Gegründet 1947 Freitag, 27. Mai 2022, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 6 / Ansichten

Lindners Kriegsrendite

»Zeitenwende« im Finanzministerium
Von Simon Zeise
imago0080901754h(1).jpg
Freie Fahrt für Monopole: Finanzminister Christian Lindner wittert im Krieg eine große Chance fürs Kapital

Das Kapital liebt den Krieg. Nie war das Verständnis in der Öffentlichkeit so groß, den Sozialstaat zu schröpfen und Milliarden für Monopole zu mobilisieren – wenn es gegen Russland geht, soll die gesamte Bevölkerung die Hacken zusammenschlagen. Finanzminister Christian Lindner exerziert den Willen der Banken und Konzerne. Zwar müssten die Menschen hierzulande tiefer in die Tasche greifen, wenn auf Energieimporte aus Russland verzichtet wird. Das Szenario biete aber auch eine »Chance«.

Und die hat es in sich. Der FDP-Politiker will reinen Tisch machen. »Wir müssen unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, neu erarbeiten und unser Geschäftsmodell anpassen«, kündigte der Minister am Freitag im Deutschlandfunk an. In dem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier mit dem Titel »Zeitenwende in der Finanzpolitik« werden die Leitlinien für den Angriff auf die Arbeiterklasse skizziert. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität soll durch den »Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Arbeitsmarktregulierung« gesteigert werden. Renten und Sozialleistungen müssen runter, denn wachsende Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten reduzierten nur die Anreize dafür, »Wirtschaftlichkeitsreserven« zu heben – schafft ein, zwei, viele Jobs für Niedriglohnbezieher, lautet die Parole.

Oberstes Ziel müsse es sein, dass das Wirtschaftswachstum schneller steige als die Ausgaben des Staates. Hierfür soll mehr privates Kapital ins Land gelockt werden. Steuererhöhungen, um Sozialausgaben zu finanzieren, sind Lindner »schädlicher Bürokratismus«. Durch die Aktienrente, die in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden soll, winken Extraprofite für Allianz, Blackrock und Co.

Eine Übergewinnsteuer für Konzerne ist Lindner ein Graus. Monopole, die durch die steigenden Energiepreise Extraprofite erzielen, sollen höhere Abgaben leisten, lautet die Idee, die Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ins Spiel gebracht hat. Doch der deutsche Stehgeiger des Kapitals fiedelt lieber munter darauf los: Zusätzliche Gewinne seien den Bossen ein Anreiz zu investieren. Und das wiederum wäre in unser aller Interesse. Wer hingegen nicht liefert, wird gefeuert. »Marktaustritte zur Freigabe anderweitig besser einsetzbarer Produktionsfaktoren« sind ihm »Voraussetzung für den Prozess der schöpferischen Zerstörung und Ausdruck funktionierenden Wettbewerbs«.

Überhaupt ist die Hochrüstung gegen Russland nur eine Momentaufnahme. Das deutsche Kapital zieht es weiter nach Fernost. »Die Gestaltung des Welthandels darf nicht China überlassen werden«, schreiben Lindners Beamte. Um Beijings Aufstieg zur größten Wirtschaftsmacht der Welt zu stoppen, müsse Berlin im Verbund mit der EU eine »Initiative für globale und an gemeinsamen Werten ausgerichtete Partnerschaften« starten. Das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr will schließlich gut investiert sein. Lindner weiß, was Rendite bringt.

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

  • Leserbrief von Richard (13. Mai 2022 um 19:53 Uhr)
    Es stimmt zwar, dass Europa Wege finden muss, um in einer sich wandelnden Welt zu bestehen, aber nicht so. Das ist es auch, was mir an Deutschland zuwider ist: Man verwechselt hier Gewalt mit Intelligenz bzw. man demonstriert die ausgesprochene Dummheit zu versuchen, die Macht mit Gewalt statt mit guten Ideen – also tatsächlicher Intelligenz – zu sichern. Überhaupt schon der Ansatz Macht sichern zu wollen, statt seinen Platz in der (dann multipolaren) Welt zu finden, ist falsch. Man sollte mit guten, nicht mit schlechten Ideen vorangehen. Aber gut. Deutschland ist, was das angeht, tot für mich. Deutschland macht eben keine Politik der Lösungen, sondern der Gewalt. Moralisch schon mal tschüss Deutschland.

Regio:

Mehr aus: Ansichten