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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 7 / Ausland
Naher Osten

Jahrelange Pattsituation

Mögliche Neuwahl in Israel: Weder Regierungsblock noch Rechtsopposition haben Mehrheit
Von Knut Mellenthin
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Weniger als ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Bennett seine parlamentarische Mehrheit verloren (Jerusalem, 9.5.2022)

In Israel hat am Montag nach mehrwöchiger Pause die Sommersitzungsperiode des Parlaments begonnen. Gleich am ersten Tag wehrte die von acht Parteien gebildete Koalitionsregierung zwei Misstrauensvoten der rechten Opposition ab. Ein Antrag der langjährigen Regierungspartei Likud von Benjamin Netanjahu scheiterte mit 52 gegen 61 Stimmen, eine Vorlage der nationalreligiösen Schas bekam ebenfalls 52 Stimmen und 56 Gegenstimmen.

Die Knesset hat insgesamt 120 Abgeordnete. An der Abstimmung beteiligten sich die vier Abgeordneten der arabischen Raam nicht. Die Partei hatte ihre Zugehörigkeit zur Regierung vor drei Wochen wegen der Polizeiaktionen auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee suspendiert. Mindestens einer ihrer Abgeordneten befürwortet den definitiven Austritt aus der Koalition.

Selbst wenn die rechte Opposition eine der Misstrauensabstimmungen gewonnen hätte, wäre das nur ein – wenn auch politisch nicht unwichtiger – symbolischer Erfolg gewesen. Gegenwärtig besteht mit jeweils 60 Abgeordneten eine Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sechs oppositionelle Abgeordnete gehören der arabischen Vereinigten Liste an. Daher könnte sich Netanjahu für eine Rückkehr ins Amt des Premierministers derzeit nur auf 54 Stimmen stützen. Zum Sturz der seit Juni 2021 amtierenden Koalitionsregierung wäre jedoch ein konstruktives Misstrauensvotum mit mindestens 61 Stimmen erforderlich.

Es wird erwartet, dass die rechte Opposition schon an diesem Mittwoch den nächsten Versuch zur Entmachtung von Premierminister Naftali Bennett unternimmt. Vermutlich wird sie ein Gesetz einbringen, mit dem die Knesset aufgelöst wird, so dass Neuwahlen fällig würden. Ein solches Gesetz bräuchte zwar in erster Lesung nur eine einfache Mehrheit, würde aber einen längeren Prozess eröffnen, in dem drei weitere Abstimmungen stattfinden müssten.

Falls es zur Parlamentsauflösung käme, stünde voraussichtlich, wie zuletzt mehrmals, wieder eine Wahl bevor, deren Ergebnis keine Regierungsbildung ermöglichen würde. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Senders Kanal 13 ergab, dass sich die derzeitige Koalition nach einer Neuwahl nur noch auf 53 Abgeordnete stützen könnte. Andererseits könnte aber auch Netanjahu für eine von ihm geführte Koalition nur mit 59 Stimmen rechnen. Das wären zwei zu wenig.

Der Likud bliebe dieser Umfrage zufolge mit 36 Mandaten stärkste Partei. Das wären sieben mehr als bei der letzten Wahl am 23. März vorigen Jahres. An zweiter Stelle käme die als Partei der Mitte geltende Jesch Atid von Außenminister Jair Lapid. Raam, deren Mitarbeit in der Regierung im arabischen Bevölkerungsteil umstritten ist, würde den Wiedereinzug in die Knesset nicht schaffen, während die mit ihr konkurrierende Vereinigte Liste sich von sechs auf acht Mandate verbessern würde.

Die gegenwärtige Regierungskoalition umfasst rechte Parteien wie Bennetts Jamina und die laizistische Jisrael Beitenu von Avigdor Lieberman ebenso wie die sozialdemokratische Arbeitspartei und die nach israelischen Maßstäben als sehr links geltende Meretz. Mit Raam ist erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei dabei. Unter diesen Umständen ist erstaunlich, dass das beispiellose Bündnis jetzt schon fast ein Jahr durchgehalten hat. Raam hat ihre fast grenzenlose Duldsamkeit allerdings mit einem deutlichen Verlust an Ansehen und Popularität im arabischen Bevölkerungsteil bezahlt.

Die nächste Belastungsprobe scheint bevorzustehen: Israelische Medien berichteten am Sonntag, dass die Regierung umfangreiche Militäroperationen gegen die Palästinenser plant. Strittig sei nur noch deren Ziel. Verteidigungsminister Benjamin Gantz wolle – unterstützt von der militärischen Führung und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet – Massenverhaftungen im seit 1967 besetzten Westjordanland vornehmen lassen, während Bennett einen Angriff auf den Gazastreifen bevorzuge.

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