Linksbündnis in Frankreich

In Frankreich zeichnet sich ein breites Linksbündnis für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni ab. Nachdem am Montag die Grünen und La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon eine Einigung erzielten, beschloss am Dienstag die Kommunistische Partei (PCF), sich dem Bündnis anzuschließen. »Das Parteipräsidium hat soeben der Verhandlungsdelegation grünes Licht gegeben, um das Projekt der ›Union Populaire‹ zu beschließen«, schrieb Igor Zamichiei, PCF-Verhandlungsführer, am Vormittag auf Twitter. Laut Informationen des Journalisten Arthur Nazaret soll eine »krachende Mehrheit« des Präsidiums für den Eintritt in das Linksbündnis gestimmt haben, unter anderem auch Fabien Roussel, der für die Kommunisten bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war.

Verhandelt wurde am Dienstag noch mit der Sozialistischen Partei (PS). Deren Generalsekretär Olivier Faure sowie eine Mehrheit der Mitglieder befürworten ein Bündnis mit Mélenchons LFI. Doch einige Parteibonzen wie Exgeneralsekretär Jean-Christophe Cambadélis und Exstaatspräsident François Hollande bezeichnen einen solchen Schritt als »inakzeptabel« und versuchen nun, mit aller Kraft dagegen zu mobilisieren. Manuel Bompard von der LFI erklärte am Nachmittag gegenüber der Presse, die PS habe »bis heute abend Zeit«, sich zu entscheiden. »Irgendwann müssen wir auch mit dem Wahlkampf anfangen«. Bis jW-Redaktionsschluss stand eine Entscheidung der PS noch aus. Es gab am Nachmittag allerdings Hinweise auf eine Zusage. Parteichef Faure etwa postete auf Twitter ein Bild der Front Populaire, die Regierung der vereinigten linken französischen Parteien, die 1936 an die Macht kam.

Mélenchon, der mit knapp 22 Prozent der Stimmen den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor drei Wochen nur knapp verpasste, könnte mit seinem Projekt der »Union Populaire« nun das Kunststück gelingen, Premierminister zu werden. Dann würde es zur »Cohabitation« kommen, einer Konstellation, bei der Staatspräsident und stärkste Fraktion im Parlament entgegengesetzten politischen Lagern angehören. Die Macht des vor kurzem wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron wäre stark eingeschränkt und seine Kompetenzen auf die Außenpolitik begrenzt. Als Regierungschef wäre Mélenchon für alles andere zuständig.