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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 6 / Ausland
Gewalt im Sahel

Kampf an vielen Fronten

Mali: Sanktionen und bewaffnete Übergriffe treffen das Land hart. Togo will vermitteln, ausländisches Militär konzentriert sich auf Niger
Von Georges Hallermayer
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Alltag in Mali: Bekämpfung bewaffneter Gruppen, hier nahe der nigrischen Grenze (Dansongo Circle, 23.8.2021)

In Deutschland wird darüber debattiert, in welcher Form die Bundeswehr weiterhin in Mali aktiv sein wird. In dem westafrikanischen Land selbst hat sich Togo als Vermittler in der festgefahrenen Situation zwischen der aus einem Militärputsch hervorgegangenen Regierung und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) angeboten. Letztere hatte am 9. Januar Wirtschaftssanktionen gegen Bamako verhängt, da sich die Regierung unter Übergangspräsident Assimi Goïta dem von EU und Frankreich forcierten Zeitplan für Wahlen nach dem 18monatigen Interim, welche dann im Februar hätten stattfinden müssen, entgegengestellt hatte. Hinzu kam am 3. Mai die Aufkündigung der militärischen Kooperation mit der früheren Kolonialmacht Frankreich.

Einfluss hat Paris allerdings weiterhin auf die ECOWAS, daher würden die togoischen Vermittler, so die malische Nachrichtenseite Maliactu am Mittwoch, »auf die harte Realität schwer zu überwindender Differenzen« stoßen. Mali steckt finanziell in einer Zwickmühle, da das Land nicht über seine eigene Währung verfügt: Bamako ist durch die Währung CFA-Franc von der Westafrikanischen Zentralbank ­(BCEAO) abhängig. Das Land konnte aufgrund des eingefrorenen Kontos bei der BCEAO infolge der Sanktionen seine Schulden nicht bezahlen, was wiederum am 14. April die Weltbank wegen »Zahlungsverzugs« zu einer Sperre ihrer Hilfsgelder veranlasste.

Am Montag trafen sich die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die sich teilweise mit der ECOWAS überschneidet, und die Zentralbank BCEAO zu einem Gipfel in Abidjan, dem ivorischen Regierungssitz. Die Organisation ist in der Frage des Embargos gegen Mali gespalten: Auf der Sanktionsseite die Präsidenten Mohamed Bazoum (Niger), Alassane Ouattara (Côte d’Ivoire) und Macky Sall (Senegal). Patrice Talon (Benin), der die vakante UEMOA-Präsidentschaft vom weggeputschen Roch Kaboré (Burkina Faso) übernehmen soll, hat sich nicht positioniert. Auf der anderen Seite steht Faure Gnassingbé, Präsident Togos, der sich für einen Dialog ausspricht und einen Kompromiss erreichen will. Er brachte eine Übergangsfrist von 24 Monaten ins Gespräch.

Hauptsorge gilt den Attacken bewaffneter Gruppen, laut Le Monde Afrique vom 6. Mai waren es seit Januar mehr als 840. Denn in nächster Zeit steht Mali ein militärischer Exodus ins Haus: in den kommenden sechs Monaten der Abzug der französischen Truppen der Mission »Barkhane« ins benachbarte Niger zur EU-Militärmission »Takuba«, das vorläufige Ende des erfolglosen EU-Trainingseinsatzes EUTM Mali und der Ausbau der nigrischen Mission »JSOTF Gazelle«, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang April als »Erfolgskonzept« pries. Dazu steht die im Juni fällige jährliche Verlängerung des UN-Einsatzes Minusma mit 15.000 Soldaten infrage, der die logistische Unterstützung von »Barkhane« der malischen Armee übertragen bzw. selbst übernehmen müsste. Um Mali »nicht Russland zu überlassen«, wie das Bundeswehrjournal schon am 10. März orakelte. Berlin plant die Aufstockung der deutschen Beteiligung an Minusma auf 1.400 Soldaten.

Unterdessen werden die Kämpfer des privaten russischen Sicherheitsunternehmens »Wagner« – Stein des Anstoßes westlicher Kritik – auch von ziviler Seite beschuldigt, Ende März nach einer Fallschirmaktion zusammen mit der malischen Armee das Dorf Moura in der Region Mopti fünf Tage besetzt gehalten zu haben. Währenddessen sollen Hunderte von Bürgern als vermeintliche Dschihadisten getötet worden sein. Der Kritik schloss sich auch der Vorsitzende der linken Partei SADI, Omar Mariko, an. Seither wird er in Haft gehalten.

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