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Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 1 / Titel
Staat und Faschisten

Dein Freund und Nazi

Bericht des Innenministeriums nennt Hunderte Faschisten in Polizei und Bundeswehr – nur die Spitze des Eisbergs
Von Nick Brauns
Volle Kampfmontur – wer steckt darunter? Hessische Bereitschafts
Volle Kampfmontur – wer steckt darunter? Hessische Bereitschaftspolizei (Mainz-Kastel, 2014)

Unter rund 640.000 Angehörigen der sogenannten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen innerhalb von drei Jahren lediglich 327 Faschisten enttarnt worden sein, darunter 83 Bundeswehr-Angehörige. Das geht aus dem am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorgelegten zweiten Lagebericht »Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden« für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 hervor. Aufgeführt werden Verbindungen von Polizisten und Soldaten, etwa zu den Parteien NPD und »Der III. Weg«, der AfD-Jugend Junge Alternative, der »Identitären Bewegung«, aber auch in die subkulturelle rechte Szene, etwa durch Teilnahme an Kampfsportevents wie »Kampf der Nibelungen« oder Rechtsrockkonzerten. Auch 30 »Reichsbürger«, die die Gültigkeit der bundesdeutschen Gesetze bestreiten, wurden in den Bundesbehörden identifiziert. Zwar führt der Bericht rechte Chatgruppen an. Doch liefert er keine Hinweise auf ein Weiterbestehen der in den letzten Jahren enttarnten überregionalen faschistischen Netzwerke in verschiedenen Behörden, wie dem um einen früheren KSK-Elitesoldaten gebildeten Hannibal-Netzwerk, das sich mit Feindeslisten und gestohlener Munition auf einen Umsturz vorbereitet hatte.

Die Zahlen erscheinen niedrig angesichts einer Vielzahl in den vergangenen Jahren bekanntgewordener, stets als »Einzelfälle« verharmloster Vorfälle. Verwunderlich ist dies nicht. Schließlich wurde das Lagebild vom Inlandsgeheimdienst erstellt, der über seine V-Leute selbst tief im braunen Sumpf steckt. Die Auswertung erfolgte auf Grundlage von Abfragen über Bedienstete, gegen die wegen Anhaltspunkten für rechte Bestrebungen disziplinar- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden waren.

Wenn bei den örtlichen Behörden das nötige Problembewusstsein fehlt, rassistische Entgleisungen durch Vorgesetzte verharmlost oder durch Korpsgeist gedeckt werden, dann tauchen sie nicht in der Statistik auf. »Das, was jetzt im Lagebild eingeräumt wird, ist wie ein Blick durchs Schlüsselloch in einen Raum voller toxischer Männlichkeit, rechter Kumpanei und geteilten Hass auf Minderheiten. Was würde wohl herauskommen, wenn die Untersuchung durch externe Fachleute ohne Eigeninteressen wie beim Verfassungsschutz durchgeführt worden wäre?« so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gegenüber jW. Der Lagebericht könne auch deswegen kein vollständiges Bild ergeben, da die Einstufung der AfD als »rechtsextremer Verdachtsfall« noch keine Berücksichtigung fand.

Zuvor war am Donnerstag im »NSU 2.0«-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main deutlich geworden, dass entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft womöglich doch Polizisten an der Serie von Drohschreiben an Politikerinnen und Prominente beteiligt waren. So sagte ein Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes aus, dass eine Polizeistreife falsche Einsatzzeiten aufgeschrieben hatte, um sich möglicherweise so ein Alibi für einen Zeitpunkt zu verschaffen, an dem ein mit »NSU 2.0« unterschriebenes Drohfax an die Anwältin Seda Basay-Yildiz versandt wurde. Die persönlichen Daten der Juristin waren von einem Polizeicomputer abgefragt worden. Auf dem Mobiltelefon eines der Beamten seien volksverhetzende Bilder gefunden worden, unter anderem aus Stiften geformte Hakenkreuze an der hessischen Polizeiakademie.

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (15. Mai 2022 um 09:30 Uhr)
    Die deutsche Liebe zum Faschismus. Etwa 70 Prozent der Deutschen und Österreicher waren vor 1945 in NS-Organisationen freiwillig organisiert. An der Spitze hatte die NSDAP rund neun Millionen m/w Mitglieder (davon rund zwei Millionen Frauen). Jede zweite Familie hatte ihren m/w Kameraden in der NSDAP. Mehr als 80 Prozent der NS-Staatsbeamten wurden nach 1945/1949 vom westdeutschen Staatsdienst übernommen. Analog in Bundeswehr (1956), Polizei-BKA, Justiz, BfV-Staatsschutz und BND. Im Bonner Parlament waren etwa 150 vormalige Mitglieder der NSDAP aktiv. Gleiches gilt ebenso für die deutschen Wirtschafts- und Monopolverbände und die Spitzen der Vorstände der Konzerne. PS: Einen politischen Bruch mit dem Faschismus hat es in Deutschland niemals gegeben. Auch nicht in Ostdeutschland: siehe nur das Wahlergebnis vom März 1990. Eine ideologische Umwälzung und Aufhebung des kapitalfaschistischen Massenbewusstseins war auch den wenigen bürgerlichen Humanisten und Kommunisten nach 1945 nicht möglich.