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Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 1 / Titel
Brutaler Einsatz

Tod durch Polizeigewalt

Mannheim: Video zeigt Misshandlung eines am Boden liegenden Mannes durch Polizeibeamte. Protestkundgebungen in mehreren Städten
Von Kristian Stemmler
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Szene aus dem Video des Polizeieinsatzes vom Montag in Mannheim

Mitten in der belebten Mannheimer Innenstadt ist am Montag nachmittag ein offenbar psychisch kranker Mann bei einer Festnahme durch zwei Polizeibeamte schwer verletzt worden. Wenig später verstarb der 47jährige. Auf einem Video, das sich im Internet verbreitete, ist zu sehen, wie einer der Beamten mehrfach gegen den Kopf des am Boden fixierten Mannes schlägt. Ein zweites Video zeigt, wie einer der Beamten zuvor Pfefferspray einsetzte, und die beiden dem Mann hinterher rannten. Nach Angaben der Polizei wurde das Opfer, das nach Informationen von jW kroatischer Herkunft sein soll, vor Ort reanimiert. Es starb aber wenig später im Universitätsklinikum Mannheim.

Die verfügbaren Informationen zur Vorgeschichte des Einsatzes sind bisher dünn. In einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg von Montag abend wird lediglich vermerkt, die Polizei sei am Mittag von einem Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim, einer Psychiatrie mit knapp 400 Betten, alarmiert worden. Ein Patient der Klinik, bei dem es sich um den 47jährigen gehandelt haben soll, benötige Hilfe. Der Mann habe dann »durch zwei Beamte des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt zusammen mit dem alarmierenden Arzt« im Bereich der Marktstraße »lokalisiert« werden können.

Weil der Mann »Widerstand geleistet« haben soll, sei »unmittelbarer Zwang« angewandt worden. Und weiter: »Der 47jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang unbekannter Ursache reanimationspflichtig.« Der Berliner Linke-Politiker Ferat Kocak, der in Verbindung mit Aktivisten in Mannheim steht, bezeichnete diese Darstellung, die von vielen Medien übernommen wurde, als »dreist und abstoßend«. »Das kommt einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. Jemand, der mit blutiggeschlagenem Gesicht auf der Straße liegt – der ist nicht plötzlich kollabiert«, sagte er am Dienstag gegenüber jW.

Tatsächlich ist in dem knapp 40 Sekunden langen Video zu sehen, wie die Beamten den bäuchlings auf dem Bürgersteig vor einem Geschäft liegenden Mann auf dem Boden fixieren. Deutlich ist zu hören, wie er ruft: »Ich will einen Richter.« Als er sich aufbäumt, schlägt ein Beamter ihm mehrfach mit der rechten Faust gegen den Kopf und legt ihm Handschellen an. Kurz darauf kollabiert der wehrlose Mann. Nach einem Schnitt im Video sieht man ihn leblos auf dem Rücken liegend, mit einer blutenden Wunde im Gesicht.

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) forderte eine »lückenlose Aufklärung« des Einsatzes. Der Fall zeige, »wie wichtig es ist, Polizistinnen und Polizisten beim Umgang mit psychisch kranken Menschen zu schulen«. Dies müsste dringend nachgeholt und für alle Beamten im Außendienst obligatorisch werden. Die Polizei erklärte, eine baldige Obduktion solle Klarheit über die Todesursache bringen. Gundram Lottmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, verwahrte sich gegen die in sozialen Medien laut gewordene Kritik an den Beamten, die er »menschenverachtend« nannte.

Schon am Montag abend hatten sich rund 200 Demonstranten auf dem Mannheimer Marktplatz versammelt. Für Dienstag abend wurde zu einer Demonstration in der Stadt mobilisiert. Auch in anderen süddeutschen Städten waren Kundgebungen geplant. Ferat Kocak sagte zu jW, nach dem Tod von ­George Floyd »hieß es immer von Medien und Politikern, in Deutschland sei so etwas nicht möglich. Das scheint ein Irrtum gewesen zu sein.«

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  • Leserbrief von Daniel Wagner aus Herzogenaurach ( 4. Mai 2022 um 17:40 Uhr)
    Dem Insider erschließt sich, dass der Psychiater seinen Patienten als selbst- und/oder fremdgefährdend eingestuft hatte, was gewohnheitsmäßig zu Zwangsmitteln berechtigt. Der Patient verliert bei dieser Einstufung sein Recht, zu kommen und zu gehen, wie es ihm beliebt, sein Platz ist bis auf Weiteres die geschlossene Abteilung. Offenbar hat er sich dieser Unterbringung entzogen und ist geflüchtet. Dann ist die Polizei standardmäßig zuständig, ebenso wie im Fall von Zwangseinweisungen aus dem häuslichen Umfeld. Das sind Routineeinsätze. Dass der Arzt die Beamten begleitet hat, zeugt von einem eher ungewöhnlichen Maß an Engagement. Der Ruf des Opfers nach einem Richter lässt darauf schließen, dass er sich mit den Regeln gut auskannte, denn tatsächlich müssen solche Aktionen mindestens nachträglich durch einen richterlichen Beschluss legitimiert werden. Die Abgeordnete Akbulut bringt es auf den Punkt: den Außendienstlern der Polizei fehlt im Schnittpunkt der Zusammenarbeit mit der Psychiatrie die pflegerische Kompetenz, Menschen in mentalen Ausnahmezuständen so schonend wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Es wäre nötig, hier von den üblichen Polizeimethoden abzuweichen. Immer wieder das typische Bild von Eskalation, unangemessener Härte und ungeeigneten Maßnahmen – den Polizisten müssen dringend alternative Handlungsmodelle vermittelt werden. Als Mensch mit Schizophrenie kenne ich eine Vielzahl von durch Zwangsmaßnahmen traumatisierte Personen. Klar ist aber auch: wenn ich mich nicht mehr unter Kontrolle habe, wird die Pflegekraft der Psychiatrie mich im Normalfall nicht schlagen oder gar versehentlich töten. Ich kann einen Pakt mit ihr schließen. Die Polizei hingegen ist für uns lebensgefährlich. Solange sie nicht ausreichend qualifiziert ist, müssen ausgerechnet wir das in der akuten Situation auszugleichen versuchen – mit stets ungewissem Ausgang.
  • Leserbrief von Johannes Paul aus Mering ( 4. Mai 2022 um 16:41 Uhr)
    Es heißt, der Zustand an Zivilisiertheit zeigt sich im Umgang mit den Schwachen. Demnach steht es nicht gut um das zivilisierte Verhalten in diesem Land. Was liegt solchen Gewaltexzessen zugrunde – ist es Hartherzigkeit, Gleichgültigkeit oder ein fehlendes Moralempfinden? Diese Determinierungen jedenfalls attestierte schon 1944 ein Interviewpartner von Saul K. Padover (Experiment in Germany) den Deutschen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Günter S. aus NRW ( 4. Mai 2022 um 16:05 Uhr)
    Die Polizei dein Feind und Henker? Dabei wollen uns spezielle Fernsehserien, die als sowas wie gute Kumpels vorgaukeln.
  • Leserbrief von Martion Schmitz aus Magdeburg ( 4. Mai 2022 um 14:26 Uhr)
    Ja, wenn die so lange in ihren Kasernen sitzen, dann wollen die schließlich mal wieder loskloppen. Die Pandemiezeit ist ja nun zu Ende! Vor meinem Medizinstudium habe ich unter anderem in der Nervenklinik der Charité gearbeitet (Vorpraktikant, geschlossene Station). Hier habe ich es noch nie erlebt, dass Polizei angefordert wurde, weil auf den Stationen geschultes Personal arbeitete, die mit solchen Patienten umzugehen wussten. Das war allerdings zu DDR-Zeiten. Man sieht hier aber, wie in diesem Polizeistaat BRD gearbeitet wird. Ich habe auch auf der Unfallstation des Oskar-Ziethen-Krankenhaus (nebenbei als Student, Nachtschicht) gearbeitet. Hier wurden durch die Polizei Verletzte durch Schlägereien zugeführt, was ich vollkommen in Ordnung fand. Wie gesagt, dass war zu DDR-Zeiten, da war eben alles noch in Ordnung. Ich möchte einmal meine Zeilen ergänzen. Ich hatte nach der Wende in Berlin an einer Anti-Jagd-Demo (ich war Mitglied der Tierschutzpartei Sachsen-Anhalt) teilgenommen. Ständig gab es unberechtigte Rangelei mit dieser Polizei. Bei einer Polizeikette schlüpfte ein junger Mann hindurch. Das muss einem Polizisten gar nicht gefallen haben. Einen Meter vor mir, der junge Mann hatte sich schnell auf den Bauch gelegt, setzte sich der Polizist auf den Rücken des jungen Mannes und schlug mit beiden Händen in die beiden Gesichtshälften des jungen Mannes, der dann hochgerissen und abgeführt wurde. Eine von mir eingeleitete Eingabe bei der Berliner Polizei brachte gar nichts, der Polizeischläger konnte sich weiter so verhalten.
  • Leserbrief von Dünya Dogan aus Hamburg ( 4. Mai 2022 um 08:12 Uhr)
    Das Video, welches als Beweismittel tauglich sein dürfte, zeigt so ziemlich alles, was da passiert ist. Einen psychisch Kranken nicht nur fixieren, sondern auch ins Gesicht schlagen, gehört wohl nicht zu den Aufgaben der Polizeibeamten. Es handelt sich mindestens um eine Körperverletzung im Amt. Es wird endlich Zeit, dass in Deutschland auch Polizeibeamte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Dienst eine Straftat begehen. Tun wir dies nicht, darf sich niemand wundern, wenn wir in Deutschland US-amerikanische Verhältnisse haben – in den USA werden nämlich im Schnitt drei Menschen von Polizisten täglich erschossen. Immer wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund Opfer einer Straftat wird, müssen wir uns fragen, ob der Täter nicht rassistisch motiviert war. Ja, dies müssen wir immer tun, um keine rassistisch motivierte Tat durchgehen zu lassen. Genau dies hat die Polizei während der NSU-Morde unterlassen, und zehn Jahre lang auf eine falsche Spur gesetzt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass »falsche Polizeibeamte« geschützt werden. Umgekehrt hat die Polizei nach Recht und Gesetz die Aufgabe, die Menschen, und zwar alle Menschen in diesem Land, zu schützen. Wer aber dazu nicht willig oder fähig ist, oder wer gar sich daran aufgeilt, wehrlose Menschen zu schlagen, hat bei der Polizei nichts verloren, mithin auch nichts zu suchen. Ich fordere als Mensch, als Jurist, und als jemand mit Migrationshintergrund die Staatsanwaltschaft auf, die Tat im Sinne des Opferschutzes aufzuklären. Wer sagt denn, dass ich nicht das nächste Opfer einer solchen Tat werden kann. Wer sagt denn, dass die übrige Gesellschaft von solchen Menschen in Polizeiuniform sicher ist. Ich fordere Mannheims Polizeipräsidenten auf, bis zur juristische Aufarbeitung des Vorgangs, die an der Tat Beteiligten vom Dienst freizustellen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 4. Mai 2022 um 07:48 Uhr)
    In dem Video ist zu sehen, wie ein »Polizist« dem Opfer Faustschläge seitlich am Kopf trifft, d.h. an der Schläfe. Faustschläge an der Schläfe sind meist tödlich. Das bedeutet, dass der sogenannte »Polizist« mit voller Absicht den Mann totgeschlagen hat. Das nennt man Mord. Was ich zusätzlich erschreckend finde, ist die Tatsache, dass kein Mensch zur Hilfe geeilt ist, sich niemand eingemischt hat. Weder durch lautes Rufen noch sich schützend über das Opfer gelegt hat. Weil das nicht passiert ist, konnten die »Polizisten« den Mann ermorden. Stellt sich die Frage, was ist der Grund, weshalb sich niemand eingemischt hat, obwohl Menschen zugesehen haben?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 3. Mai 2022 um 22:13 Uhr)
    Auch ekelhaft: Der Spiegel berichtet, das Opfer sei Deutscher gewesen. Das hat das LKA ausdrücklich betont, um den Vorwurf zu entkräften, der Vorgang könnte was mit Rassismus zu tun haben. Kann ja sein, dass er deutscher Staatsbürger war, aber offenbar auch kroatischer Herkunft, und da Rassisten natürlich nur nach dem Äußeren gehen, und nicht danach, was in einem Pass steht, kann es selbstverständlich immer noch Rassismus sein. Hinzu kommt: Geht es in der Berichterstattung um Täter mit »Migrationshintergrund« wird die Herkunft des Täters seit geraumer Zeit fast immer genannt (dem Lügenpressegeschrei von Pegida- und AfD-Rassisten sei Dank). Sprich: Die (nichtdeutsche) Herkunft wird betont und der Fokus darauf gelenkt, auch wenn das absolut nichts mit der Tat zu tun hat, sodass Bürger*innen Kriminalität mit nichtdeutscher Herkunft in Verbindung bringen. Hat das Opfer aber einen Migrationshintergrund, wird das klein geredet und unter den Teppich gekehrt, sodass ja keiner auf die Idee kommt, nichtdeutsche Herkunft könnte was mit Benachteiligungen und ungerechter bzw. ungleicher Behandlung durch die Polizei zu tun haben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 3. Mai 2022 um 22:02 Uhr)
    Auffallend, wie das von den Leitmedien weitgehend totgeschwiegen wird. Ein Schelm, wer auf die Idee kommt, die führenden Meinungsmacher hätten sonst Angst, dass eine neue Welle von antirassistischen Protesten und Protesten gegen Polizeigewalt losgetreten werden könnte, die ihr Lieblingsthema Ukraine-Krieg und Kriegsgetrommel gegen Russland von der täglichen Agenda verdrängen könnte. Es sei auch angemerkt, dass diese Fälle auch immer ein Beispiel für toxische Männlichkeit sind, oder wann kam es mal vor, dass jemand von einer weiblichen Polizistin verprügelt wurde (natürlich rechtmäßig, weil es ihr Job ist »unmittelbaren Zwang« einzusetzen, um das bürgerliche Recht und die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten) geschweige denn so hart verprügelt, dass der- oder diejenige später verstarb. Der Interessenvertreter der Polizisten, einer Institution, zu deren Kernaufgaben es gehört (auch tödliche) Gewalt gegen Menschen anzuwenden, etwas, das im zivilisierten menschlichen Miteinander normalerweise zu Recht abgelehnt und verabscheut wird, versteigt sich dazu, die Kritiker »menschenverachtend« zu nennen? Ekelhaft. Die GdP sollte gar kein Mitglied des DGB sein dürfen, es ist ein Schlag ins Gesicht aller organisierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die, wenn es hart auf hart kommt, die Knüppel ihrer »Genossen« Polizisten zu spüren bekommen, weil die eben grundsätzlich auf der anderen Seite stehen. Aber was soll man vom DGB schon erwarten. Und das Opfer ist also erstens psychisch krank und noch dazu ein Nichtdeutscher (jedenfalls kein »Volksdeutscher«)? Man kann sich ausmalen, wie die Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ausgehen werden.

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