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Aus: Ausgabe vom 13.05.2022, Seite 6 / Ausland
Hochschulen Griechenland

Mit Knüppel an die Uni

Griechenland: Oberstes Gericht stützt »Campus-Polizei« der Regierung. Gewaltorgie in Thessaloniki
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Polizeieinsatz gegen protestierende Studenten der Aristoteles-Universität in Thessaloniki am 15. Januar

Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis darf an den Hochschulen des Landes Polizeieinheiten stationieren. Ein höchstinstanzliches Gericht in Athen bestätigte am Mittwoch den Beschluss der Regierung und der rechten Parlamentsmehrheit vom Dezember. Auf der Strecke bleibt nach Ansicht der Kläger – Abgeordnete des Wissenschaftsausschusses, Studenten- und Hochschullehrerverbände – die »akademische Freiheit« und das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten. Der Entscheidung des Gerichts, die von Regierung und Parlamentsmehrheit begrüßt wurde, folgte am Nachmittag in Thessaloniki an der Aristoteles-Universität eine »Orgie der Gewalt«; Uniformierte der Spezialeinheit MAT knüppelten Demonstranten nieder, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Donnerstag berichtete.

Auf seiner Internetseite veröffentlichte Efsyn ein Video, das offenbar einen Agenten in Zivil zeigt, der wie zum Schein aggressiv gegen bewaffnete Polizisten vorgeht, damit den Einsatz der MAT provoziert – nur um sofort danach in der Menge zu verschwinden. Der verdeckte Einsatz sogenannter Agents Provocateurs durch die Polizeiführung, der den Ordnungskräften den Grund für Gewalt gegen Demonstranten liefern soll, hat in Griechenland seit der Militärherrschaft in den siebziger Jahren Tradition. Zeugen wie die inzwischen verstorbenen, international angesehenen Künstler Mikis Theodorakis und Periklis Korovesis hatten das in den vergangenen Jahren gegenüber junge Welt immer wieder beschrieben und kritisiert.

Die Stationierung sogenannter Campus-Polizisten auf dem Gelände griechischer Universitäten ist an sich schon eine Provokation der Studierenden und ihrer Professoren. In der jüngeren Geschichte des Landes spielten die Hochschulen zeitweise eine entscheidende Rolle. Berühmt wurde insbesondere der Aufstand im Athener Polytechnion, den die herrschende Militärjunta am 17. November 1973 mit Panzern blutig niederschlagen ließ. Er bereitete das Ende der Diktatur vor, die von den USA Mitte der sechziger Jahre gefördert und von der EU bis an ihr Ende zumindest geduldet worden war. Die seit 1974 folgenden, demokratisch gewählten Regierungen gewährten den Universitäten deshalb ein eigenes Asylrecht, sie wurden zum Schutzraum für politisch Verfolgte.

Erst die rechte Regierung Mitsotakis, mit ehemaligen Führern faschistischer Bewegungen ebenso durchsetzt wie die Mehrheitsfraktion der Nea Dimokratia (ND), schaffte das Uniasyl sofort nach ihrem Wahlsieg im Juli 2019 ab. Die von der politischen Opposition und dem Hochschulpersonal des Landes als zynisch bezeichnete Stationierung uniformierter, aus privaten Sicherheitsdiensten rekrutierter »Wächter« beschreibt den vorläufigen Höhepunkt eines von der Rechten inszenierten »Krieges« gegen die universitäre, linksintellektuelle Szene Griechenlands. Nicht nur die Politikerfamilie Mitsotakis und ihr Spross Kyriakos – nun Ministerpräsident wie sein vor fünf Jahren verstorbener Vater Konstantinos Mitsotakis – sind seit Jahrzehnten Protagonisten und Symbolfiguren einer politischen Auseinandersetzung, die auch das Ende des Bürgerkriegs zwischen Kommunisten und der bürgerlichen Rechten bis heute nie wirklich beilegen konnte.

Die Redaktion der Zeitung Efsyn schrieb am Donnerstag von »schwarzen Tagen« nicht nur für die betroffenen Hochschulen, ihr Lehrpersonal und die Studierenden, sondern auch für das Volk der elf Millionen im Lande lebenden Griechen. Der neue Status der Universitäten, den das Gericht mit seinem Urteil am Mittwoch zementiert habe, beschreibe sich mit den Begriffen »Polizei, Schlagstöcke und Anklagen«. Der Sekretär der Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas, warnte nach Begutachtung des von der Efsyn veröffentlichten Videos im Parlament vor der Rückkehr des »Parakratos«, des »tiefen Staats« der sechziger Jahre, als rechte Schlägertrupps Regierungsgegner in Schach hielten und im Mai 1963 den linken Abgeordneten Grigoris Lambrakis erschlugen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (13. Mai 2022 um 10:47 Uhr)
    Danke für den Artikel. Griechenland leidet noch unter den Folgen der deutschen Besatzung und der Nachkriegszeit mit Parteien, die als Stellvertretende und Einflussagentinnen der Großmächte handelten. Die Option faschistischen Terrors wurde nie aufgegeben und schließlich mit der Obristen-Diktatur die Schein-Demokratie abgelöst. Durch die tiefe Verankerung in und Verbundenheit mit der Landbevölkerung konnte die studentische Bewegung die Diktatur unter großen Opfern abwenden. Militanz hatte seitdem einen großen Stellenwert in den sozialen Kämpfen. Erst die Armutsstrategie der EU konnte das vorläufig letzte Projekt einer emanzipatorischen Entwicklung blockieren. Pure Gewalt soll’s wieder richten. Dass diesmal Thessaloniki im Zentrum der Auseinandersetzungen steht, hat vielleicht auch mit der stark multikulturellen Prägung der Stadt zwischen historischen osmanischen Einflüssen, einer ehemals starken jüdischen Bevölkerung und jetzt starken neuen Migrationsbewegungen aus dem arabischen Raum und weiter her sowie den Nachbarn auf dem Balkan zu tun. Da fällt ein griechischer Nationalismus nicht auf so guten Nährboden wie im Wasserkopf Athen. Bitte dranbleiben.

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