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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 6 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Infrastruktur angegriffen

Russland und Ukraine setzen Schläge gegen Ziele im Hinterland des Gegners fort. Streit um Lawrow-Aussagen geht weiter
Von Reinhard Lauterbach
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Brennendes Öllager am Rande der Stadt Donezk am Mittwoch

Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf Infrastrukturziele im Hinterland des Kriegsgegners fortgesetzt. Russische Raketenschläge trafen am Mittwoch nach Angaben aus Moskau sowohl mehrere Lagerhallen bei Odessa, in denen westliche Waffen für die Ukrai­ne zwischengelagert gewesen seien, als auch Umspannstationen der Eisenbahn im Raum Lwiw. Das führte zu stundenlangen Verspätungen im Zugverkehr in der ganzen West­ukraine. Lwiw ist Knotenpunkt für alle Waffenladungen, die auf der Schiene aus Polen oder der Slowakei geliefert werden. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederholte nochmals die Warnung, westliche Waffenlieferungen an Kiew seien vom Grenzübertritt an legitime Angriffsziele.

Auch im Donbass hielt der wechselseitige Beschuss an. Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Kokerei im ukrainisch kontrollierten Awdijiwka nördlich von Donezk kamen am Dienstag nach Angaben aus Kiew zehn Arbeiter ums Leben, die nach Schichtende auf ihren Bus warteten. Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Treibstofflager in Makejewka in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (VRD) wurden nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Ein zweiter Raketenangriff auf die zur VRD gehörende Stadt Jasinowataja setzte nach örtlichen Angaben große Teile der Stromversorgung der Stadt außer Betrieb. Auch hier starb ein Bewohner, fünf wurden verletzt.

Im weitgehend zerstörten und rund um das Stahlwerk nach wie vor umkämpften Mariupol traf nach Angaben aus Donezk der für die Ukraine-Politik zuständige Berater des russischen Präsidenten, Sergej Kirijenko, ein. Seine Aufgabe bestehe darin, eine Parade zum sowjetischen Siegestag am 9. Mai in der Stadt zu organisieren.

In Moskau meldeten sich weitere Politiker zu Wort, die eine besondere Verbindung der Südukraine zu Russland behaupteten und die als rhetorische Vorbereitung für ein mögliches Referendum über den Anschluss der beiden Volksrepubliken und des südukrainischen Küstengebiets an Russland gelesen werden können. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch erwarten westliche Geheimdienste, dass Russland Mitte dieses Monats eine entsprechende Abstimmung organisieren könnte. Seit dem 1. Mai haben die russischen Behörden in der Ende Februar besetzten Region Cherson den Rubel als Währung eingeführt. Vier Monate lang soll parallel noch die ukrainische Griwna verwendet werden können, danach soll die ukrainische Währung nicht mehr akzeptiert werden.

Auf politischer Ebene ging der Streit um die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über Judentum und Nazismus weiter. Auch der russische Oberrabbiner Berl Lazar hatte sich am Dienstag zu Wort gemeldet: »Ich halte mich nicht für berechtigt, dem Chef der russischen Diplomatie Ratschläge zu erteilen – aber es wäre schön, wenn er sich bei den Juden entschuldigen und einfach zugeben würde, dass er sich geirrt hat«, zitierte ihn die Jewish Telegraphic Agency Lazar. Israelische und westeuropäische Politiker brachten weiterhin ihre Empörung über Lawrows Aussage über mögliches »jüdisches Blut« in den Adern Adolf Hitlers zum Ausdruck. Ein Blick in den Wortlaut des Interviews zeigt, dass die Aussage – so unglücklich und deplaziert sie war – zumindest »aus dem Zusammenhang gerissen« war. So hatte Lawrow eingangs auf die Frage, wie er die Kritik am »nazistischen« Charakter der ukrainischen Politik mit den jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodimir Selenskij vereinbare, gesagt, das ukrainische Beispiel zeige, dass die persönliche Herkunft des Präsidenten nichts über die politischen Verhältnisse im Lande aussage. Selenskij protegiere die nazistischen Gruppen im Lande, und dies trotz deren wiederholter antisemitischer Parolen auf den regelmäßigen Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Stepan Bandera und seiner Organisation.

Trotz der Empörung des offiziellen Israels bleibt laut eines Berichts der israelischen Tageszeitung Haaretz in jüdischen Organisationen deutliches Unbehagen über das politische Klima in der Ukraine bestehen. Der Beitrag zitiert Vertreter jüdischer Organisationen aus Israel und der Ukraine mit der Besorgnis, dass es im Zuge der aktuellen neuen Welle von Umbenennungen »russischer« Straßennamen in der Ukraine zur Ehrung expliziter Antisemiten aus dem ukrainisch-nationalistischen Milieu kommen könnte. So seien Vorschläge gekommen, Funktionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten aus der Kriegszeit wie Andrij Melnyk (die Namensgleichheit zum aktuellen Kiewer Botschafter in Berlin mag Zufall sein, »Melnyk« bedeutet »Müller«) mit einer Straße in Kiew zu ehren.

Die Gesprächspartner von Haaretz bringen dies mit einem Richtungsstreit in der ukrainischen Behörde für historisches Gedenken in Verbindung. Zwar habe Selenskij 2019 deren langjährigen Leiter Wolodimir Wiatrowitsch wegen seiner Nähe zu den faschistischen Milieus entlassen und durch den »gemäßigteren« Wissenschaftler Anton Drobowitsch ersetzt. Die »Säuberung« habe sich aber nicht auf die unteren Ränge des Gedenkamtes erstreckt, und nachdem sich Drobowitsch freiwillig zur Armee gemeldet hätte, witterten die Anhänger seines Vorgängers Morgenluft und versuchten, ihre revisionistische Agenda wieder nach vorn zu bringen.

Dabei hat es wie immer in solchen Fällen nicht an grotesken Fällen der Umbenennung gefehlt. Im Kiewer Vorort Browary sollte sogar die Darwin-Straße umbenannt werden – obwohl der ja bekanntlich Brite war und kein Russe. Das Vorhaben wurde erst nach Protesten von Anwohnern gestoppt. Derweil zeigte die Verwaltung des Städtchens Wasylkiw nördlich von Kiew, wie schnell sie arbeiten kann. Noch am Tag der Brandrede von Boris Johnson am Dienstag im ukrainischen Parlament beschloss der Stadtrat, eine Uferpromenade nach dem britischen Premier zu benennen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter T. aus Golzow ( 6. Mai 2022 um 12:53 Uhr)
    Vor der Empörung sollte ein Journalist die Quellen prüfen. Währenddessen bittet der Landtag Brandenburg Nazi (oder nur Nazi-Freund?) Melnyk am 8. Mai um Hilfe bei der Runderneuerung der Demokratie. Offenbar ohne Widerspruch – wer hat da bloß wen gewählt? Die Erklärung des Sprechers des LT, der Auftritt wäre bereits seit 2021 geplant, macht es überhaupt nicht besser!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 5. Mai 2022 um 01:34 Uhr)
    »In Moskau meldeten sich weitere Politiker zu Wort, die eine besondere Verbindung der Südukraine zu Russland behaupteten«. Es hat sich vielfach eingebürgert, Aussagen der russischen Führung durch ein einziges, beigefügtes Wort in Zweifel zu ziehen. Auch in anderen Landesteilen gibt es selbstverständlich geschichtlich gewachsene besondere Verbindungen zu Russland, sprachlich, familiär, kulturell. In den vergangenen 300 Jahren gehörte die Ukraine 270 Jahre lang zum russischen Reich, dann bis 1991 zur UdSSR. Die Ausbildung der Jugend, Wissenschaft, Kunst, Mentalität wurden davon geprägt. Es gab eine Olympiamannschaft. Hätte man Gogol gefragt, ob er sich als Ukrainer oder als Russe versteht, hätte er sicher verständnislos reagiert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland verlangt nun, eine separate Gedenkstätte für den Kampf der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Abgesehen von den von ihm bewunderten Banderatruppen, war es doch ein Land mit über 80 Nationalitäten, welche gemeinsam kämpften. Als die Ukraine 1922 der UdSSR beitrat, gehörten viele damals russische Städte nicht ihrem Territorium an: Charkow, Odessa, Donezk, Cherson, Lugansk (Luhansk), die gesamte Krim. Es war ein Land, innerhalb dessen sich anschließend verwaltungstechnisch Grenzen verschoben. Man stelle sich doch nur einmal vor, es würde in Deutschland zu der schon mehrmals angedachten Gebietsreform beim Zusammenschluss von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein kommen. Anschließend würden sich Hamburg und Schleswig-Holstein für unabhängig erklären, die deutsche Sprache im öffentlichen Raum verbieten, Stalin zum Nationalhelden erklären, sich finanziell von Russland sponsern lassen, russisches Militär und russische Ausbilder samt Biowaffenlaboren einladen, Bremen acht Jahre lang beschießen, anschließend von der Welt als »Opfer« Finanz- und Militärhilfe fordern. Schließlich würden Journalisten schreiben, dass es »angeblich« besondere Verbindungen Hamburgs zu Deutschland gäbe.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Leonie B. ( 5. Mai 2022 um 19:29 Uhr)
      Aktuell machen viele Linke den Fehler, die Ablehnung der westlichen Kriegstreiberei mit Geopolitik, statt mit Luxemburg, Liebknecht & Lenin zu begründen. Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland und die russische Intervention ist ein imperialistischer Krieg, auch wenn es für sie einige Gründe geben mag. Wenn russische Politiker jetzt die »besondere Verbindung« der Südukraine zu Russland beschwören, mag das historisch korrekt sein, ist aber materialistisch Quatsch. Die Südukraine war nie Teil der Russischen Föderation, sie war Teil der Sowjetunion, wie auch des Zarenreichs. Daraus irgendetwas für die staatliche Zugehörigkeit abzuleiten, ist völkischer und chauvinistischer Blödsinn. Königsberg wurde 285 Jahre preußisch regiert, ist es seit 77 Jahren aber nicht mehr. Soll Bremen jetzt eine »Volksabstimmung« in Kaliningrad organisieren, weil beide fast 300 Jahre Teil der Hanse waren? Ein mögliches Referendum über den Beitritt ukrainischer Gebiete zur RF kann es nur unter internationaler Beobachtung, sauberem Abstimmungsprozedere und unter Einbeziehung aller Bewohner des Territoriums geben. Was wir dort vermutlich bald sehen werden, ist eine Farce. Die Rechtfertigung dessen eine Tragödie für jeden der sich als Links bezeichnet.

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