, dass es keine Überprüfung auf Waffenbesitz gegeben habe, wie Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion Die Linke, mitteilte. Zur Rolle des Vaters des Täters in der Vernehmung erklärte die Abgeordnete: »Wir sind überrascht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem Täter zwar eindeutige Merkmale eines rechtsextremen Weltbildes, aber keine gefestigte Ideologie attestiert.« Angesichts der Verbindung von Rassismus und Gewaltbereitschaft sei dies für die Linke-Fraktion »völlig unverständlich«. Sie habe Schäfer zudem nach der politischen Haltung des Vaters gefragt, der die Ideologie des Sohnes teile, dessen Waffen zurückgefordert und die Wiederherstellung seiner Website verlangt hatte. Der Ausschuss habe dazu eine nichtöffentliche Befragung beschlossen, so die Linke-Politikerin. Zusammen mit der SPD-Fraktion werde man beantragen, Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeugen zu laden, kündigte Sönmez an.

Dem hessischen Verfassungsschutz jedenfalls hätten vor dem Anschlag keinerlei Hinweise zu dem Täter vorgelegen. »Auch bei den anderen Verfassungsschutzbehörden gab es keine entsprechenden Erkenntnisse«, behauptete Schäfer laut dpa im Untersuchungsausschuss. Das »Vorfeld« habe sich im Verborgenen abgespielt. Und es gebe nach wie vor keine Hinweise darauf, dass Tobias Rathjen in einer »extremistischen Szene« eingebunden gewesen sei. Ob der Inlandsgeheimdienst Hessens darunter auch einschlägige faschistische Online-Netzwerke versteht oder nicht, ist nicht bekannt.

Bei dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 hatte der 43jährige Neonazi Tobias Rathjen neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet. Er benutzte Waffen, die seinem Vater gehörten und an denen dieser seinen Sohn nach Informationen von junge Welt ausgebildet hatte. Nach den Morden in einem Kiosk und einer Shishabar sowie weiteren Tatorten fuhr der Attentäter in die elterliche Wohnung zurück. Dort erschoss er wohl erst seine Mutter und dann sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es vor, während und nach der Tat zu einem Behördenversagen gekommen war.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als »rechtsextrem und rassistisch motiviert« ein. Der Täter war erwerbslos und den Behörden seit Jahren mit paranoiden Wahnvorstellungen aufgefallen. Zu den ungeklärten Tatumständen gehört unter anderem, warum er trotz seiner psychischen Auffälligkeiten ab 2002 legal Waffen besitzen konnte. Mutmaßlich wusste der Vater des Attentäters von den Plänen seines Sohnes.

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