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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 9 / Ausland
Linke in Frankreich

Begräbnis der Elefanten

Parteirechte überstimmt: Auch Frankreichs Parti Socialiste tritt der linken Wahlunion von Mélenchon bei. Mehrheit in Nationalversammlung angestrebt
Von Hansgeorg Hermann
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Könnte mit Hilfe der Wahlunion nächster Premier Frankreichs werden: Jean-Luc Mélenchon auf Plakaten in Paris (3.5.2022)

Hoffnung für die französische Linke: Die »Nouvelle Union Populaire écologiste et sociale« (NUPES – Neue ökologische und soziale Volksunion) ist seit der Nacht zum Freitag komplett. Die aus vier Parteien gebildete Formation will bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni das befürchtete Durchregieren der Rechten nicht nur verhindern, sondern eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung aufbauen und womöglich einen eigenen Premierminister gegen Staatschef Emmanuel Macron stellen. Wie Meinungsforscher ermittelten, ist die Union in der linken Wählerschaft zu 86 Prozent erwünscht.

Nach den Kommunisten (PCF) und den Grünen (EE-LV) schloss sich zuletzt auch der Parti Socialiste (PS) dem Bund an. Die neue Formation versammelt sich hinter dem Anführer der Linkspartei La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, der vor einem Monat als Drittplazierter der Präsidentschaftswahl gegen Macron und die Kandidatin der faschistoiden Rechten, Marine Le Pen, knapp unterlegen war.

Der nun vollzogene, wahlstrategische Zusammenschluss ist vor allem der krachenden Niederlage der Kandidaten des PS und der Grünen bei der Wahl im April geschuldet. Die PS-Kandidatin Anne Hidalgo, immerhin Bürgermeisterin der Hauptstadt Paris, erreichte in der ersten Runde am 10. April nicht einmal zwei Prozent der Wählerstimmen. Auch Yannick Jadot, der »grüne« Bewerber, blieb mit 4,6 Prozent der Stimmen weit hinter den eigenen Erwartungen und denen der Partei zurück. Einzig Mélenchon erzielte mit knapp 22 Prozent ein allseits respektiertes Ergebnis und verfehlte die Stichwahl hinter Le Pen nur um 1,2 Prozentpunkte. Sowohl Jadot und Hidalgo als auch der kommunistische Bewerber Fabien Roussel hatten sich zuvor geweigert, zugunsten Mélenchons auf eine eigene Kandidatur zu verzichten.

Selbst die Sozialdemokraten, die Mélenchon vor 15 Jahren im Zorn verlassen hatte, unterwarfen sich letztlich zähneknirschend dem mitreißenden Redner. Allerdings gegen den erbitterten Widerstand bisheriger Parteigrößen wie François Hollande, 2012 letzter vom PS gestellter Staatschef, Bernard Cazeneuve, ehemaliger Premierminister, oder auch des früheren Ersten Sekretärs der Partei, Jean-Chris­tophe Cambadélis. Die im PS-Jargon »Elefanten« genannten Altvorderen und ihr über Jahre gepflegter Hass auf Mélenchon wurden am Donnerstag vom aktuellen Parteisekretär Olivier Faure sowie 167 der 292 Delegierten (62 Prozent) des PS-Nationalrats zu Grabe getragen. Cazeneuve will den PS nach eigenen Angaben verlassen. Aus diesem Kreis stellte sich lediglich die Bürgermeisterin von Lille, frühere PS-Sekretärin und Ministerin Martine Aubry, auf die Seite Faures und der Unionsbefürworter.

In der neuen Formation NUPES – was in französischer Aussprache ironischerweise wie ein englisches »New PS« klingt – gilt ab sofort ein Programm, das weitgehend von Mélenchons LFI formuliert wurde. Im Juni werden sich die Kandidaten der vier Parteien in den einzelnen Wahlkreisen fortan keine Konkurrenz mehr machen, sondern den jeweils aussichtsreichsten stützen. Nicht nur gegen die Rechtsaußen des von Le Pen angeführten Rassemblement National (RN), sondern auch gegen den bürgerlich-neoliberalen Rechtsblock des wiedergewählten Staatschefs Macron. Wichtige Punkte des Programms der NUPES: Ende der bisher in »präsidialer Monarchie« verharrenden 5. Republik, 60 Jahre als Renteneintrittsalter, Erhöhung des Mindestlohns von 1.300 auf 1.400 Euro netto, Preissperre für Grundnahrungsmittel, totales Verbot der Privatisierung öffentlicher Dienste wie Transport, Gesundheits- und Bildungswesen.

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