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Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 4 / Inland
Staat gegen Palästinasolidarität

Jüdische Mahnwache unerwünscht

Berlin: Polizei untersagt Versammlung für getötete Journalistin mit »Nakba«-Demoverbot
Von Marc Bebenroth
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Palästinensische und jüdische Demonstranten gemeinsam gegen Israels Apartheid (Berlin, 1.5.2022)

Dieser Freitag der 13. war ein neuer Tiefpunkt. Die Berliner Versammlungsbehörde hat für dieses Wochenende auch die israelkritische Demonstration einer jüdischen Friedensorganisation untersagt. Die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V.« durfte am Freitag keine Mahnwache für die wohl von israelischen Soldaten getötete palästinensische Journalistin Schirin Abu Aqla abhalten, deren Trauerzug am selben Tag in Jerusalem von Polizisten gewaltsam aufgelöst wurde.

Die von der Organisation angemeldete Versammlung mit 300 erwarteten Teilnehmenden sei eine Ersatzveranstaltung, weil vom Freitag bis diesen Sonntag ein Verbot für »›Al Nakba‹-Versammlungen« bestehe, heißt es in einer von der »Jüdischen Stimme« per Twitter veröffentlichten E-Mail der Versammlungsbehörde. Auf Anfrage von junge Welt erklärte ein Sprecher der Berliner Polizei, dass die von der »Jüdischen Stimme« angemeldete Versammlung verboten wurde, »da in der Gesamtschau aus hiesiger Sicht eindeutige Verbindungen« zu verbotenen palästinensischen Veranstaltungen bestünden. Auch seien Ort und Zeitpunkt – Oranienplatz, 17 bis 22 Uhr – die gleichen wie bei einer der zuvor verbotenen Demonstrationen palästinensischer Gruppen.

Die Entscheidung sei das Ergebnis einer »in Deutschland bewährten Strategie«, erklärte das propalästinensische European Legal Support Center (ELSC) am Freitag zum Vorfall. Die Berliner Polizei bringe zum Schweigen, was internationale Gerichte, prominente Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Politiker wiederholt zum Ausdruck gebracht hätten: »Das palästinensische Volk lebt unter einem Apartheidregime.« Das Zentrum rief die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zur Intervention auf.

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag fünf für dieses Wochenende geplante Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels verboten, das Verbot wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht bestätigt. Die verbotenen Demonstrationen waren wegen des Nakba-Gedenktages (arabisch für »Katastrophe«) geplant. Jedes Jahr am 15. Mai wird an die gewaltsame Vertreibung von circa 750.000 indigenen Bewohnern Palästinas bei Gründung des Staates Israel erinnert.

Die Polizei behauptete, es bestehe die Gefahr, dass es bei den Aufzügen zu Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme. Auch mit volksverhetzenden, antisemitischen Rufen sei zu rechnen gewesen. »Palästina spricht«, erklärte am Freitag, das Verbot reihe sich nahtlos ein in »die kontinuierliche Entrechtung von Palästinenser:innen, den systemischen Ausschluss palästinensischer Menschen aus dem öffentlichen Raum und die Zensur«, die Betroffene seit Jahren in Deutschland erleben würden. Die Initiative hatte eine der Demonstrationen angemeldet und gegen das Verbot vor Gericht geklagt. Es sei ein »alarmierender Türöffner« für unbegrenzte staatliche Repression gegen »jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte«, so »Palästina spricht«. Das sieht auch Ferat Kocak so, der stellvertretende Sprecher von Die Linke Neukölln. »Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein«, erklärte der Berliner Abgeordnete am Freitag per Mitteilung. »Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin.«

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