Fiskalisches Hickhack

Schon während der Euro-Krise vor zehn Jahren waren die EU-Fiskalregeln kaum mehr mit der Realität in Einklang zu bringen. Die Schuldenquote der Währungsunion lag bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, die 60-Prozent-Zielmarke in unerreichbarer Ferne. Zwar wurden die Regeln zum Anlass genommen, drastische Kürzungsprogramme aufzulegen. Doch dadurch hat sich die Krise nur weiter zugespitzt. Heute, ein paar Krisen später, sind die Regeln auch formell außer Kraft. Und aus der für das kommende Jahr geplanten Wiedereinsetzung wird wohl nichts.

Schließlich haben sich die Vorschriften des Stabilitätspakts als vollkommen krisenuntauglich erwiesen, und in der Euro-Zone ist immer Krise. 2022 ist bereits das dritte Jahr, in dem die 60-Prozent-Marke sowie die Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf Eis liegen. Anders wären die üppigen Wirtschaftshilfen nicht machbar gewesen. Diesmal ging es halt nicht nur um die schwachen Südstaaten, wo auch drastische Kürzungs- und Privatisierungsdiktate eine Option sind. Nein, auch die Profitperspektiven der Kapitalfraktionen mächtiger EU-Staaten wie Deutschland waren akut bedroht. Da darf man das mit den Regeln nicht zu eng sehen.

Seither plädiert die Bundesregierung allerdings auf eine rasche Wiedereinsetzung der Vorschriften, Anfang 2023 sollte es so weit sein. Da jedoch derzeit nur die Steueroase Luxemburg einen Schuldenstand von unter 60 Prozent der – dort durch den immensen Finanzsektor stark aufgeblasenen – Wirtschaftsleistung vorweisen kann, würde enormer Kürzungsdruck entstehen. Frankreich, Italien und die Kommission fordern daher seit Monaten eine Änderung der Regeln – und beißen sich bislang am Widerstand der deutschen Regierung die Zähne aus.

Vorübergehend gelöst werden könnte der Konflikt durch eine weitere Verschiebung der Rückkehr zu den Maastricht-Regeln. Schließlich geht mit dem Ukraine-Krieg schon die nächste Wirtschaftskrise einher. Hierzulande wurde der große Postcoronawirtschaftsaufschwung bereits abgeblasen. Nachdem der Einbruch um 4,9 Prozent von 2020 im Folgejahr nicht ausgeglichen werden konnte, sollte die hiesige Wirtschaft 2022 endlich losboomen. Doch kriegsbedingte Lieferengpässe sowie die vom Westen angezettelte Sanktionsdynamik und steigende Energiepreise stehen dem im Weg. Statt 3,6 Prozent Wachstum erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grüne) nur noch 2,2 Prozent. Weitere Absenkungen sind wahrscheinlich.

Am Montag will Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni seine Prognose für die EU präsentieren. Auch hier sind deutliche Korrekturen nach unten zu erwarten, wodurch die künftigen Schuldenquoten automatisch steigen. Dabei liegen diese im Mittel der Euro-Zone bereits über 90 Prozent und somit genauso weit von der Maastricht-Grenze entfernt wie zu Zeiten der Währungskrise. Es besteht große Einigkeit in der Erwartung, dass Gentiloni eine weitere Verschiebung der Rückkehr zur Haushaltsdisziplin verkünden wird.

Doch der Krieg könnte Jahre dauern, und auch eine neue Bankenkrise ist angesichts der maroden Bilanzlage zahlreicher bedeutender Geldhäuser für die kommenden Jahre nicht ganz unwahrscheinlich. Im Dauerkrisenmodus könnten die Vorschriften permanent ausgesetzt bleiben. Das befürchten auch die Sparfüchse auf der deutschen Regierungsbank, weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerade von den Blockierern der Maastricht-Reform zu deren Antreibern werden. So berichtete das Handelsblatt am Mittwoch, die Bundesregierung überlege, einer weiteren Aussetzung der Regeln nur zuzustimmen, wenn die Reform rasch angegangen wird.

Ein weitgehendes Aufweichen der Vorschriften liegt freilich nicht im deutschen Interesse. Doch ohne jegliche Flexi­bilisierung, die es ermöglicht, auch in Zeiten der sich immer weiter verschärfenden Dauerkrise Schnittmengen zwischen Stabilitätspakt und Realität zu finden, droht eine langfristige Aussetzung und damit das faktische Aus für die Politik der strikten Haushaltsdisziplin. Das wäre aus Sicht der Bundesregierung wohl noch schlimmer.