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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 4 / Inland
Gegen Militarismus und Krieg

Ministerium mauert

Klage: Friedensaktivist will Aufklärung über Rolle von Ramstein im US-Drohnenkrieg
Von Bernhard Krebs
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Drehkreuz für Washingtons Terrorkriege: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (2.5.)

Tausende Menschen sind in den vergangenen Jahren weltweit Opfer des US-Drohnenkrieges geworden. Hierbei soll der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eine entscheidende Rolle bei der Echtzeitsteuerung von US-Kampfdrohnen spielen, »mit denen bis heute extralegale Tötungen vorgenommen werden«, wie Friedensaktivist Hermann Theisen am Freitag im Gespräch mit junge Welt sagte. Theisen, Mitglied in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) sowie Aktiver in der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein«, versucht seit mehr als einem Jahr in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Regierung von Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und ihrem Justizminister Herbert Mertin (FDP) zur Scharnierfunktion des US-Luftwaffenstützpunkts im US-Drohnenkrieg vorliegen.

Doch Theisen stößt bislang auf eine Mauer des Schweigens, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz eingereicht hat. Am 12. Mai kommt es nun zur Verhandlung. Bei seiner Klage beruft sich Theisen auf die Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz, des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta. Demnach haben Bürger einen umfangreichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Im April 2021 schickte der Friedensaktivist einen Fragenkatalog an das Justizministerium. Sein Motiv? »Es geht mir darum, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz die Rolle der Air Base in Ramstein bei den extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohen aufklärt«, sagte Theisen am Freitag gegenüber junge Welt. Der Friedensaktivist fordert zum einen eine straf- und verfassungsrechtliche Überprüfung der »Causa Ramstein«. Zum anderen will er erreichen, dass das Landesjustizministerium »die rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden dem Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip folgend« anweise, »extralegale Tötungen von deutschem Boden aus« zu untersuchen. Beim US-Drohnenkrieg handle es sich um »zutiefst menschenverachtende Vorgänge, die an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanitären Grundprinzipien« rütteln, zeigte Theisen sich überzeugt.

In einem Bescheid aus dem Hause Mertin wurde Theisens Auskunftsbegehren jedoch abschlägig beschieden. Als Grund schob das Ministerium ein bei der Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken anhängiges Ermittlungsverfahren in Sachen Ramstein vor. Pikanterweise ging das Verfahren, das mittlerweile eingestellt wurde, auf eine Anzeige Theisens zurück. Der Friedensaktivist erhob daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid, doch das Ministerium mauerte weiter und Theisen erhob Klage.

Erst im Dezember hatte die New York Times eine Recherche veröffentlicht, wonach die Einsätze von US-Kampfdrohnen geprägt waren »von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod Tausender Zivilisten, darunter viele Kinder«.

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