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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 2 / Inland
Tag der Befreiung

»So eine Willkür habe ich noch nie erlebt«

Gegen Fahnen und »falsche« Buchstaben: Berliner Polizei ging am 8. Mai rigoros gegen Antifaschisten vor. Ein Gespräch mit Ringo Ehlert
Interview: Jan Greve
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»Overblocking«: Im Zweifel verbieten Berliner Beamte am diesjährigen 8. Mai lieber zuviel als zuwenig

In Berlin wurde für den 8. und 9. Mai das Zeigen der sowjetischen Fahne verboten. An den sowjetischen Ehrenmalen und Gedenkorten in der Hauptstadt konnte so nicht wie sonst üblich des Siegs über Nazideutschland gedacht werden, bei dem die UdSSR den größten Blutzoll gezahlt hat. Wie haben Sie die Stimmung an diesen Tagen wahrgenommen?

Die Atmosphäre am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten war geprägt von der Einschüchterung durch die Behörden. Bei der Anmeldung unserer Mahnwache dort für den 8. Mai war uns mitgeteilt worden, dass es auf dem Platz voll werden würde. Mehrere linke Gruppen und Friedensbewegte hätten dort Aktionen geplant. Von denen hatten aber angesichts der rigiden Auflagen nahezu alle wieder abgesagt. Hinzu kam, dass nur 50 Meter weiter der Bereich für die Unterstützer der ukrainischen Seite begann. Die Situation war angespannt und zum Teil von der Angst getragen, es könne zu Übergriffen kommen. Von der feierlichen Atmosphäre der vergangenen Jahre war unter diesen Bedingungen nichts zu spüren.

Was waren das für Auflagen, die Ihnen und anderen gemacht worden sind?

Wir hatten unsere Mahnwache schon Wochen zuvor angemeldet. Nachdem zunächst alles genehmigt worden war, wurde uns drei Tage vorher mitgeteilt, dass die SU-Fahne verboten sei. Daraufhin entschieden wir uns dafür, bei unserer Mahnwache rote, also Arbeiterfahnen mitzunehmen. Das teilten wir der Polizei mit, die damit zunächst auch kein Problem hatte. Vor Ort wurde dann aber entschieden, dass auch rote Fahnen nicht gezeigt werden dürften. Im Laufe der Zeit fiel es den Beamten sichtlich schwer, noch Begründungen für die immer weiteren Einschränkungen zu finden. Einer sagte uns, er könne auch nicht sagen, warum er dieses und jenes jetzt durchsetzen müsse.

Neben dem Verbot von Fahnen wurde zwischenzeitlich auch das Zeigen des Buchstabens V untersagt – beim Buchstaben Z war es ohnehin schon vorher so. Das betraf auch Uniformen, Uniformteile bis hin zu allem, was in kyrillischen Buchstaben geschrieben war. Außerdem wurde jeder Flyer und jede verteilte Zeitung von den Beamten akribisch studiert, um vermeintlich problematische Inhalte zu finden. Ich habe in meinem Leben schon einiges erlebt, aber diese Form von Willkür war außergewöhnlich. Es blieb das Gefühl: Die Polizei kann jetzt machen, was sie will.

Und das alles ohne wirkliche Begründung?

Der Standardsatz an diesem Tag lautete: Dieses und jenes darf nicht gezeigt werden, weil es einen Bezug zur aktuellen Politik hat. Damit wurde auch begründet, warum wir unser Transparent mit dem Text »Dank euch, Soldaten der Antihitlerkoalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« wieder einrollen mussten. Das ist um so absurder, weil wenige Meter neben uns von einer Gruppe eine übergroße Wandzeitung aufgebaut wurde, auf der es um Verbrechen der Sowjetunion in eindeutiger Verbindung mit Russlands Krieg in der Ukraine ging, die nicht verboten wurde.

Als dann der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Ehrenmal kam, war ein Meer aus Ukraine-Fahnen auf dem Platz zu sehen. In dem Moment, in dem ein dort mittendrin stehender Genosse eine rote Fahne hochhielt, zwängten sich die Polizisten durch die anderen Fahnenhalter hindurch, um sie ihm zu entreißen. Es war offensichtlich, worum es den Einsatzkräften an diesem Tag ging: darum, dass kein einziges antifaschistisches Symbol oder irgend etwas, was an den Tag der Befreiung erinnert, zu sehen sein darf. Das ganze Thema Faschismus in Deutschland hat überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Ich habe Tränen in den Augen älterer Genossen gesehen, die all das nicht fassen konnten.

Können Sie diejenigen verstehen, denen es angesichts des aktuellen Kriegs schwerfällt, den Befreiern vom Faschismus zu danken?

Ich kann das vor allem angesichts der flächendeckenden antirussischen Propaganda gut verstehen. Auf allen Kanälen wird Russland mit der Sowjetunion gleichgesetzt, wird von einem gefährlichen Imperium gesprochen. Viele, die hier eine andere Meinung haben, trauen sich nicht mehr, diese zu äußern. Dabei hat diese medial befeuerte Gleichsetzung nichts mit historischen Fakten zu tun. Es handelt sich einzig und allein um einen Sieg der ukrainischen Rechten.

Ringo Ehlert ist aktiv im Verein »Unentdecktes Land«, der Wissen über die DDR als »antifaschistisches Korrektiv« bewahrt und weitergibt

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  • Leserbrief von Lis Kern aus Berlin (11. Mai 2022 um 14:44 Uhr)
    Mein ukrainischer Mann, absoluter Gegner der Bandera-Ukraine und ich als deutsche Antifaschistin, beide sind wir Kinder des Krieges(Jahrgang 1943) und zogen es dieses Jahr am 9. Mai vor, der Gefallenen der Roten Armee in Lindenberg zu gedenken, weil wir es nicht hätten ertragen können, die ukrainischen Fahnen und deren faschistoide Träger zu sehen. Wir lassen uns weder von den neuen Rechten Deutschlands, sprich der jetzigen Regierung, noch von den ukranischen Nazis den Tag der Befreiung und Tag des Sieges kaputtmachen.
  • Leserbrief von Dr. Klaus Mucha (10. Mai 2022 um 23:40 Uhr)
    Dieser Willkür ist Einhalt zu gebieten. Ich hoffe, die betroffenen Organisationen/Vereine gehen gerichtlich gegen diese Form der Staatsgewalt vor. Die Feierlichkeit am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow war würdevoll und ohne Störungen durch die Polizei. Woidke, Giffey und Benn (Bezirksbürgermeister) und andere Politiker*innen waren vertreten. Ich konnte sowohl Hammer und Sichel erblicken als auch CCCP oder UdSSR. Das ist erfreulich und gleichzeitig macht es deutlich, dass wohl in Tiergarten überforderte oder übereifrige Polizist*innen am Werk waren. Aber gerade diese Willkür kann nicht geduldet werden.
  • Leserbrief von Holger K. (10. Mai 2022 um 22:08 Uhr)
    Dieser deutsche Staat gebärdet sich immer rabiater, hat es eilig auch noch die letzten demokratischen Rechte abzuwürgen. Da er nun weder die Pandemie in den Griff bekommt, noch der Klimakatastrophe Herr wird, keinerlei soziale Leistungen anzubieten hat, überhaupt so gar nichts Positives der Bevölkerung bescheren kann noch möchte, soll ein großer militärischer »Befreiungsschlag« all dem entgegenwirken, sowie als großes Ablenkmanöver herhalten. Ein Klima der Angst erzeugen der Staat und seine Mainstream-Medien, so dass eigenständiges Denken und Handeln der Massen immer seltener werden, bis sowas wie eine uniformierte Volksgemeinschaft herauskommt, die statt das reale Elend und dessen Bekämpfung nur noch nach Sündenböcken sucht – und das sind z. Z. die Russen, demnächst dann wohl die Chinesen. Völlig dreist verkünden die hiesigen Herrschenden dann auch noch Menschenrechte, die anderswo nicht bestünden und daher zu sichern seien, während sie selbst ein Hort derselbigen seien. Der/die westliche/n Wertestaat/en als globaler Zuchtmeister. Spätestens seit den Kreuzzügen sollte eigentlich bekannt sein, dass ökonomische und sonstige Machtinteressen der eigentliche Motor der einstigen und modernen Kreuzritter war und sind. Die Rechtfertigung hierbei ist sehr simpel: Wir sind die Guten, die bestimmten Gegner hingegen die Schlechten, die daher bekämpft gehören. Wer dagegen hält, dem wird ganz einfach mangelndes Demokratieverständnis attestiert, gehört mithin bekämpft. Wer das dann als fehlende Demokratie erkennt, dem wird entgegengehalten: »Aber doch nicht so, alles hat schließlich seine Grenzen«. Mit dieser Haltung ist natürlich jede Schweinerei des Staates locker möglich. Und wer ist da dabei? – Die Linke Partei. Normalerweise müsste sie spätestens nach diesen jüngsten Willkürmaßnahmen der Polizei den Berliner Senat als Koalitionär verlassen.

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