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Aus: Ausgabe vom 13.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
»Kleine Bundestagswahl«

Bei Polizeistellen »geliefert«

NRW-Landtagswahl: Koalitionswechsel wahrscheinlich. Wiedererstarkte Grüne werden voraussichtlich über künftige Regierung entscheiden
Von Bernhard Krebs, Köln
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CDU-Wähler freut es: Vereidigung von neuen Polizisten in Köln (26.4.2022)

Sollte es am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP reichen, dann übernähme mit dem Sozialdemokraten Thomas Kutschaty der siebte Ministerpräsident binnen eines Vierteljahrhunderts. Dreimal wechselte seither die Macht zwischen CDU und SPD. Das in der alten Bundesrepublik als »Herzkammer der Sozialdemokratie« gehandelte NRW ist spätestens in den Regierungsjahren von Johannes Rau ein »Swing State« geworden, wie die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe) treffend schrieb.

Doch abgewählt ist CDU-Amtsinhaber Hendrik Wüst noch nicht. Seit Wochen liefern sich Union und SPD in den – nicht unbedingt zuverlässigen, wie gerade wieder die Wahl in Schleswig-Holstein gezeigt hat – Umfragen ein enges Rennen. Meist liegt die CDU knapp vorne. Ob Wüst oder Kutschaty den Posten des Ministerpräsidenten bekleiden wird, werden letztendlich aber wohl die Grünen um Spitzenkandidatin und »Königsmacherin« Mona Neubaur entscheiden.

Die jüngste INSA-Umfrage deutet auf einen Wechsel hin – ohne dass sich eine »Wechselstimmung« feststellen ließe. Sicher scheint nur, dass die Koalition aus CDU und FDP das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland künftig nicht mehr regieren wird. An der CDU liegt das eher nicht. Zwar müsste die Union mit 31 Prozent leichte Verluste im Vergleich zur Wahl von 2017 hinnehmen. Die FDP verlöre hingegen deutlich. Mit nur noch acht Prozent würde die Partei rund ein Viertel ihrer Stimmen (2017: 12,6) einbüßen. Zu dem Abrutschen dürfte insbesondere Schulministerin Yvonne Gebauer beigetragen haben. Mit ihrem erratischen Pandemiemanagement frustrierte sie Lehrpersonal, Erzieher, Schüler, Eltern und Kommunen gleichermaßen. Mit Regeländerungen übers Wochenende, dem Hin und Her um Masken im Unterricht, dem Streit um Distanzunterricht und einer überstürzten Rückrufaktion von Coronatests brachte sie Betroffene oft an den Rand der Verzweiflung.

Die CDU dürfte aus Sicht ihrer Wähler hingegen »geliefert« haben – vor allem beim Thema »Sicherheit«. Die Zahl der Polizeianwärter wurde deutlich erhöht, die Ausstattung mit Tasern, Drohnen und Bodycams »verbessert«, und die Befugnisse bei Videoüberwachung und Ingewahrsamnahmen erweitert. Auch das im Januar in Kraft getretene neue repressive Versammlungsgesetz dürfte ganz nach dem Geschmack vieler Unionswähler sein.

Die SPD verlöre laut INSA 3,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 und käme am Sonntag demnach auf 28 Prozent. Kutschaty, seit Jahren ein Kritiker von Hartz IV, richtete seine Kampagne am angeblichen »sozialen Markenkern« der SPD aus: kostenlose Kitas, mehr Lehrkräfte, eine »Ausbildungsgarantie« und »bezahlbare Mieten« durch den Bau von landesweit 100.000 neuen Wohnungen waren in seinem Wahlkampf ebenso Dauerbrenner wie bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Mit deutlichem Abstand dürften Bündnis 90/Die Grünen, denen aktuell 16 Prozent vorhergesagt werden, auf Platz drei folgen. Die Partei hätte damit ihren Stimmenanteil von 2017 mehr als verdoppelt, bliebe aber unter ihren Möglichkeiten: Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019 holte sie in NRW noch 23 Prozent. Koalitionsaussagen hat Neubaur im Wahlkampf nicht gemacht. Sie betonte, die grünen Forderungen – höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Wegfall der Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, eine Solarpflicht auf Neubaudächern, Stärkung von Bus und Bahn – seien Richtschnur in Koalitionsgesprächen. Sollte dann am Ende tatsächlich »Schwarz-Grün« herauskommen, wäre das ein deutliches Signal der Grünen an den Koalitionspartner SPD im Bund: Man kann jederzeit auch anders.

Während die stagnierende, aber offenbar stabilisierte AfD Aussichten hat, ihr Ergebnis von 7,4 Prozent aus dem Jahr 2017 in etwa zu wiederholen, kann die Partei Die Linke, die vor fünf Jahren mit 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag denkbar knapp verpasst hatte, davon nur träumen. Die Partei ist bundesweit in einer tiefen Krise; zusätzlich dürfte ihr der »linke« SPD-Wahlkampf zu schaffen machen. Sollte sie in die Nähe ihres Ergebnisses von 2017 kommen, wäre das in der aktuellen Situation ein überraschender Erfolg.

Kommunisten auf dem Zettel

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden oft als »kleine Bundestagswahl« bezeichnet. In dem Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern sind am Sonntag mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Rund 786.000 sind Erstwähler. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger der Bundesrepublik, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen. Insgesamt bewerben sich 1.375 Personen um ein Landtagsmandat. 29 Parteien sind mit Landeslisten zur Abstimmung zugelassen – darunter auch die DKP und die MLPD.

Aktuell sind im Landtag fünf Fraktionen vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Eine CDU-FDP-Koalition löste die »rot-grüne« Koalition ab und hat eine Mehrheit von lediglich einer Stimme. Am Sonntag wird vor allem mit einem Comeback der Grünen gerechnet, die 2017 auf 6,4 Prozent abgestürzt waren.

Für die CDU will Ministerpräsident Hendrik Wüst das Amt des Regierungschefs verteidigen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte den Posten erst Ende Oktober vergangenen Jahres von Armin Laschet übernommen, der als Kanzlerkandidat der Unionsparteien gescheitert war. SPD-Herausforderer ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty, der unter »Rot-Grün« bereits Landesjustizminister war. Grünen-Spitzenkandidatin ist Landesparteichefin Mona Neubaur. Für die FDP geht Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp an den Start, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner. (jW)

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