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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 2 / Ausland
Kireg in der Ukraine

Evakuierung geht weiter

Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit gebracht. EU streitet über Ölembargo
Von Reinhard Lauterbach
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Transitzone eingerichtet: Einwohner aus Mariupol können Stahlwerk verlassen

Aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk in Mariupol sind am Montag weitere Menschen evakuiert worden. Über ihre Zahl machten beide Seiten unterschiedliche Angaben: Die russische Armee teilte mit, sie »sichere« den Transit von etwa 70 Menschen in Richtung der ukrainisch kontrollierten Gebiete. Seit Sonnabend haben nach Angaben aus der »Volksrepublik Donezk« (VRD) 126 Zivilisten das Werksgelände verlassen. Am Montag morgen sagte ein Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde im Kiewer Fernsehen, in den Kellern des Stahlwerks hielten sich »noch etwa 200 Zivilisten« auf. In Kombination mit den am Wochenende bekanntgewordenen Zahlen der Evakuierten heißt dies, dass die ursprünglichen ukrainischen Meldungen über bis zu 1.000 eingeschlossene Frauen und Kinder weit übertrieben gewesen sein müssen. Beim Beschuss von Wohngebieten kamen am Montag auf ukrainischer Seite nach Kiewer Angaben acht Zivilisten ums Leben, auf Seiten der VRD fünf.

An der Front haben sich die Kämpfe schwerpunktmäßig in den Donbass verlagert. Der ukrainische Generalstab gab bekannt, die Lage sei »kompliziert«; der russische Gegner greife mit starker Artillerie- und Luftunterstützung ständig ukrainische Stellungen bei Isjum und östlich davon an. Bereits am Sonntag hatte der ukrainische Gouverneur der Region Lugansk, Sergej Gajdaj, die Bevölkerung vor der Möglichkeit gewarnt, dass Russland die Stadt Sewerodonezk in ähnlicher Weise einschließen könnte wie Mariupol. Kiew beklagte die Zerstörung mehrerer Getreidelager und teilte mit, zwei russische Schnellboote versenkt zu haben. Russland bestritt, dass eine Serie von Explosionen über der grenznahen Stadt Belgorod etwas mit ukrainischen Anschlägen zu tun gehabt habe.

In Brüssel berieten am Montag die Energieminister der EU-Staaten über den Zeitpunkt, von dem ab die Mitgliedstaaten kein russisches Öl mehr kaufen sollen. Im Gespräch ist ein Ende der Importe im Herbst. Eine Meldung des ZDF, Österreich, Ungarn und die Slowakei hätten ihr Veto gegen einen Ölboykott zurückgezogen, wurde auf österreichischen Seiten dementiert. Puls 24 zitierte die EU-Ministerin des Landes, Karoline Edtstadler, mit der Aussage, Wien habe nie mit einem Veto gedroht. Es fordere aber, die Sorgen aller Mitgliedstaaten ernstzunehmen. »Wenn bei uns alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon«, zitierte das Portal die ÖVP-Politikerin. Ihre für Energie zuständige Kollegin Leonore Gewessler dagegen sagte dem Standard, Österreich sei willens, ein eventuelles Embargo mitzutragen, wenn es im Konsens beschlossen werde.

In Budapest hatte dagegen noch am Sonntag der Amtschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, im Fernsehen des Landes erklärt, Ungarn werde Sanktionen »nie« unterstützen. Konsequenterweise erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), es gebe noch keine Festlegung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis Mittwoch einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen präsentieren.

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  • Leserbrief von Beate M. aus Lund, Skåne län ( 3. Mai 2022 um 13:12 Uhr)
    In der aktuellen Ausgabe der schwedischen unabhängigen marxistischen Wochenzeitung »Flamman« ist folgender Beitrag von Werner Schmidt, emeritierter Professor für Geschichte an der Hochschule Södertörn und Mitglied der Partei Die Linke, lesenswert, gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Position der Partei Die Linke in Deutschland: »Vertreter der Linken haben in den vergangenen Monaten mit Verweis auf die veränderte Sicherheitslage einige klassische Prinzipien über Bord geworfen. Aber die Wahl basiert auf einer neuen Interpretation einer unveränderten Situation. Die Regierungsfraktion der Linkspartei behauptet, Schweden wäre in eine völlig neue sicherheitspolitische Situation geraten, wenn es grundlegende Abweichungen der Partei vom aktuellen Programm bei militärischer Aufrüstung, Rüstungsexporten und mehr legitimieren und verteidigen müsste. Wie ist die Parteiführung zu der Aussage über eine neue sicherheitspolitische Lage gekommen? Bisher habe ich noch keinen Bericht über eine faktenbasierte Analyse der umgebenden Welt gesehen. Nein, es ist nichts, was es sich ausgedacht hat, aber die traurige Wahrheit ist, dass das Managementteam beschlossen hat, sich hinzuknien und eine Art nationales Erweckungs- oder Versammlungslied mitzusingen, dessen Refrain in verschiedenen Variationen dieselbe ›Wahrheit‹ verkündet: Russlands offensiver Krieg gegen die Ukraine, der ›erste Krieg‹ auf unserem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg, stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, oder wie Flammans eigener Chorleiter Jonas Elvander summt: ›Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren‹ – nur um sagen zu können: ›Die Linke muss ihre geopolitische Analyse aktualisieren‹. Diejenigen, die sich weigern, in der besagten Litanei mitzusingen, charakterisiert er als Vertreter eines ›narrenhaften Antiimperialismus‹.Ich gebe bereitwillig zu – und nicht ohne einen gewissen Stolz –, dass ich so ein dummer Antiimperialist bin und als solcher mein angesammeltes historisches Wissen und meine analytischen Schlussfolgerungen nicht so leicht vergessen kann. Was sagt mir dieses Wissen über das einhellig propagierte »Neue«? Beginnen wir mit dem, was wirklich ein Wendepunkt war und zu einer ganz neuen sicherheitspolitischen Situation führte: dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der Auflösung des Warschauer Pakts. Der erste Kalte Krieg war damit beendet. Die kapitalistische und liberale Welt hatte gewonnen und die Menschen begannen triumphierend vom »Ende der Geschichte« zu sprechen. Wie würde Europa jetzt organisiert sein? Soll Gorbatschows Vision eines »gemeinsamen europäischen Hauses« Wirklichkeit werden? Darauf hatten viele gehofft, nachdem die NATO ihren kommunistischen Hauptfeind und damit auch ihre traditionelle Daseinsberechtigung beseitigt hat. Letzteres behauptete sogar der große alte Mann der US-amerikanischen Diplomatie, George Kennan, einer der intellektuellen Architekten des Kalten Krieges. Aber was geschah in den folgenden Jahren, den Jahrzehnten, in denen laut Elvander »nichts passierte«? Vor mehr als zwei Jahrzehnten wurde in Europa der erste Angriffskrieg nach 1945 geführt: die Bombardierung Serbiens durch die Nato 1999. Dieser Krieg wurde damals – wie heute der Ukraine-Krieg – als Wendepunkt der internationalen Politik bezeichnet. Im Jahr darauf verurteilte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Bengt Silfverstrand den »Bombenkrieg der NATO« als »einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht«. In der Interpellation »Sanktionen gegen Jugoslawien« schrieb er über die Hintergründe des Krieges: Die innenpolitische Spaltung »wurde zum Beginn eines Zusammenbruchs, der durch das Anziehen der wirtschaftlichen Daumenschrauben der Westmächte gegen Jugoslawien noch verschärft wurde«. Ihre Sanktionen »zerstörten die Wirtschaft und die soziale Struktur des Landes in einer Weise, die die Bedingungen für eine Demokratisierung und eine normalere Entwicklung ernsthaft beeinträchtigte«. Laut mehreren unabhängigen Experten habe es »Möglichkeiten gegeben, Nato-Bombenanschläge zu vermeiden und den Konflikt friedlich zu lösen«, erklärte er. Der sogenannte Friedensvorschlag der NATO »war ein einseitiges Diktat, das implizierte, dass die NATO das Recht annahm, Serbien zu besetzen«. Die Interpellation von Silfverstrand kann als Dokument dessen angesehen werden, was in dieser Zeit wirklich geschah, als »nichts passierte«. Neu ist nicht die objektive sicherheitspolitische Situation Schwedens, sondern die subjektive Wahrnehmung dieser Situation. Damit meine ich, dass es in dieser Zeit eine dramatische Verschiebung der gesamten politischen Skala nach rechts gegeben hat, am deutlichsten bei den Sozialdemokraten und der Linkspartei.« (Quelle: »Flamman«; veröffentlicht am 29. April 2022)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. Mai 2022 um 10:43 Uhr)
    Für Deutschland scheint ein Verzicht auf russisches Öl machbar zu sein, behauptet die Bundesregierung. Für den größten Teil der Republik wird er wahrscheinlich vor allem weiter steigende Preise bedeuten. Hart könnte er jedoch den Nordosten des Landes treffen, wo Versorgungsengpässe vorprogrammiert sind. Diese Regionen werden durch die Ölraffinerie Schwedt versorgt, die dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört und allein an der russischen Druschbapipeline hängt. Die Bundesregierung will das Problem durch Lieferungen aus Danzig und Rostock umgehen. Allerdings kann man davon ausgehen, dass der Kreml einen solchen Schritt nicht unbeantwortet ließe und als Retour womöglich den Gashahn zudrehen wird. Für Deutschland und seine östlichen Nachbarn bedeutete das einen Wirtschaftsschock. Russland hingegen könnte angesichts steigender Preise am Weltmarkt Verluste womöglich kompensieren. Es ist also alles andere als ausgemacht, wem Öl- und Gasembargos am Ende mehr schaden. Die hysterisch-emotionale Debatte darüber wird der Komplexität der Herausforderung nicht nur nicht helfen, eher schaden.

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