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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Rheinmetall

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Das Aktionsbündnis »Rheinmetall entrüsten!« mobilisiert in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung zu Protesten während der Hauptversammlung des Waffenkonzerns:

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 10. Mai 2022 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen und Personen zur Protestaktion gegen den Rüstungskonzern auf. Im Rahmen einer Mahnwache und Kundgebung um »fünf vor zwölf« vor der Konzernzentrale in Düsseldorf sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert und eine Umstellung auf zivile Produkte angemahnt werden. Von den politisch Verantwortlichen wird ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert, das auch die Schlupflöcher für Waffenexporte über Tochterfirmen stoppen soll und sämtliche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet. Aktuell liefert Rheinmetall über sein Werk in Südafrika weiterhin Waffen und Munition an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten.

Rheinmetall wird auch von der 100-Milliarden-Aufrüstungsankündigung des Bundeskanzlers massiv profitieren und hat nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden bereits entsprechende Projektangebote im Wert von 42 Milliarden unterbreitet. Der Konzern will 142,9 Millionen Euro an Blutprämie aus den Gewinnen ausschütten. Das Bündnis »Rheinmetall entrüsten!« ruft die Aktionärinnen und Aktionäre auf, ihre »blutgetränkten Aktien« zurückzugeben und statt auf weitere Kriege auf zivile Alternativen zu setzen.

An der von der Pax-Christi-Gruppe Bonn koordinierten Aktion beteiligen sich u. a. die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und das Netzwerk Friedenskooperative. Bei der Kundgebung werden Vertreter der genannten Organisationen sprechen. Die Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, eine Rheinmetall-Blutaktie, Transparente und eine sogenannte Geldsegenaktion werden die Proteste symbolisch unterstreichen.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagedelen (Die Linke) forderte anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai die Freilassung von Julian Assange:

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Es ist eine Schande, dass der Dissident des Westens, Julian Assange, seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt und seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen. Die Ampelregierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten. (…)

Die fortgesetzte Inhaftierung durch Großbritannien und die politische Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Assange durch die US-Regierung sind ein verbrecherischer Akt und ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Assange hat kein Verbrechen begangen, sondern schweres Unrecht aufgedeckt. Als mutiger investigativer Journalist steht er für die Freiheit des Wortes, für die Freiheit der Presse und die Freiheit von uns allen schlechthin. Die Ampelregierung muss ihr skandalöses Schweigen zu diesem Fall beenden oder beim Thema Pressefreiheit und Menschenrechte künftig besser schweigen.

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