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Aus: Ausgabe vom 09.05.2022, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Tarifstreit verschärft

NRW: Ultimatum für bessere Jobbedingungen an sechs Unikliniken verstrichen. Folge: Unbefristete Streiks und Großdemo Beschäftigter in Düsseldorf
Von Dino Kosjak
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Nicht zu schaffen, geradezu unmenschliches Arbeitspensum für Pflegekräfte in Krankenhäusern (Düsseldorf, 7.5.2022)

Sie erhöhen den Druck: Gewerkschafter und Beschäftigte. Verdi rief am Samstag das Personal an den sechs Unikliniken in NRW zur Demonstration nach Düsseldorf: für einen Tarifvertrag Entlastung. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 2.700 Menschen am mehrere hundert Meter langen Protestzug, der vom Sitz des Landesbezirks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die Berliner Allee zur grünen Wiese vor dem NRW-Landtag führte. Ort und Zeitpunkt passten: Am kommenden Sonntag wird im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

Der Konflikt dürfte sich weiter verschärfen. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 98 Prozent der Beschäftigten an den Unikliniken für unbefristete Streiks ausgesprochen, teilte Verdi am Montag voriger Woche mit. Am 1. Mai war ein 100-Tage-Ultimatum verstrichen, in dem die Beschäftigten den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) NRW aufgefordert hatten, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der mehr Personal, bei Unterbesetzung einen Belastungsausgleich durch Freizeit und bessere Ausbildungsbedingungen vorsieht und zudem neben Pflegekräften auch Beschäftigte aus anderen Bereichen berücksichtigt, beispielsweise Service- und Reinigungskräfte.

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag waren bereits insgesamt etwa 3.500 Beschäftigte im Streik und 70 Prozent der OP-Kapazitäten stillgelegt, wie Katharina Wesenick, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, gegenüber jW sagte. Es sei gelungen, mit den Klinikleitungen in Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster Notfallvereinbarungen zu treffen, um eine Mindestversorgung der Patienten zu gewährleisten. Lediglich die Uniklinik Aachen verweigere sich dem bislang.

Zurück zur Demo. Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt äußerte auf der Redebühne Zweifel, ob sich die Landesregierung für einen Tarifabschluss wirklich stark machen wolle. Mitte April, unter dem Eindruck erster Warnstreiks, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch versichert, dass sich die Landesregierung für den Entlastungstarifvertrag einsetzen werde, ähnlich äußerte sich Anfang Mai Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Mehr sei jedoch nicht geschehen, so Schmidt. Der AdL zeige weiterhin keine Gesprächsbereitschaft.

Eine Beschäftigte der Uniklinik Aachen berichtete, dass der Streik dort gefährdet sei, nachdem die Klinikleitung Beschäftige anhalte, Stationen wieder zu öffnen und – als einzige der sechs Kliniken – Auszubildenden Streiktage als Fehltage anrechne. Den Streikenden sei klar, Erfolg und Misserfolg des Tarifkampfs hingen wesentlich von gewerkschaftlicher Macht ab. Darauf verwies ferner ein Beschäftigter aus dem HNO-Bereich der Uniklinik Köln. Nach der mehrwöchigen Organisierungsphase gehe es nun darum, die »eigenen Leute« darüber aufzuklären, dass sie etwas bewegen können. Eine weitere Beschäftige aus Bonn betonte, die Klinikleitung bekomme »langsam Angst«, seitdem man sich dort nach dem Vorbild anderer Kliniken organisiere. Einen größeren Bogen spannte Martin Koerbel-Landwehr aus dem Fachbereich für Gesundheit und Soziales bei Verdi NRW. Er wies darauf hin, dass generell »miese Bedingungen im sozialen Bereich« herrschten, so auch in Altenpflege und Erziehung. Es brauche grundsätzlich eine andere Sozialpolitik in NRW, mahnte er an.

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand stellte auf der Abschlusskundgebung klar: Die Gewerkschaft wolle keine Entlastungstarifverträge um ihrer selbst willen, 17 gebe es bereits bundesweit. Eine politische Lösung sei vorzuziehen. Etwa diese: Die »Pflegepersonalregelung PPR 2.0« war bereits Anfang 2020 gemeinsam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und Verdi erarbeitet worden und sieht mehr Personal vor. Der vormalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe das ausgesessen, so Bühler. Sie erwarte, dass Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) die Vorlage endlich aufgreife. Gleiches gelte für Thomas Kutschaty, den Landesvorsitzenden der SPD und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Er könne damit unter Beweis stellen, wie weit seine Sympathie für die Streikenden wirklich reiche.

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