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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 11 / Feuilleton
Rechtspflege

Plausch mit Roben

Hundsgemütlich in Saal 321
Von Jörg Werner

Wenn Hunde gegen die drei großen No-Gos jeder Hundeschule verstoßen, dann hört der Spaß auf: »BKA«, Beißen, Kacken, Anspringen – das geht einfach nicht. »Als verantwortlicher Hundehalter soll der Angeklagte es zugelassen haben, dass sein nicht angeleinter Hund den vor einem Imbiss wartenden minderjährigen Geschädigten mehrfach angesprungen und in den Oberschenkel gebissen haben soll.«

Seit zehn Minuten schon blättern Richter, Staatsanwalt und Schriftführerin in Saal 321 des Amtsgerichts gelangweilt in ihren Akten, denn der Angeklagte ist nicht erschienen. Ganz allein auf der »Zuschauerbank« entschließe ich mich zu einer Nachfrage, die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist: »Tschuldigung, aber das wird wohl heute nichts mehr …?« Das Blättern stoppt, drei Köpfe heben sich, und trotz des Vermummungsgebotes zeigt sich Erstaunen hinter den Masken. Es geschieht ein kleines Wunder: Dankbar für ein Gesprächsangebot schieben alle die Akten beiseite und mit einem Mal ist es hundsgemütlich im Saal 321.

»Was ist denn nun mit der Anleinpflicht?« halte ich das Gespräch in Gang.

Der Staatanwalt, durchaus hundeaffin, steht dieser Rechtsvorschrift abwägend gegenüber und öffnet seinen juristischen Werkzeugkasten: Die ortsrechtliche Anleinpflicht »greife« in der Praxis nämlich nur dann, wenn auch gegen den »Schutzzweck« dieses rechtlichen Gebotes verstoßen worden, der Hund also bereits einmal einschlägig aufgefallen sei. Das verwundert, denn das Anleingebot kennt seinem Wortlaut nach derlei Überlegungen nicht. Dabei ist doch die »… strikte Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz in Art. 20 III Grundgesetz das Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates« (juracademy.de), oder?

»Ja, nee, is klar« pflegt derjenige abzuwiegeln, der argumentativ in solch einer Klemme steckt. Wenn aber Juristen bei der unumgänglichen Auslegung einer Rechtsnorm mal ins Stocken geraten, dann stehen ihnen anerkannte »Kunstgriffe« zur Verfügung. Eines dieser methodischen Werkzeuge ist der Rückgriff auf den »Sinn und Zweck« hinter dem Wortlaut einer Bestimmung. So vermögen Juristen eine Bestimmung beliebig auszulegen, obwohl deren Wortlaut dafür keinerlei Anhaltspunkt bietet (Analogie). Oder es erlaubt umgekehrt die Anwendbarkeit zu verneinen, obwohl dem Wortlaut nach alle Voraussetzungen vorliegen – wie in diesem Fall.

Der Trick hat einen üblen historischen Hintergrund. Bereits in der Weimarer Republik war die Abschiebung eines Angeklagten namens A. Hitler, die dem Wortlaut des Gesetzes nach verbindlich vorgeschrieben war, mit Hinweis auf dessen »Sinn und Zweck« abgelehnt worden. Erich Schwinge, einer der » Furchtbaren Juristen« (Ingo Müller, lesenswert!), hat in der Folge mit seinem vehementen Einsatz für diese Art der Gesetzesauslegung besonders zur »Auflösung der liberalen rechtsstaatlichen Gewaltentrennung« beigetragen. Nicht zu seinem Nachteil: Nach 1945 hatte er als Dekan der juristischen Fakultät und Rektor in Marburg sowie als Anwalt in etwa 150 Prozessen gegen ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS reichlich Gelegenheit, sein Engagement fortzusetzen. Aber danach bellt heute kein Hund mehr.

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