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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»Pozilei Berlin« startet Werbekampagne

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Adbusting im S-Bahnhof

Mit Fake-Werbeplakate kritisierten Berliner Adbusting-Aktivisten am Mittwoch die Polizei als gewalttätig und rassistisch, sie teilten dazu in einer Presseerklärung mit:

Da staunten die zum Polizeikongress angereisten Schergen, Chargen und Geheimen nicht schlecht: Rund um den Veranstaltungsort an der Messe und im gesamten Nahverkehr in der Berliner Innenstadt begegneten ihnen gefälschte Werbeposter der Polizei. (…) »Wir sind Nazinetzwerk, nur größer. 110 Prozent national« und »Wir scheißen auf das Recht, gegen uns zu sein. 110 Prozent Willkür« kann man auf den Postern lesen. Außerdem erklären sie folgendes: »Das Recht auf freie Meinung ist für dich scheißegal? Super. Dann bist du bei uns genau richtig.« und »Für dich geht es vor allem um Deutschland? Super. Dann bist du bei uns genau richtig.« Ganz böse: Die Poster tragen ein Wappen und die Wortmarke »Pozilei Berlin«.

Und das Beste: Die Polizei kann nichts dagegen tun. Bereits 2018 ärgerten Aktivist*innen die angereisten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen mit veralberten Werbepostern der Polizei rund um den Polizeikongress. Gleich in der Woche darauf leitete der Berliner Staatsschutz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein, das in intensiver Kooperation mit der Werbefirma Wall Decaux alle Adbustings im Bundesland registrierte und sichtete. Außerdem veranstalteten die Cops Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen. Begründung dafür: Adbustings machen die Polizei »gar lächerlich«. Doch damit nicht genug: Der Landesverfassungsschmutz von Berlin meldete 2018/19 drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ (Funfact: Adbustings der rechtsextremen »Identitären Bewegung« bezeichnete die Behörde im selben Jahr in ihrem VS-Bericht als »unverfängliche Aktionen«). Der Bundesverfassungsschmutz widmete in seinem sogenannten Verfassungsschutzbericht 2018 der damaligen Aktion gegen den Polizeikongress ein schickes Foto und mokierte sich darüber, dass die schlimmen, gemeinen Linksextremisten »neben Angriffen auf Polizeibeamte« auch Plakate aufhängen.

Doch alles vergebens. Der Gerichtsprozess endete mit einer Einstellung, weil die Staatsschutz-Beamten des Berliner LKAs nicht erklären konnten, was für ein Sachschaden eigentlich entstünde. Die ständigen Pressenachfragen leid, beschloss die Staatsanwaltschaft Berlin daraufhin im Mai 2020, dass es nicht strafbar ist, eigene Plakate in Werbevitrinen zu hängen.
Doch weil die Berliner Cops es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit haben, probierten sie daraufhin noch »schweren Diebstahl«, »Störpropaganda gegen die Bundeswehr« und »Erschleichen von Leistungen« aus: Alles ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft beschloss, dass keiner dieser Paragraphen auf Adbusting zuträfe. Auch das Bundesamt für Verfassungsschmutz ruderte zurück. (…)

Der sogenannte Polizeikongress wird veranstaltet vom Anzeigenblatt Behördenspiegel. Es handelt sich jedoch beim sogenannten Polizeikongress nicht um einen Kongress. (…) Auf der Bühne stehen geltungssüchtige B- und C-Klasse-Politiker*innen, die neue Waffen oder neue Überwachungsrechte fordern. (…) In den letzten Jahren war das gut bei Panzerwagen zu beobachten, dieses Jahr sind Taser der Renner. Dieses Event nutzt die Berliner Polizei ausgiebig für Repräsentation, weshalb die polizeikritischen Poster die Cops so stören.

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