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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftsbosse

Voll auf Regierungslinie

Neue DGB-Vorsitzende Fahimi spricht sich auf Bundeskongress für Waffenlieferungen an Ukraine aus
Von Susanne Knütter
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Proteste gegen Waffenlieferungen am Rande der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Neubrandenburg

Eine »kontrollierte Abrüstung weltweit« sei »unverhandelbar«, erklärte Yasmin Fahimi auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag in Berlin. Die gleichentags neugewählte DGB-Vorsitzende und noch SPD-Bundestagsabgeordnete äußerte sich am Ende ihres Grundsatzreferats zum Krieg in der Ukraine – und die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen vermittelte, dass es – jedenfalls beim Thema Waffenlieferungen – (noch) keine einhellige Meinung beim DGB zu geben scheint.

Noch nie habe es in der Welt so viele Waffen wie heute gegeben und noch nie sei so viel Geld für Waffen ausgegeben worden, so Fahimi in ihrer Rede. Selbst im Kalten Krieg sei die Zahl nuklearer Raketen geringer gewesen. »Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht verführen zu glauben, man könne Frieden mit Waffen schaffen«, erklärte die DGB-Chefin. Statt dessen brauche es »Abkommen zur gegenseitigen Rüstungskontrolle in allen Regionen der Welt« und eine neue »internationale Initiative zur nuklearen Abrüstung«. Außerdem müsse die Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit faire, regelbasierte Handelsabkommen einschließen.

Für den aktuellen Krieg in der Ukraine scheint das nicht zu gelten: Auf Linie der Positionen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anschließend vortrug, sagte Fahimi: Wenn wir »ehrlich mit uns selbst sind, dann müssen wir eingestehen, dass diese Zeit neue Antworten braucht«. Zweifelsfrei habe die Ukraine jedes Recht auf Selbstverteidigung. »Für mich ist es deswegen auch richtig, sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen.« Die reale Gefahr, dass der Krieg dadurch noch verlängert wird, war kein Thema.

Einseitig behandelt wurde auch die Situation von Lohnabhängigen in der Kriegsregion. Fahimi thematisierte die »Verhaftungswelle gegen Gewerkschafter« in Belarus, die sich gegen den Krieg stellten und forderte nicht nur für Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern auch für den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Ausgespart wurde, dass sich der ukrainische Staat unter den Bedingungen des Kriegsrechts bislang gewahrter Arbeitsrechte entledigt und die Rechte von Gewerkschaften drastisch einschränkt hat.

Ein Stopp von Gaslieferungen aus Russland ist aber auch mit Fahimi, die ihre gewerkschaftliche Heimat in der IG BCE hat, nicht zu machen. Die Wertschöpfungsketten würden dann in Deutschland schnell zusammenbrechen.

Des weiteren forderte Fahimi eine »dynamische Investitionsstrategie der öffentlichen Haushalte« anstelle einer »starren Fixierung« auf die Schuldenbremse. Entscheidender sei der Zweck, für den Schulden aufgenommen werden. Außerdem verlangte sie eine »umfassende Modernisierung« der Mitbestimmung. Dazu gehöre eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, wofür der DGB einen Vorschlag vorgelegt hat sowie eine paritätische Besetzung von Aufsichtsräten.

Ein grundlegender Umbau der Wirtschaft sei nötig, so Fahimi weiter, er dürfe aber nicht nur ökologischen oder ökonomischen Maximen folgen. Nötig seien eine Gemeinwohlorientierung und eine gute Daseinsvorsorge. Ohne das und die Einbeziehung der Gewerkschaften in den Gestaltungsprozess der Transformation könne es keine Transformation geben.

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