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Aus: Ausgabe vom 06.05.2022, Seite 5 / Inland
EU-Sanktionen

Nabelschnur Druschba-Pipeline

Im brandenburgischen Schwedt hängt jeder zweite Job an der Verarbeitung russischen Rohöls. Mit dem drohenden Embargo kommen Frust und Depression
Von Alexander Reich
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Habeck macht das Licht aus: Arbeiter im PCK-Werk Schwedt

Die 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt scheint in einer Art Schockstarre, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag verkündete, »dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann«. In sechs Monaten soll die Druschba-Pipeline stillgelegt werden, die das Erdölverarbeitungswerk der Stadt seit 1963 mit russischem Rohöl versorgt. In der PCK-Raffinerie – offiziell gibt es keine Aufschlüsselung des Kürzels, es kommt vom DDR-Werksnamen Petrolchemisches Kombinat – werden derzeit rund 220.000 Barrel Öl pro Tag verarbeitet. 1.200 Arbeiter sind direkt im Werk beschäftigt, Hunderte weitere bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Werksgelände. Etwa jeder zweite Job in Schwedt hängt direkt oder indirekt am Kombinat. Und das wird nun heruntergefahren.

Am Mittwoch versicherte Habeck nach der Kabinettsklausur in Meseberg zwar, »dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen«. Aber das war so unkonkret, dass sich manch einer an Kohls Versprechen »blühender Landschaften« erinnert gefühlt haben mochte. Als Habeck am Montag bestätigte, was Außenministerin und Parteikollegin Annalena Baerbock am Vorabend in der ARD verlautbart hatte, dass »wir« auf ein Embargo »vorbereitet« seien – klang er noch vergleichsweise unverblümt. Das ganze werde »nicht spurlos an dem Land vorbeigehen«, sagte er da in seinem Ministerium in die Kameras, »gerade mit Blick auf die Raffinerie Schwedt, für die noch keine Lösung gefunden wurde, aber es ist eben nur noch eine Raffinerie«.

Die Befriedung des ohnehin abgehängten Landstrichs im Osten Brandenburgs ist dabei nicht nur eine Frage der Tonlage; sie wird handfest durchgesetzt. Am Dienstag wurde im Internet zu einer Demonstration gegen das Embargo vor den PCK-Werkstoren aufgerufen. »Stirbt die Raffinerie, dann stirbt auch die Region« war das Motto. Die Kundgebung wurde in letzter Minute verhindert. Der Konzern machte von seinem Hausrecht Gebrauch, die Polizei sperrte die Zufahrten und wies etwa 100 Teilnehmer bei der Anfahrt zurück.

Rumpelig heißt …

Wie soll das Werk nun also versorgt werden, wenn die Druschba-Leitung versiegt? Die Reservetanks geben nicht viel her. Der Pfälzer Ralf Schairer, der im April von einem Staatsunternehmen in Abu Dhabi auf den PCK-Chefsessel wechselte, meint, das Werk könne im Fall der Fälle mit eigenen Reserven noch »rund fünf Tage« weiterlaufen. Danach bräuchte es Öl von ähnlicher Konsistenz. Für alles andere müsste umgerüstet werden. Das wäre kostspielig und könnte Monate dauern. Es handelt sich um eine der technisch komplexesten Raffinerien hierzulande (»Nelson-Index«: 9,8). Als sie 2019 vorübergehend über eine Pipeline für Tankeröl versorgt werden musste, die sie mit dem Hafen in Rostock verbindet, brachen die chemischen Verfahren fast zusammen. Jetzt soll diese ebenfalls in der DDR gebaute Pipeline die Rettung bringen, mit welchen Öltankern auch immer. Bis zu 60 Prozent Werksauslastung sollen auf diese Weise sichergestellt werden können, »Prozessstabilität« inklusive. Es klingt nach Wunschdenken.

Etwaige Zusatzlieferungen über eine Pipeline aus Gdansk werden von Polen abgelehnt, solange das PCK-Werk mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Als der im November seinen Anteil an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhte, begrüßte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das als »gute Nachricht« für Unternehmen, Stadt und Region. Durch den »Vertrauensbeweis gegenüber dem Land Brandenburg als Industriestandort« seien »viele Arbeitsplätze langfristig gesichert«. Rosneft hatte damals das Vorkaufsrecht auf einen 37,5-Prozent-Anteil von Shell ausgeübt. Die Bestätigung des Deals durch das Bundeswirtschaftsministerium ließ auf sich warten. Inzwischen will Habeck den russischen Staatskonzern sogar enteignen. Eine »Lex Rosneft« (Novelle des Energiesicherungsgesetzes) ist auf dem Weg.

Das PCK-Werk soll nun vom Shell-Konzern gerettet werden. Der lässt sich mehr als zweimal bitten. »Intensive Gespräche« mit Bund und Land würden geführt, teilte Shell Deutschland am Montag mit. Und ergänzte süffisant: »Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrechtzuerhalten, haben wir zur Kenntnis genommen.« Weitere Kommentare werde es vor Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht geben.

Am Donnerstag legte Shell die höchsten Quartalszahlen der Firmengeschichte vor: 6,7 Milliarden Euro Gewinn, obwohl der Rückzug aus Russland 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Hofft Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) tatsächlich, dass davon auch nur ein Promille in die Rettung der Region fließen wird? So eine Zeitenwende kann die Leute kirre machen. Wird die mehr als 3.000 Kilometer lange Druschba-Leitung, Schwedts Nabelschnur, einst »Schlagader des sozialistischen Weltwirtschaftssystems«, im Herbst abgeklemmt, muss der Osten sein Benzin und Diesel aus dem Westen beziehen. Und worum sonst sollte es bei der ganzen Chose gehen? Auf den Krieg in der Ukraine wird das alles jedenfalls kaum Einfluss haben, zumal auch russisches Öl auf dem Weltmarkt absehbar deutlich teurer werden wird und sich Abnehmer finden werden.

Die Westausrichtung der »Versorgung des ostdeutschen Raums« würde »rumpelig werden«, räumte Habeck am Montag ein. »Rumpelig heißt, wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist. Es wird sicherlich hohe Preissprünge geben, und die Umstellung kann auch zeitlichen Ausfall bedeuten, aber das heißt eben nicht mehr, dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden.«

»Ich-Kompetenzen«

Wenn der Liter Benzin im Osten mal über drei Euro kostet oder die Dieselzapfsäule leer ist, wenn Heizöl oder Kerosin vorübergehend nicht geliefert werden können – wen sollte das groß jucken? Die Vertreter des bisschen Wirtschaft im Osten natürlich. Vor einer »Spaltung der Republik«, dem Aufreißen »neuer Gräben« warnt die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Und der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg sieht »Ostdeutschland überproportional betroffen«. Aber das sind Rufer in der Wüste.

Wie es in Schwedt weitergeht? Vielleicht haben die Uckermärkischen Bühnen im Zentrum des Städtchens einen Ausblick gegeben, als sie neulich symbolisch das Licht ausmachten. Der imposante Theaterbau stammt aus der Zeit der DDR-Vorzeigestadt. Er wurde ansehnlich aufgemotzt. Aber es gab in dieser Woche nur eine Veranstaltung, einen Vortragsabend mit einem »internationalen Showexperten« und »praxisorientierten Persönlichkeitstrainer« über »Ich-Kompetenzen, die man lernen und trainieren kann« – »Standing Ovation für Ihre persönlichen Bühnen des Lebens«. Man konnte nur am Bildschirm teilnehmen. Das Einzelticket zur Onlineteilnahme kostete 39 Euro.

Die Stimmung scheint zwischen leichter und tiefer Depression zu schwanken. Am Montag bekannten die Stadtverordneten in einem offenen Brief an Habeck noch, sie seien nach dessen Bekanntgabe des Embargos über Twitter »völlig fassungslos«. Seitdem halten sie sich bedeckt. Die der Linkspartei ließ auch eine jW-Anfrage unbeantwortet, vom PCK-Werk mochte sich ebenfalls niemand äußern. Womöglich hoffen einige auf einen »Schutzschirm für den Osten«, wie ihn Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linke-Bundestagsfraktion, am Donnerstag forderte. Seinem Leipziger Direktmandat verdankt die Partei ihren Fraktionsstatus. Die Stillegung der »Erdölleitung Freundschaft« nannte Pellmann »eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung«. Im übrigen sei der »Importstopp ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten«. Es könnte Habeck eines Tages um die Ohren fliegen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus ( 5. Mai 2022 um 22:31 Uhr)
    Während immer mehr Menschen in diesem Land aufgrund explodierender Lebenshaltungskosten, maßgeblich angetrieben durch die stark gestiegene Energiepreise, in Not geraten, verdienen sich zeitgleich Mineralölkonzerne wie Shell und BP dumm und dämlich, eben durch diese hohen Energiepreise. Und der Grüne Habeck guckt zu und verkündet schulterzuckend, dass es im Osten eben rumpeln wird und es »lokal« (nur im Osten – alles nicht so schlimm) zu Versorgungsengpässen kommen kann. Aber was heißt hier »personell westdeutsch«? Die vom RBB gerne als »Brandenburgerin« titulierte (aus Niedersachsen stammende) Annalena Baerbock ist als Außenministerin(!) Mitglied der Bundesregierung. Jetzt kann sie doch einmal zeigen, wie viel ihr Brandenburg wirklich bedeutet!

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