5.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 27. Mai 2022, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
5.000 Abos für die Pressefreiheit! 5.000 Abos für die Pressefreiheit!
5.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 6 / Abgeschrieben

Stimmen der Vernunft gefragt

50_Jahre_Ratifizieru_73789567.jpg
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, v.r.n.l.), Außenminister Walter Scheel (FDP), Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Justizminister Gerhard Jahn (SPD) und Staatssekretär Egon Bahr (SPD) während der Behandlung der Ostverträge im Bundesrat im Februar 1972

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, erklärte zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Ostverträge (siehe dazu auch Seiten 14/15):

Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Brandts droht von der Ampelregierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands ist, muss die Gefahr einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die massiven Waffenlieferungen gebannt werden. Brandts Einsatz für die Ostverträge war gerade keine Schönwetterpolitik und zielte auf den Abbau der Spannungen eines immer bedrohlicher werdenden Konflikts für die Menschen in Europa. Die Lehre für heute ist, alles dafür zu tun, dass es schnellstmöglich zu einem Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland kommt, um das Töten und das Leid der Menschen zu stoppen. Statt sich durch Waffenlieferungen immer stärker am Krieg in der Ukraine zu beteiligen, eine militärische Lösung zu beschwören und einen Stellvertreterkrieg führen zu wollen, braucht es in Anlehnung an Willy Brandt wieder mehr Stimmen der Vernunft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen.

Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, den Familiennachzug von Geflüchteten zu ermöglichen:

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt und zugesagt, den Prozess zu vereinfachen. Dieses Versprechen muss umgehend eingelöst werden. Denn noch immer sind Tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Aufgrund der Taliban-Herrschaft sind insbesondere Familien aus Afghanistan akut gefährdet. »Die neue Regierung ist nun fast ein halbes Jahr im Amt, und wir erwarten, dass den Ankündigungen zum Familiennachzug nun Taten folgen«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. »Es geht um Familien, die seit Jahren auseinandergerissen sind. Jeder Tag, den sie länger auf ihre Ehepartner, Kinder oder Eltern warten, ist für sie ein Tag voller Sehnsucht, Sorgen und Ängste. In Afghanistan festsitzende Familienangehörige sind aufgrund der Verfolgung durch die Taliban in Lebensgefahr.«

Als die Ampelregierung ihr Amt antrat, hatte sie sich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug viel vorgenommen: Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden, minderjährige Geschwister beim Familiennachzug nicht länger ausgenommen sein. Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz erhalten, soll abgeschafft werden. (…) Pro Asyl fordert, dass entsprechende Gesetzesänderungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Pro Asyl fordert zudem eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zum Familiennachzug, was ohne Gesetzesänderung möglich wäre. Denn in der Praxis hat sich trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag kaum etwas verändert: Noch immer warten Familienangehörige von Flüchtlingen oft jahrelang auf Termine zur Antragstellung. Sie müssen dabei zum Teil unter Lebensgefahr Landesgrenzen überwinden, Dokumente beim Verfolgerstaat beschaffen und unter großen Unsicherheiten Entscheidungen treffen. (…)

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

Ähnliche: