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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 4 / Inland
Repression

Kufiya als Festnahmegrund

Berlin: Polizei verbietet Versammlungen wegen Palästina-Symbolen. Demo von Klimaaktivisten unterbunden
Von Simon Zamora Martin
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Palästinensische Symbole wie Kufiya und Fahne sichtbar machen (Berlin, 1. Mai 2022)

Wer in Berlin am Wochenende eine Kufiya – eine traditionelle arabische Kopfbedeckung – oder Kleidungsstücke mit der palästinensischen Flagge getragen hat, lief Gefahr, sich eine Anzeige einzuhandeln. Die Polizei hatte zuvor jegliche Demonstrationen zum Jahrestag der Nakba – (arabisch: Katastrophe), der Vertreibung von 700.000 Palästinensern bei Staatsgründung Israels 1948 – verboten. Eine Klage gegen das Verbot war am Freitag vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

Im Gespräch mit jW berichtete Ramsis Kilani am Montag, Mitglied der Gruppe »Palästina Spricht«, dass bereits zwei Menschen mit Palästina-Symbolen, die zusammen auf der Straße gingen, von der Polizei als illegale Versammlung gewertet wurden. Die Gruppe hatte nach den Versammlungsverboten im Internet dazu aufgerufen, am Nakba-Tag am Sonntag palästinensische Symbole wie die Kufiya und Kleidung in den »Farben der Wassermelone« auf öffentlichen Plätzen zu tragen. Auf dem Hermannplatz in Neukölln hätte es einen kurzen Flashmob für ein Gruppenfoto gegeben, so Kilani. Kurz nach der 60 Sekunden dauernden Aktion seinen 10 Einsatzfahrzeuge gekommen und hätten Menschen auf dem Platz eingekesselt und aufgrund ihrer Kleidung festgenommen. Dabei wurden mindestens drei Personen verletzt, eine Person musste mit einer ausgerenkten Schulter im Krankenhaus behandelt werden.

Des Weiteren wurde eine Demonstration des linken Bündnisses »Sundays for Future«, an der sich am Sonntag 150 Personen beteiligten, von der Polizei unterbunden. Der Protest habe sich gegen die kapitalistische Umweltzerstörung im globalen Süden gerichtet, von der auch Palästina betroffen sei, teilte der Anmelder der Demonstration, Dror Dayan, am Montag jW mit. Durch das Verbot aller Nakba-Demonstrationen und selbst einer Gedenkkundgebung anlässlich der Ermordung der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akle hätte das Thema Palästina auf der Demonstration selbstverständlich auch eine Rolle gespielt. »Doch die Polizei teilte uns mit, dass sie unsere Demonstration nicht als Klimademo sehen, sondern als Ersatzveranstaltung für eine der verbotenen Proteste«, so Dayan. Wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung nahm die Polizei die Personalien aller Demonstrierenden auf, sowie von Passanten, die sie für arabisch hielt. Kilani hatte ein solches Vorgehen auch am Hermannplatz beobachtet. Eine Nachfrage von jW zu dem Großeinsatz zur Durchsetzung der Versammlungsverbote mit 1.100 Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern ließ die Polizei bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

»Das Verbot ist ein sehr klares Zeichen an Muslime und Migranten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht für sie gilt«, kritisiert Dayan gegenüber jW. Wie rassistisch die Begründung des Demonstrationsverbots ist, hatte der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, am Sonnabend auf Verfassungsblog.de analysiert. Bisher hätten Demonstrationen nur »zur Abwehr von Gefahren elementarer Rechtsgüter« verboten werden können. »Ein Verdacht drängt sich auf«, schrieb der Jurist, sollte »der Verbotsgrund etwa darin liegen, dass ›diese Klientel‹ – ein eigenartiger Begriff – dem Staat besonders unangenehm ist?« So habe die Polizei laut Verbotsbegründung »Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund« und »weitere muslimisch geprägte Personenkreise« auf den Demonstrationen erwartet und behauptet, dass bei diesem »Klientel eine deutlich aggressive Grundhaltung vorherrscht und man gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt ist.«

Dayan sieht in den Demonstrationsverboten nicht nur den Versuch, jegliche Solidarität mit Palästina als antisemitisch abzustempeln. »Die Polizei richtet ihre Repression gegen die Teile der Bevölkerung, die sie für die Schwächsten halten«, so Dayan. »Wenn sie damit erfolgreich sind, werden solche Verbote ausgeweitet auf andere Minderheiten und dann die gesamte Linke.«

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  • Leserbrief von Holger K. aus Offenbach (16. Mai 2022 um 22:05 Uhr)
    Es verwundert nicht, dass die staatliche Repression hierzulande sich stets ausweitet, schließlich befindet sich dieser Staat quasi im Krieg gegen Russland. Es ist in diesem Land nun mal »Sitte«, dass die hier Herrschenden bei Aggression nach außen stets eine nach innen folgen lassen. Dies geschieht nun schon so seit mehr als 100 Jahren, warum sollte das jetzt anders sein, wo doch die Vergangenheit noch so lebendig ist, (»der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«, Brecht) Deutschland aus eigener Kraft nach 1945 sich nicht selbst befreite. Da nutzt es also nichts, dass dieser Staat sich laut lärmend ein demokratisches Mäntelchen umschnallt, auf das wir beruhigt und gar stolz auf dieses Herrschaftsmodell sein sollen, Schein und Sein sind nun mal nicht dasselbe.

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