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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 1 / Titel
Ölembargo

Bis zum letzten Tropfen

EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen
Von Knut Mellenthin
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»Verhandlungsfrieden absolut ausgeschlossen« – Ursula von der Leyen beim Salut, Februar 2019

»Wir wollen, dass die ­Ukraine diesen Krieg gewinnt.« Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen »alle Kriegsknechte des Kremls« ankündigte. »Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.« Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt.

Das ist erkennbar von der ­Leyens Absicht, auch wenn die Ukraine dabei zugrunde gehen muss. Dass die Kommissionspräsidentin mit diesem maximalistischen Kriegsziel für die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU oder auch nur für die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten spricht, ist unwahrscheinlich. Schon die von Brüssel vorgeschlagenen nächsten Sanktionen sind unmittelbar mit hohen Kosten und schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen verbunden. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten soll der Import von russischem Erdöl verboten sein, ab Jahresende auch die Einfuhr von Erdölprodukten wie Benzin, Diesel, Flugzeugtreibstoff und Heizöl. Nur für zwei Binnenländer mit einem hohen russischen Anteil am Erdölverbrauch, Ungarn und die Slowakei, sind Ausnahmeregelungen eingeplant, die nach unbestätigten Berichten bis Ende nächsten Jahres laufen könnten.

Im vergangenen Jahr importierten die Staaten der EU insgesamt etwa 15 Millionen Barrel Öl pro Tag, wovon 3,5 Millionen aus Russland kamen. Diese Menge vollständig zu ersetzen, wird beim gegenwärtigen Niveau der globalen Förderung, das kurzfristig kaum gesteigert werden kann, mit erheblichen Preissteigerungen, besonders fühlbar beim privaten Verbrauch, verbunden sein. In Deutschland wird hauptsächlich die Bevölkerung des Großraums Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs direkt betroffen, die derzeit noch über die aus Russland kommende Druschba-Pipeline versorgt wird. Vor der PCK-Raffinerie in Schwedt, wo die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze droht, wurde am Dienstag abend eine Demonstration unter dem Motto »Stirbt die PCK, stirbt die Region« polizeilich verhindert.

Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle »die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert« werden, so von der Leyen.

Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa »seinen Beitrag leisten«, versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm »nach dem Krieg« erforderten.

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  • Leserbrief von Arvid-Loerke aus Oranienburg ( 6. Mai 2022 um 10:48 Uhr)
    Die Ukraine ist kein souveräner Staat, sondern ein bettelarmes, von einheimischen Oligarchen und westlichen Heuschrecken ausgeplündertes Protektorat von USA/NATO/EU. Ohne regelmäßige milliardenschwere Zuwendungen von Weltbank/IWF usw. ist dieser sogenannte Staat überhaupt nicht lebensfähig. Er ist bereits aus diesen Gründen schlichtweg nicht in der Lage, Krieg zu führen. Wenn also Frau von der Leyen auf einen ukrainischen Sieg hofft, dann hofft Sie auf einen Sieg derjenigen, die die Ukraine notdürftig am Leben erhalten, kurzum Sie hofft auf den Sieg von NATO/USA/EU, die hier mittels Ihrer Marionette Selenskij einen Stellvertreterkrieg führen. Erschreckend ist, dass so viele Parteilinke dies nicht begreifen, sondern die bürgerliche Legende vom brutalen russischen Angriffskrieg gegen das arme ukrainische Volk wiederkäuen. Russland wird im Übrigen allen westlichen Wunschdenken zum Trotz diesen Krieg nicht verlieren, und westliche Waffen werden das ukrainische Militär auch nicht erreichen. Russland hat die Lufthoheit, könnte die Fliegereien von Merz, Gysi, Johnson, von der Leyen usw. ganz locker unterbinden und ist gerade dabei, die Verkehrswege, Eisenbahnen, Infrastruktur, Kommunikationszentralen usw. zu zerstören und damit dem ukrainischen Militär, die ohnehin nur rudimentär vorhandene Fähigkeit zur Kriegsführung zu nehmen. Der einzige Widerstand ukrainischen Militärs findet dann auch in den großen Städten statt, der den Russen in der Tat zu schaffen macht. Einer offenen, entscheidenden Feldschlacht gegen die Russen geht das ukrainische Militär dann auch konsequent aus dem Weg. Dieser Beitrag ist kein Statement für Russland, es ist ein Statement für den Frieden. Und gerade der ist ohne oder gegen Russland nicht zu haben. Wer heute Waffen in die Ukraine liefert, verlängert diesen Krieg und verlängert das Leiden des ukrainischen Volkes. Letzteres geht westlichen Führungskadern freilich, trotz aller geheuchelten Empörung, meilenweit am Gesäß vorbei.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 5. Mai 2022 um 19:09 Uhr)
    »Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt«, verkündete Frau von der Leyen. Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Von daher kann es nicht verwundern, wenn Kriegstreiber, wie die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bis zum letzten Ukrainer kämpfen wollen. Gewaltphantasien haben viele in der deutschen »Elite«, intelligente Köpfe sind dort kaum zu finden. Diplomatische Lösungen will man nicht. Das Geschrei bundesdeutscher Politiker, nach der Lieferung schwerer Waffen, ist daher mehr als unerträglich. Lieber verdrängt man, dass Hitlerdeutschland bereits für den Tod von 27 Mio. Sowjetbürgern verantwortlich ist. Und eine jede Waffenlieferung an die Ukraine heute, ein weiteres Verbrechen gegen das russische Volk ist. Denn im Donbass wird die russischsprachige Zivilbevölkerung bereits seit 2014 von ukrainischen Nationalisten und Faschisten mit schweren Waffen beschossen. 44.000 Verletzte und 14.000 Tote waren die Folge. So blind wie einst Deutsche einem Adolf Hitler folgten, so blind folgen deutsche Politiker heute dem US-Imperialismus. Während Ukrainer für die Nato-Verbrecher die Drecksarbeit machen und Russen töten, hocken die Drahtzieher, in sicherer Entfernung in Washington. Zur Erinnerung: Bereits vor dem gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowitsch 2014, durch den Euromaidan, mittels nationalistischer und faschistischer Kräfte, hatten die USA bereits 5 Mrd. US-Dollar in die Ukraine investiert, damit diese NATO-Mitglied wird. Hierauf kam es 2014 zu Annexion der Krim durch Russland und zur Abspaltung der »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk. Seit 2014 haben die USA dann Waffen und Munition für 3 Mrd. US-Dollar in die Ukraine geliefert, um ihre US-Marionettenregierung in Kiew zu stützen. Zudem waren 160 US-Militärberater bis zum 16. Februar 2022 in der Ukraine tätig. Das Ziel: Lugansk und Donezk, sowie die Krim, sollten zurückerobert werden. Die Ukraine war also bestens gerüstet für die Konfrontation mit Russland.
  • Leserbrief von Hans-Peter Rößiger aus Senftenberg ( 5. Mai 2022 um 14:21 Uhr)
    Krieg werden nie von Nationen, sondern immer nur von Einzelnen gemacht. Und so treiben gegenwärtig europäische und deutsche Politiker ihre Nationen in einen möglichen dritten Weltkrieg. Als Historiker kenne ich die Zusammenhänge der furchtbaren Kriege von 1914 bis 18 und 1939 bis 1945. Wie können sich Menschen freuen, eine ganze Nation, in diesem Fall die russische, zu ruinieren, wie es vor allem die Grünenpolitiker Baerbock, Habeck oder Hofreiter fordern. Gefolgt von den Spitzen der anderen Parteien. Außer der AfD. Wenn es dem einen oder andern auch nicht passt, aber auch der Versailler Vertrag war ein Anlass für den Zweiten Weltkrieg. Nichts gelernt aus der Geschichte, wie auch, bei diesem Bildungsstand. Ich habe Angst, die Zukunft meiner Kinder und Enkel in der Hand nur eines Mannes zu wissen, der entscheidet, ob und wann er den »roten« Knopf drückt. Die Mehrheit der Deutschen hat immer noch nicht begriffen, dass die USA auf europäischen Boden einen Stellvertreterkrieg führen, möglichst ohne eigene zivile Verluste, aber eventuell mit dem Auslöschen europäischer Nationen. Wo bleiben massenhafte Parteiaustritte bei den Grünen, der SPD, CDU oder FDP? Sind wirklich alle deren Mitglieder für den Krieg und dessen Folgen? Wo sind die Gewerkschaften? Sind es nur die Künstler und andere Intellektuelle, die diesen Wahnsinn begriffen haben? Aus wahrer Berichterstattung ist längst die Ware Berichterstattung geworden. Und ich bedaure zutiefst das ukrainische Volk, auf dessen Rücken dieser furchtbare Krieg ausgetragen wird. Warum ziehen sich die Politiker nicht endlich Uniformen an und kämpfen an vorderster Front? Dann wäre der Krieg innerhalb weniger Stunden Geschichte. Es ist furchtbar, diese Zeiten erleben zu müssen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 5. Mai 2022 um 17:34 Uhr)
      Vielen herzlichen Dank an Sie, Herr Hans-Peter Rößiger aus Senftenberg. Sie sprechen mir mit jedem Ihrer Worte aus der Seele. Ich frage mich: Haben die jetzt in der Regierungsverantwortung Befangenen, wohl genau wie in früheren Zeiten, selber keine Kinder und Kindeskinder? Außerdem frage ich mich jedoch noch, woher es kommt, dass Ihre Zunft der Historiker jetzt nicht aufsteht, z. B. mit einem weiteren »offenen Brief«. Ich, Josie Michel-Brüning, Wolfsburg, Dipl.-Päd. u. systemische Familientherapeutin »in Ruhe«, bin eine Mitunterzeichnerin des ersten »offenen Briefs« an Olaf Scholz.
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen ( 5. Mai 2022 um 11:38 Uhr)
    Die Träume so mancher aus den Eliten sind gefährlich. Von der Leyen studierte in den guten alten Zeiten in den USA. Ihr Vater – der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen – auch. Sie erlebten die USA im Aufwind und eine Sowjetunion im Niedergang. Eine Weltherrschaft Europas wurde einst durch den Kolonialismus verankert. Dass die ehemaligen Kolonien (Indien, Pakistan, Südafrika und viele andere) sich nicht danach sehnen, kann man wohl voraussetzen! China hat auch sehr schlechte Erinnerungen an diese Zeit. Die Sowjetunion besiegte das Hitlerreich und seine diversen Satrapen. In der Systemkonfrontation spielt Europa heute eine Nebenrolle an der Seite der USA. Wir haben hier Elemente des Wahnwitzes! Diese Kreise unterschätzen die nicht mehr aufzuhaltende Klimakatastrophe und das Kräftepotential Russlands, China und diverser anderer Länder. Ob die Europäer begeistert davon sind, am Abgrund zu balancieren? War der Zweite Weltkrieg eine Katastrophe, die letztendlich glimpflich für Westdeutschland ausging, wird eine Verschärfung der Konfrontation die Menschheit beschleunigt an den Abgrund drängen. Wir brauchen Politiker, die frei sind von hochgradiger Abenteuerlust und extrem gefährlichen Illusionen. Wir haben viel wichtigere Probleme. Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 5. Mai 2022 um 11:19 Uhr)
    Zunächst muss doch wohl mal festgestellt werden, dass die 27 Länder der EU nicht ganz Europa darstellen. Des Weiteren hat kein einzige(r) Bürger(in) in den EU-Ländern jemals diese eiskalte Fanatikerin von der Leyen gewählt. Woher nimmt sie daher das Mandat – von der moralischen Legitimation mal ganz abgesehen – den europäischen Kontinent nach eigenem Gutdünken politisch, wirtschaftlich und kulturell komplett zugrunde zu richten und unseren Kindern und Enkeln somit die Zukunft zu rauben? Ist ein Befehl aus Washington etwa schon Legitimation genug für die Zerrüttung und Zerstörung eines ganzen Kontinents? »Wollt ihr den totalen Krieg?« Das hatten wir doch schon mal. Und der Ausgang ist bekannt. Wollen wir wieder ein solches Ergebnis? Nein! Nun, dann wird es aber höchste Zeit, dass die Menschen in Europa einem solch totalen Fanatismus geschlossen und energisch entgegentreten.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 5. Mai 2022 um 10:52 Uhr)
    Mit einem EU-Öl-Boykott, kann der scheinbare Einnahmenverlust Russland auf dem Weltmarkt wettgemacht werden. »Paradoxerweise könnte ein solches Embargo sogar zu einem Gewinn für Russland führen, zumindest kurzfristig, und zu einem Verlust für die EU und die Weltwirtschaft insgesamt«, gibt die Brüsseler Denkfabrik Bruegel zu bedenken. Die Preise auf Rohöl dürften deutlich steigen, und mit ihnen die russischen Staatseinnahmen. In eine Ölkrise werde die EU angeblich nicht rutschen, »spurlos« werde das Embargo aber auch an Deutschland nicht vorübergehen. Vor allem werden die steigenden Energiepreise die EU-Verbraucher, aber auch die Wettbewerbspreise der Industrie enorm belasten. Darüber hinaus sind die von der EU tragenden Kriegsnebenkosten horrend. Die Ukraine braucht monatlich fünf Milliarden Euro pro allein für die Auszahlung von Gehältern und Renten, sonst bräche das Alltagsleben schon längst zusammen. Wie diese dauerhaften Zusatzkosten der EU erwirtschaftet werden können, bleibt im Verborgenen – es wird undemokratisch sein und kein Journalist wird sich trauen, danach zu fragen. Und was ist, wenn Putin den Gashahn im kommenden Herbst zudreht? Die überhebliche westliche EU-Sanktionsarroganz kann sich schnell und bitterböse rächen!

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