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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 8 / Ausland
Hegemoniale Spiele

Berlin richtet Blick auf Balkan

Serbiens Präsident Vucic zu Besuch bei Kanzler Scholz. BRD will Einfluss in Region ausbauen
Von Roland Zschächner
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Fordern und Locken: Bundeskanzler Scholz empfängt Serbiens Präsidenten Vucic in Berlin (4.5.2022)

Viel Aufmerksamkeit für die Region: In der vergangenen Woche waren gleich mehrere deutsche Regierungsmitglieder mit dem Westbalkan beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei Serbien, dessen frisch wiedergewählter Präsident Aleksandar Vucic zuerst nach Berlin reiste, um sich dort am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Der SPD-Politiker unterstrich dabei erneut die EU-Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik, während Vucic die wirtschaftliche Zusammenarbeit lobte.

Tags darauf wurde der serbische Staatschef von Annalena Baerbock im Außenministerium empfangen. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung, die sie bereits im März in Belgrad hervorgebracht hatte, dass sich Serbien auch an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen solle. Ebenfalls am Donnerstag empfing dann Vucic die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der serbischen Hauptstadt. Die Sozialdemokratin machte zudem Halt in Sarajevo und Pristina.

Parallel zum Besuch von Vucic war auch der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Berlin. Dort traf er am Mittwoch abend den serbischen Präsidenten. Beide werden am 13. Mai in Brüssel wieder zusammenkommen. Deutschland drängt Belgrad dazu, die Eigenstaatlichkeit des Kosovo anzuerkennen. Als Belohnung wird die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt.

Hintergrund der Gespräche ist das deutsche Interesse am Balkan, der von Berlin als Hinterhof betrachtet wird. Doch gibt es um die für Westeuropa strategisch wichtige Region Konkurrenzen. Während offiziell Russland und China hervorgehoben werden, sind es hauptsächlich die USA, die die deutsche Hegemonie in Frage stellen.

Als wichtigster Brückenkopf Washingtons dient das Kosovo, wo die US-Armee den Stützpunkt »Camp Bondsteel« unterhält, einen der größten in Europa. Zudem hat sich Pristina außenpolitisch vollständig den Vereinigten Staaten unterworfen, wodurch es diesen möglich ist, Konflikte und Spannungen auf dem Balkan zu verschärfen; so sorgt Kurti mit großalbanischen Phantasien immer wieder für Unmut in der Region.

Durch den Krieg in der Ukraine wächst der Druck auf das neutrale Serbien, sich in den westlichen Block zu integrieren. Andererseits nützt die aktuelle Situation Belgrad, denn es wird zur Drehscheibe zwischen EU-Europa und Russland. Zudem profitiert die serbische Rüstungsindustrie vom Krieg.

Jedes Entgegenkommen wird sich Vucic somit bezahlen lassen, und wenn es nur darum geht, endlich Teil der EU zu werden. Dazu dürfte auch der anhaltende Konflikt in Bosnien-Herzegowina beitragen, wo die Republika Srpska auf mehr staatliche Autonomie drängt. Die Lösung der Spannungen wird nicht ohne Belgrad möglich sein, wie auch Lambrecht bei ihrem Besuch einräumen musste.

Noch in Berlin erklärte Vucic am Donnerstag gegenüber Journalisten: »Unsere Position ist schwierig, sicherlich extrem kompliziert und zusätzlich kompliziert durch Aussagen des russischen Präsidenten Putin.« Letzterer hatte am 26. April gesagt, die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk hätten das gleiche Recht wie das Kosovo, ohne Zustimmung der Zentralregierung über ihre Souveränität abzustimmen.

In Belgrad sorgte dies für Unbill. Sowohl Boulevardblätter wie Politiker der regierenden Fortschrittspartei von Vucic haben sich gegen Moskau positioniert. So wurde Putin vorgeworfen, Serbien das Messer in den Rücken gerammt zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Vucic für einen Deal mit dem Westen die vielbeschworene serbisch-russische Bruderschaft beiseiteschiebt.

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