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Aus: Ausgabe vom 09.05.2022, Seite 12 / Thema
Fragen des Opportunismus

Im Dilemma gefangen

Dokumentiert. Eine linke Opposition wird dringender gebraucht denn je, die Regierungslinke kann sie aber nicht gebrauchen. Referat der Kommunistischen Plattform innerhalb der Partei Die Linke
Von Ellen Brombacher
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Ob sich der Karren noch mal aus dem Dreck ziehen lässt? Oder wird die Partei Die Linke auch eine NATO-Partei? Die mittlerweile zurückgetretene Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die verbliebene Vorsitzende Janine Wissler (Berlin, 19.6.2021)

Wir dokumentieren im folgenden das leicht gekürzte Referat, das die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Linkspartei, Ellen Brombacher, auf der 1. Tagung der 21. Bundeskonferenz der KPF am 30. April 2022 gehalten hat. (jW)

Die Partei Die Linke befindet sich in einer existentiellen Krise. Es gibt verschiedene Erklärungsversuche hinsichtlich der Gründe: Es seien die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das daraus resultierende Bild der Zerrissenheit. Es sei das Abstimmungsverhalten über den Bundeswehr-Einsatz am Flughafen von Kabul gewesen. Einigen seien Prinzipien wichtiger als Menschenleben. Es sei die Abkehr von den Interessen der Arbeiter und Prekarisierten, meinen die einen, und die anderen sagen, es sei die ungenügende Beachtung der Diversitätspolitik. Gegenwärtig steht der Vorwurf des Sexismus im Raum. Es sei der Umgang mit den Coronamaßnahmen durch die Partei gewesen, der die Krise befeuerte.

Man kann über die Relevanz dieser und anderer Punkte streiten. Keiner dieser Faktoren ist völlig aus der Luft gegriffen. Doch auch deren Summe erzeugte die Krise nicht. Diese Punkte sind vielmehr der Ausdruck eines tieferliegenden, elementaren Problems. Führende Genossinnen und Genossen der Partei schätzen Oppositionsarbeit absolut gering und wollen, wie sie es nennen, »gestalten«.

Fehleranalyse verweigert

Ronald Friedmann, bis vor kurzem langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter im Karl-Liebknecht-Haus, hat in einem Leserbrief (ND, 25.4.2022) geschrieben: »Maßgebliche Teile der Partei hatten nie die Absicht, Politik zu betreiben. Es ging ihnen immer nur um die Regierungsbeteiligung.« Ein schon fast absurder Beleg für diese Herangehensweise ist, dass noch nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 Susanne Hennig-Wellsow meinte, Die Linke müsse unter allen Umständen bereit sein, zusammen mit SPD und Grünen eine Bundesregierung zu bilden, sollten die beiden Parteien dazu bereit sein.

Das hat sie vor dem Hintergrund von 4,9 Prozent der Wählerstimmen gesagt. Wer so mit einer Wahlniederlage umgeht, der fürchtet die Analyse wie der Teufel das Weihwasser. Und so gibt es diese Analyse bis heute nicht. Schlimmer noch. In der Parteivorstandssitzung vom 23./24. April 2022 gab es einen Dringlichkeitsantrag zur »Krise in der Partei«, eingebracht von politisch ganz unterschiedlichen Vorstandsmitgliedern. Es ging in dem Antrag unter anderem um folgendes. Zum einen: Der Bundesgeschäftsführer wird aufgefordert, »vor dem bevorstehenden Bundesparteitag eine abschließende Analyse des Bundestagswahlergebnisses vorzulegen. Diese hat ausdrücklich Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen für den neuen Parteivorstand zu beinhalten.« Zum anderen: Der Bundesgeschäftsführer wird aufgefordert, »einen Weg aufzuzeigen und dem Parteivorstand vorzuschlagen, die seine und die Verantwortung des Parteivorstandes als kollektives Gremium am desaströsen Bundestagswahlergebnis aufarbeitet«. Beide Punkte wurden ersatzlos gestrichen.

Das ist der klare Beweis: Eine Diskussion über Ursachen desaströser Wahlergebnisse wird regelrecht verhindert. Die Debatte über Ursachen der Wahlergebnisse wäre nämlich eine über die politische Linie der Partei. Und die Hauptlinie der Partei soll trotz erwiesener Unbrauchbarkeit bleiben, wie sie ist: eine fast ausschließliche Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Und das in einer Situation, in der eine linke Opposition dringender gebraucht wird denn je.

Keine der bürgerlichen Parteien trägt durch ihre Politik zur Lösung von Problemen bei. Die SPD steckt in jeder Hinsicht im Sumpf des tagespolitischen Opportunismus. Die Grünen wollen die Umwelt retten, indem sie die Chancen für den Ausbruch eines Atomkrieges erhöhen. Die CDU und die CSU vertreten die Kapitalinteressen unverhüllter als die beiden erstgenannten Parteien, verbunden mit dem Versuch, nicht völlig unsozial – um nicht zu sagen asozial – zu agieren. Der FDP ist es gleichgültig, ob man sie als asozial empfindet; im Gegenteil: Das ist ihr Markenzeichen. Und die AfD hält sich bereit für die Zeit, in der die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie möglicherweise überhaupt nicht mehr funktionieren. Scheinbar ist die AfD systemkritisch. Aber sie kritisiert lediglich das System des Parlamentarismus. Das ist nichts Neues. Faschisten sind solche Verfahren lästig. Scheinbar kritisiert die AfD imperialistische Politik. Dabei geht es ihr um die Stärkung des deutschen Imperialismus.

Dringend erforderlich wie vielleicht nie zuvor ist eine von den objektiven Interessen der mehr oder minder Ausgebeuteten geleitete Oppositionspolitik. Und zu diesen objektiven Interessen gehört die Erhaltung des Friedens ebenso wie der Kampf um die sozialen Rechte der Werktätigen; gehört der Kampf gegen die profitgesteuerte Umweltzerstörung ebenso wie der Antifaschismus, dem Antirassismus sowie der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Islamphobie immanent ist.

Oppositionspolitik nicht gewollt

Das Programm der Partei Die Linke entspricht diesen Anforderungen. Doch unser politischer Alltag entfernt sich immer mehr und immer schneller von dieser Verantwortung. Der Grund hierfür sei noch einmal wiederholt: Maßgebliche Führungskräfte unserer Partei wollen keine Oppositionspolitik, sondern sie wollen eine sogenannte Gestaltungsrolle – vor allem im Bund. Wer mit SPD und Grünen koalieren will, muss nicht erst im Wahlkampf, sondern schon im Alltag zwischen den Wahlen Rücksicht auf deren politische Absichten nehmen. Das geht auf Kosten der eigenen Identität. Denn wir unterscheiden uns von SPD und Grünen nicht in taktischer Hinsicht, sondern strategisch-programmatisch. Ansonsten wären wir eine zweite SPD. Und wer mit SPD und Grünen koalieren will, muss die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland anerkennen, und das sind ihre Bündnisverpflichtungen, insbesondere in der NATO. Wir erleben gerade in diesen Wochen und Tagen, was das praktisch bedeutet.

Es wäre allerdings eine völlige Realitätsverdrängung anzunehmen, die Bemühungen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke – beziehungsweise seinerzeit der PDS – zu entsorgen, hätten nach dem 24. Februar 2022 begonnen. Es gibt sie seit dem Magdeburger Parteitag 1996. Ungezählte Diskussionswellen, die immer ein Ziel hatten: die friedenspolitischen Grundsätze in Frage zu stellen.

Vor den Bundestagswahlen im September 2021 erlebten wir von seiten führender Genossinnen und Genossen in puncto Friedenspolitik eine Art Doppelargumentation. Einerseits wurde die Partei aufgefordert, sich von alten Gewissheiten zu verabschieden und das Agieren Russlands und Chinas nicht wesentlich anders zu bewerten als das der NATO. Das Prinzip der Äquidistanz sollte geltende Programmpositionen in Frage stellen. Uns und uns Gleichgesinnten in der Partei wurde vorgeworfen, wir seien einseitig gegen den Westen und wir hätten also die Welt von heute nicht begriffen. Andererseits – wenn wir dann über die Welt von heute diskutieren wollten, um die Tauglichkeit von Positionen zu überprüfen – wurde uns gesagt, das Thema Frieden interessiere die Menschen nicht. Sie hätten ganz andere Probleme.

Die KPF hat sich seit dem 24. Februar 2022 dreimal öffentlich geäußert. Am 24. Februar mit der Erklärung »Wir werden uns keinem Druck beugen«.¹ Am 5. März beschlossen wir in Auswertung der Bundeskoordinierungsratssitzung das Papier »Nicht den Weg der Grünen gehen«² und veröffentlichten zugleich »Überlegungen aus der Diskussion in der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates«.³ Die Berliner KPF ist auf dem Landesparteitag am 2. April 2022 mit offenem Visier in die Auseinandersetzung gegangen, um deutlich zu machen: Es gibt Widerstand gegen den kaum noch zu verhehlenden Kurs der NATO-Verharmlosung. Uns war klar, wir werden keine Mehrheiten erhalten. Aber es war für uns entscheidend, die Dinge nicht einfach so durchgehen zu lassen.

Das Programm verteidigen

Wir wissen, worum es geht. Die aktuelle weltpolitische Situation hat für all diejenigen in der Partei das Fenster weit geöffnet, die sich von folgender Formulierung aus dem Parteiprogramm als nicht mehr zeitgemäß verabschieden wollen: »Wir fordern die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.«

Das ist geltende Programmlage, die jetzt aber revidiert werden soll. Die Lage ist für jene, die dieses Ziel verfolgen, sehr günstig. Zugleich ist ihnen klar: Das Fenster wird nicht ewig geöffnet bleiben, und sie wissen – und darum geht es –, mit einer Anti-NATO-Position bleibt die Tür für eine Regierungsbeteiligung im Bund geschlossen. Jetzt mögen Genossinnen und Genossen – und das entbehrt nicht einer gewissen Logik – denken oder sagen: Wenn sich dieser NATO-Verharmlosungskurs durchsetzt, wird die Partei das nicht überleben. Dann hat sich das mit der Regierungsbeteiligung doch ohnehin erledigt. So blöd kann doch keiner sein. Offenkundig doch.

Dabei müssten wir uns als Partei doch zumindest auf dem Niveau eines bürgerlichen Politikers wie Günter Verheugen bewegen. Der erklärte im ND-Interview vom 4. April 2022,⁴ man müsse bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen. Zu geostrategischen und historischen Zusammenhängen, die maßgeblich zu diesem Krieg führten, sagte Verheugen: »Wenn wir diese ganze Vorgeschichte nicht wirklich ernsthaft aufarbeiten, werden wir praktisch dazu verurteilt sein, dieselben Fehler zu wiederholen. Und wenn ich höre und sehe, dass die Forderung nach Kontextualisierung dieses Konflikts als Appeasement dargestellt wird, da muss ich sagen: Es ist schon merkwürdig, dass über die Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden. Und keiner kommt auf die Idee, das zu kritisieren. Aber wenn gemahnt wird, die ganze Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, des ersten großen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa, aufzuarbeiten, dann gilt das als Appeasement?«

NATO schönreden

Die Vernunft, die Verheugen hier an den Tag legt, hat gerade äußersten Seltenheitswert. Davon zeugt auch das Interview mit Benjamin Immanuel Hoff im ND vom 28. April 2022.⁵ Hoff entwickelt in diesem Interview die Linie, die auf dem Parteitag durchgesetzt werden soll. Er sagt: »Wir fordern seit Anfang der 1990er Jahre, die NATO durch ein kollektives europäisches Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands abzulösen.« Das sei nach der Auflösung des Warschauer Pakts hochaktuell und sei auch viele Jahre danach nicht falsch gewesen. Weiter meint Hoff, die Partei habe nie ausbuchstabiert, welche konkreten politischen Schritte daraus folgten. Es ist ein Totschlagargument, zu behaupten, wenn die Schritte auf dem Weg zur Erreichung eines Ziels (noch) nicht abgesteckt werden können, könne man auch gleich das Ziel vergessen. In Hoffs Interview lautet die eigentlich entscheidende Formulierung: »Die osteuropäischen Länder wurden ja nicht in die NATO gezwungen, sondern auch linke Parteien in Osteuropa wollen lieber in der NATO leben als unter der permanenten Gefahr eines großrussischen Imperialismus.«

Das ist der absolute Tabubruch. Hier geht es darum, die NATO uneingeschränkt als jene Kraft zu beschreiben, die Staaten vor den Russen und natürlich auch vor den Chinesen schützt. Ausgeblendet wird, dass die NATO auf jegliches Sicherheitsinteresse Russlands pfeift, dass die NATO-Osterweiterung maßgeblich zur heutigen Situation geführt hat. Umgekehrt wird nahegelegt, die bloße Existenz Russlands habe die NATO-Osterweiterung erforderlich gemacht.

Wer die NATO und damit den US-Imperialismus heute zur Schutzmacht gegen Russland erklärt, der wird morgen die Lieferung schwerer deutscher Waffen begrüßen. Jemand, der die NATO derart verharmlost, der hat vergessen, was dieses aggressive Bündnis unter Führung der USA über Jahrzehnte an ungeheuren Verbrechen und Völkerrechtsbrüchen begangen hat.

Nun wissen Hoff und andere, dass sie auf dem kommenden Parteitag nicht einfach das Programm ändern können. Aber auch da haben sie bereits eine Idee. Hoff schlägt vor, »eine Grundwertekommission einzurichten, die zeitnah Vorschläge unterbreitet, in welchen Punkten wir uns einig sind und wo wir über Differenzen abstimmen müssen«. So sollen Programmpositionen ausgehebelt werden, indem man davon ausgeht, dass über Differenzen, die die Grundwertekommission als Vorschläge unterbreitet, abgestimmt wird, um dann irgendwann sagen zu können: Da haben wir doch schon drüber abgestimmt. Die Mehrheitsverhältnisse waren doch klar. Das muss doch nicht mehr verhandelt werden. Diese Vorgehensweise nennt Hoff einen »Schritt in einen Prozess von Glasnost und Perestroika«. So glaubt Benjamin Hoff, die Partei attraktiv zu machen. Er sagt, »in unserer Partei verlassen uns ständig Mitglieder und es kommen neue hinzu«. Er sagt mit keinem Wort, dass er um die kämpfen will, die gehen. Damit stimmt er ein in den Chor derer, die de facto die Position vertreten: lieber eine Spaltung als die weitere Mitgliedschaft von Leuten, die unseren Kurs der programmatischen Erneuerung nicht mitmachen wollen.

Programmatischer Putsch

Stellvertretend für viele Äußerungen, die in diese Richtung gehen, sollen zwei Meinungen stehen. Der Historiker Mario Kessler schreibt am 19. April 2022 in einem ND-Leserbrief über solche wie uns: »Die Partei muss sich von jenen Kräften trennen, notfalls in Form einer Spaltung.« Und der Pankower Bürgermeister Sören Benn drohte: »Wenn das, in dem wir uns jetzt befinden, in unserer eigenen Partei nicht zu einem tiefen Selbsterschrecken und nicht auch zu einem tiefen Selbstbefragen einer ganzen Reihe von Positionen führt, dann bin ich nicht mehr lange in dem Laden.«⁶

Wie auch immer man den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine beurteilt – wir als Kommunistinnen und Kommunisten werden uns niemals an der massenhaft betriebenen Manipulation beteiligen, diesen Krieg aus seinem historischen und geopolitischen Kontext zu lösen und somit Russland die Alleinschuld an der aktuellen Lage zu geben. Denn: Wer Russland die Alleinschuld zuweist, legitimiert die NATO und macht – unbewusst oder bewusst – alles vergessen, was dieses Aggressionsbündnis, vor allem die USA, an Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg begangen hat.

Nun sagen einige mehr oder weniger deutlich, dies alles sei nach dem 24. Februar 2022 nicht mehr so wichtig und diene nur der Ablenkung vom Agieren Russlands. Das ist zynisch. Einige meinen auch, wer heute noch darüber rede, welche Mitschuld die NATO für die entstandene und wirklich den Weltfrieden gefährdende Lage trifft, der relativiere die Grausamkeit des Krieges in der Ukraine. Unsere Erklärungen belegen: Wir relativieren nichts, und den Menschen, die unter diesem Krieg leiden, gehört unsere Empathie. Es relativieren diejenigen, die der NATO nunmehr die Notwendigkeit ihrer Existenz zubilligen.

Die NATO-Verharmlosung stellt einen Frontalangriff auf unsere Partei dar. Dieser schleichende programmatische Putsch läuft unter der Losung, mit der sich Susanne Hennig-Wellsow verabschiedet hat. Sie formulierte: »Eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung der Linken ist nötig, wir wissen es seit Jahren. Ich habe das mir Mögliche versucht, dazu beizutragen.«⁷

Manches Parteimitglied, das diesen Kurs verficht, begreift nicht, dass es an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen. Andere begreifen das sehr wohl. Noch stört die Partei. Allein schon dadurch, dass vor allem ihre Basis ein unsicherer Kantonist ist.

Rücktritt mit Kalkül

Der Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow jedenfalls ist als eine Initialzündung in einem von manchen angestrebten Spaltungsprozess zu vermuten. Einige werden denken, das sei eine Niederlage für die Regierungssozialisten. Das ist es auch insofern, als Hennig-Wellsow der Aufgabe, den unbedingten Regierungskurs überzeugend zu verfolgen, nicht immer gewachsen war. Aber ansonsten hat der Rücktritt etwas Putschähnliches. Schon der Zeitpunkt war doppelt irre. Zum einen: Wer nicht mehr kann oder nicht mehr will oder beides, der hält doch im Normalfall noch ein paar Wochen bis zum Parteitag aus. Zum anderen: Wenn, wie das am 20. April der Fall war, eine Sondersitzung des Parteivorstandes geplant ist, hält man es – wenn schon nicht ein paar Wochen – so doch noch ein paar Stunden aus, bis man seinen Genossinnen und Genossen im Vorstand seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Wer so vorgeht wie Susanne Hennig-Wellsow, der kalkuliert vor allem mit Medienaufmerksamkeit. Und um diesen medialen Prozess noch zu forcieren, folgt der nächste Streich. Hennig-Wellsow denunziert die Genossin, mit der sie 14 Monate zusammengearbeitet hat. Spiegel online steht Pate, und die Steilvorlagen kommen, wie immer bei Intrigen, aus der Partei selbst.

Im Namen des Feminismus wird eine Frau persönlich durch den Dreck gezogen, dass es einem graut. Da fällt einem wirklich nur noch Max Liebermann ein: »Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.« Janine Wissler verdient dafür, dass sie dennoch in der Verantwortung bleibt, zumindest in Vorbereitung des Parteitages, unseren solidarischen Respekt. Und noch etwas: Am 25. März 2022 gab es ein Gespräch zwischen Wissler und dem Bundessprecherrat. Seit Januar war ein Gespräch mit beiden Parteivorsitzenden geplant. Susanne Hennig-Wellsow sagte am selben Tag für den späten Freitag nachmittag ihre Gesprächsteilnahme aus dringenden Termingründen ab. Die Aussprache mit Janine Wissler offenbarte Gemeinsamkeiten ebenso wie nicht zu verhehlende Differenzen. Aber wir hatten schon den Eindruck, dass für sie das Parteiprogramm noch etwas gilt. Das ist in den Augen einer Reihe von Protagonisten der Partei schon nicht mehr zeitgemäß.

Der kommende Parteitag kann die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. Wir wollen das nicht. Andere – wie bereits gesagt – wollen das schon. Um auf dem kommenden Parteitag Tabula rasa zu machen, wird eine Doppelstrategie gefahren. Mit den a) unbedingt angestrebten programmatischen Veränderungen in puncto friedenspolitische Grundsätzen sollen b) all jene aus der Partei getrieben werden, die diesen Veränderungen im Weg stehen.

Und machen wir uns nichts vor: Der Prozess hat begonnen. Die Austritte häufen sich, und bei jedem aufrechten Parteimitglied, das es nicht mehr aushält, reiben sich bestimmte Leute die Hände. Das ist es, was sie wollen. Und wenn das dann noch öffentlich geschieht, um so wirksamer für die Parteiliquidation in schnellem Tempo. Jede prominente Genossin, jeder prominente Genosse, der öffentlich austritt, stimuliert andere, Gleiches zu tun.

Geht jetzt nicht!

Wir befinden uns in einer zutiefst widersprüchlichen Situation, in einem Dilemma. Wir sagen seit der Vorbereitung des Münsteraner Parteitags, also seit 22 Jahren: Wenn die friedenspolitischen Grundsätze der Partei entsorgt werden, ist das für uns das Ende der Fahnenstange. Und möglicherweise wird auf dem Juniparteitag ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Entsorgung dieser Grundsätze getan. Das ist die eine Seite des Widerspruchs. Die andere Seite: Wir sollen gehen. Die wollen es: die Höhns, die Gallerts, die Lederers, die Hennig-Wellsows, die Hoffs, die Ramelows, die Breitenbachs, die Lays und genügend andere.

Dieses Widerspruchsverhältnis bedeutet: Aus der gegenwärtigen Lage gibt es für uns keine nur richtige oder nur falsche Entscheidung. Wir müssen wissen: Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Was wir auch tun werden; es wird Gründe genug geben, unser Verhalten zu hinterfragen. Um so gründlicher und mutiger müssen wir abwägen, was wir tun: nach dem Parteitag!

Vielleicht können wir bleiben. Vielleicht auch nicht. Wir werden das im zweiten Halbjahr in Ruhe und mit aller gebotenen Nachdenklichkeit entscheiden. Alle Konsequenzen – so oder so – mitbedenkend.

Ausgehend von diesem Herangehen bitten wir von unserer heutigen Konferenz aus alle Genossinnen und Genossen der KPF und darüber hinaus diejenigen, die unsere Positionen teilen oder weitgehend mittragen: Geht jetzt nicht! Eine individuelle Antwort auf tiefgreifende, nicht nur innerparteiliche Probleme ist keine Lösung. Lasst uns alles tun, damit diejenigen, die die Existenz der Partei sehenden Auges auf Spiel setzen, unbewusst unterstützt von jenen, die politische Prozesse nicht bis zu Ende denken können – damit sie im Juni nicht durchkommen.

Anmerkungen

1 kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/wir-werden-uns-keinem-druck-beugen

2 kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/nicht-den-weg-der-gruenen-gehen

3 kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/die-zeitenwende-begann-nicht-am-24-februar-2022

4 Uwe Sattler: »Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen«, Interview mit Günter Verheugen, ND vom 4.4.2022

5 Max Zeisig: »Wir haben das Denken eingestellt«, Interview mit Benjamin-Immanuel Hoff, ND vom 28.4.2022

6 Nicolas Sustr: »Putins Krieg bewegt Die Linke«, ND vom 7.3.2022

7 www.susannehennig.de/nc/aktuell/detail/news/erklaerung0, 20.4.2022

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der KPF.

Die Onlinefassung des Referates ist abrufbar unter: kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen. Die Druckfassung erscheint im Heft 5/2022 der Mitteilungen der KPF, Spendenempfehlung: 1 Euro plus Porto, zu beziehen über kpf@die-linke.de

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  • Leserbrief von Peter Naumann aus München (10. Mai 2022 um 11:29 Uhr)
    Genau hierzu passend zum Thema wurde gestern aktuell live die einstündige Diskussionsrunde »Fakt ist!« vom MDR aus Erfurt mit Sören Pellmann und Benjamin-Immanuel Hoff übertragen, also eben jenen beiden, die sich mit höchster Wahrscheinlichkeit als Parteivorsitzende der Linken bewerben werden. Thema war die Krise der Partei Die Linke, die Ursachen, Hintergründe und die Perspektiven. Weiterhin nahmen Lokalpolitiker der Linken und auch ehemalige Wähler der PDL sowie eine Parteienforscherin daran teil. Sören Pellmann war für mich rundum sehr überzeugend, während Hoff grottenschlecht, einfach unterirdisch war. Hier kamen in der Sendung genau die allseits bekannten Probleme auf den Tisch. Ich empfehle allen Lesern der jW, welche die einstündige Live-Sendung nicht gesehen haben, sich selbst ein eigenes Bild zu machen. Das Video finden sie hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/faktist-linke-partei-krise-100.html oder alternativ in der Mediathek des MDR.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. Mai 2022 um 14:24 Uhr)
    »Die osteuropäischen Länder wurden ja nicht in die NATO gezwungen, sondern auch linke Parteien in Osteuropa wollen lieber in der NATO leben als unter der permanenten Gefahr eines großrussischen Imperialismus.« Haha! Welche linken Parteien bitteschön? In den meisten osteuropäischen Ländern gibt es praktisch keine Linke mehr, noch nicht mal mehr so etwas wie eine sozialdemokratische Partei, ganz zu schweigen von einer radikal linken. Und das hängt natürlich mit allem zusammen und passt zu den dominanten gesellschaftlichen, reaktionären, antirussischen und damit implizit NATO-freundlichen Stimmungen. Das Argument, dass linke Parteien dort für die NATO wären, ist jedenfalls Blödsinn. Und wenn sie es sind, bzw. eher waren, sieht man ja, wie sinnvoll die Position ist. Im Gegenteil, man könnte sagen, man sieht an Osteuropa, dass linke NATO-Befürworter ganz offensichtlich nicht gebraucht werden, wenngleich das sicher nur einer von mehreren Faktoren ist, der aber wiederum mit anderen zusammenhängt, warum in so vielen osteuropäischen Ländern linke Politik völlig marginalisiert ist.

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