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Draghis Öleinkaufskartell

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Italiens Ministerpräsident Mario Draghi war in der vergangenen Woche in Washington. Er gehört zu den wenigen Politikern, die etwas von den Finanzmärkten verstehen. Das hat er als Präsident der Europäischen Zentralbank während der in der Euro-Zone tobenden Finanz- und Staatsschuldenkrise vor etwa einem Jahrzehnt unter Beweis gestellt, als er mit der »Drohung«, notfalls die unter Spekulationsdruck geratenen Schulden der Euro-Länder aufzukaufen, die Währungsunion rettete. Auch deshalb hörten ihm wohl einige Journalisten zu, als er nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joseph Biden ein Einkäuferkartell für den weltweiten Rohölmarkt vorschlug.

Er sei, ebenso wie Biden, unzufrieden mit der »Struktur der globalen Energiemärkte«, sagte er. Die beiden hätten zusammen ein allgemeines Konzept besprochen, wie die »Preise zu deckeln« seien, für die USA, was die Ölpreise betrifft, für die EU die Gaspreise. Jedenfalls aber stünden die Energiepreise in keinem Verhältnis mehr zu Angebot und Nachfrage. Man meint, den deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck zu hören, der – auch in der jungen Welt – zuweilen darüber klagt, dass die Rohstoffpreise zum Spielball der Finanzspekulation geworden sind und keinerlei Bezug mehr zum realen Angebot und zur realen Nachfrage haben.

So allerdings hat Draghi es nicht gemeint. Ihm schwebt wohl eher ein anderer Umgang mit den Märkten vor. Die Priorität der italienischen Regierung bestehe aktuell darin, den Gaspreis in EU-Europa zu deckeln, um Russland nicht noch zusätzlich bei der Finanzierung des aktuellen Krieges zu unterstützen. Aber auch dabei bestehe in der EU keine Einigkeit. Ob das eine Spitze gegen die deutsche Regierung war, die sich unter Anleitung des eifrigen Wirtschaftsministers Habeck gerade in aller Welt bemüht, preistreibend Gaslieferungen nach Deutschland umzuleiten, wurde nicht bekannt.

Draghis Vorschlag, den internationalen Ölmarkt durch ein Einkäuferkartell zu beeinflussen und so den Preis zu drücken, ist Jahrzehnte alt. Nach der ersten Ölkrise wurde von den westlichen Abnehmerstaaten die IEA (Internationale Energieagentur) gegründet, die sich aber dank der Uneinigkeit der Gründer auf die verdienstvolle Tätigkeit als Datenlieferantin beschränken musste. Da Draghi diesen Vorschlag in Washington machte, könnte man annehmen, dass er die USA als Teil eines solchen ölpreisdämpfenden Einkaufskartells sieht. Das ist, wie der italienische Ministerpräsident sicher weiß, eine einigermaßen absurde Vorstellung. Denn die USA sind Nettoexporteur von Erdöl. In der Praxis betreibt das Land eine ölpreissteigernde Politik. Nur gelegentlich wird das, wenn den US-Bürgern die rasant steigenden Preise auf die Nerven gehen, dem jeweils regierenden Präsidenten peinlich. So hat Biden vor ein paar Wochen entschieden, zwar etwas Erdöl aus der »Strategischen Reserve« freizugeben, kündigte aber auch an, dass wieder zugekauft werden soll, sobald der Ölpreis auf 80 Dollar je Barrel absinkt.

Dass Draghi Biden gebeten hat, wenigstens den Gaspreis in Europa nicht weiter hochzutreiben, ist schon wegen des heiligen, auch in Italien gültigen transatlantischen Verhältnisses unwahrscheinlich.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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  • Leserbrief von Doris Prato (16. Mai 2022 um 12:16 Uhr)
    Natürlich ist es »unwahrscheinlich«, dass die USA in der Gaspreisfrage nachgeben werden, worüber Draghi laut ANSA sich wohl auch bewusst ist, denn er hat Biden nur »daran erinnert«. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen, so die Agentur, der Krieg in der Ukraine, seine wirtschaftlichen Folgen und die »Friedensziele«, deren Notwendigkeit Draghi wiederholt bekräftigt habe. Die anfängliche Anstrengung bestehe darin, »alle Verbündeten, aber insbesondere Russland und die Vereinigten Staaten, an einen Tisch zu bringen, an dem natürlich die Ukraine der Hauptdarsteller ist«. Der Premier habe den Standpunkt vertreten, »Biden müsse Putin anrufen«. Es müssten »neu Kontakte aufgenommen, auf allen Ebenen intensiviert werden«. Da es sonst »unmöglich« sei, »in die Zukunft zu blicken«, denn der Krieg hat »ein neues Gesicht bekommen«. Nach dem Gespräch mit Biden habe Draghi auf einer Pressekonferenz, wie ANSA zitierte, erklärt, neben der Unterstützung der Ukraine »müssen wir anfangen, über den Frieden zu sprechen«. Der Verhandlungsweg sei »sehr schwierig, aber der erste Punkt auf dem Verhandlungsweg müsse Frieden sein, ein Frieden, den die Ukraine will, kein aufgezwungener Frieden«, aber alle Parteien »müssen sich anstrengen, um an einen Tisch zu kommen, auch die USA.« Draghi habe betont, »wir dürfen nicht versuchen zu gewinnen, der Sieg ist nicht definiert: Für die Ukraine bedeutet es, die Invasion abzulehnen«, aber »wir müssen uns fragen, wie wir Frieden schaffen können.« Draghi beteuerte zwar, es gebe keine »Konflikte« zwischen den beiden Seiten des Atlantiks und es sei darum gegangen, »sich zu verständigen«, unterstrich aber gleichzeitig laut ANSA, dass die Situation zwischen den USA und der EU sehr unterschiedlich ist. Ich denke, der Besuch verdeutlichte, nicht zu übersehende Meinungsverschiedenheiten und ich verstehe nicht, warum junge Welt darüber nicht informiert. Das mag ja nicht Aufgabe des Finanzexperten Zeise sein, aber hat Euer sonst damit befasster Berichterstatter Feldbauer nichts dazu zu sagen?

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