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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 1 / Inland
Bündnis Berlin-Kiew

BRD ist Kriegspartei

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Ausbildung ukrainischer Soldaten ist aktives Eingreifen
Von Chiara Schuster
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Deutschland will im Krieg in der Ukraine immer mehr mitmischen

Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«. Das stellen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem auf Veranlassung von Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erstellten Sachstand fest. Die Lieferung von Waffen hingegen wird dort unabhängig vom Umfang und der Waffenart nicht als Kriegseintritt gewertet.

Dem zwölfseitigen Sachstand zufolge ist Deutschland also spätestens seit vergangenem Donnerstag, als ein von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Union eingebrachter Antrag mit deutlicher Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, zur Kriegspartei geworden. Beschlossen wurde nicht nur die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten »in Deutschland oder auf NATO-Gebiet«.

Schon Anfang voriger Woche hatte allerdings Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein erklärt, »mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden« zusammenzuarbeiten. Am Wochenende machte dann die Aussage eines Sprechers des US-Verteidigungsministeriums die Runde, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Trainiert wird demnach der Umgang mit Haubitzen, Radar- und anderen Waffensystemen. Das ukrainische Militär werde an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine ausgebildet, darunter auch Deutschland.

»Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann«, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) am Montag gegenüber jW. »Bundeskanzler Scholz hat diese Gefahr zwar gesehen, sich aber dennoch dem Druck der Bellizisten in seiner eigenen Koalition gebeugt. Das ist unverantwortlich.«

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  • Leserbrief von Renato Lorenz aus Beriln ( 4. Mai 2022 um 14:17 Uhr)
    Frau Kriegsministerin, Sie sollten sich mal die Aufgabenstellung der Rückwärtigen Dienste einer jeden Armee vergegenwärtigen: Es ist die personelle und materielle Sicherstellung der Kampftruppen und Ausbildungseinheiten. Es ist die grundlegende Basisaufgabe in jedem Gefecht, in jedem Krieg, welche die Führung solcher ermöglicht. Man kann davon aus den Memoiren sowjetischer Generäle und Heerführer des II. Weltkrieges allerlei erfahren. Wenn nunmehr die Bundeswehr genau diese Aufgaben für die Truppen des Kiewer Regimes wahrnimmt und erfüllt, erkennt jedes Kindergartenkind, dass sich damit direkt und unmittelbar am Krieg beteiligt wird, mitgehangen – mitgefangen. Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dafür in Anspruch genommen wurde, zu demselben kinderleicht erkennbaren Ergebnis kommt und dies dann von der SPD-Ministerin negiert wird, kann nur vermutet werden, dass diese vorsätzlich eine Absicht verfolgt, die unmittelbar dramatische Folgen für alle Menschen in Deutschland und Europa ahnen oder gar erwarten lässt. Wer kann ihnen, Frau Ministerin, und diesen Teilen der Regierung so schnell es geht das Handwerk legen? Das will die Mehrheit doch ganz sicher wirklich nicht!
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 4. Mai 2022 um 08:00 Uhr)
    Deutschland ist nicht nur Kriegspartei. Nein, es ist auch beteiligt am Töten der Zivilbevölkerung in den »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk. Zur Erinnerung: Nach dem gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowitsch 2014, kam es neben der Annexion der Krim auch zur Bildung der beiden Volksrepubliken. Seit 2014 beschießen ukrainische Nationalisten und Faschisten die beiden »Volksrepubliken«. 1,5 Millionen Flüchtlinge, 44.000 Verletzte und 14.000 Tote waren die Folge. Das Minsker Abkommen, zur Befriedung des Donbass, hat die Ukraine also nie eingehalten. Russlands Aufforderung, den Beschuss zu beenden, ignoriert die Ukraine bis heute. Auf diesen Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass hat Russland am 24. Februar 2022 mit einem Angriff und Einmarsch reagiert. Waffenlieferungen an die Ukraine töten daher nicht nur Russen, sondern weiterhin die russischsprachige Bevölkerung in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten ist Deutschland somit nun auch aktiv am Morden der Zivilbevölkerung im Donbass beteiligt. Denn die Bevölkerung dort wird nach wie vor täglich mit schweren Waffen beschossen. Auch Annalena Baerbock ist das bestens bekannt, denn sie hatte noch am 08. Februar 2022 die Frontlinie im Donbass besucht. Soviel nur zur Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg ( 3. Mai 2022 um 16:06 Uhr)
    Nachdem der Ukraine nun auch »schwere« Waffen geliefert werden, sollen auch ihre Soldaten hierzulande und an anderen NATO-Standorten ausgebildet werden! Nun kann Mensch es als eine direkte oder indirekt Kriegsbeteiligung sehen und ja es kann und sollte auch so gesehen werden. Egal was uns da unsere Außenministerin Annalena Baerbock versucht zu erzählen, hieß es ja auch schon, Russland wird den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine wird siegen! Aber zu welch einem Preis? Hier wird immer weiter mit den Säbeln gerasselt, koste es was es wolle! Diplomatie war gestern, ab jetzt zählen nur noch die Waffen und wer weiß, ob nicht bald das Motto heißt auch für die Bundeswehr »Mittendrin statt nur dabei!« Fakt ist, Deeskalation sieht zumindest anders aus und die Möglichkeit eines dritten Weltkrieges oder sogar Atomkrieges ist leider im Moment nicht mehr von der Hand zu weisen!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. Mai 2022 um 10:20 Uhr)
    Die USA haben sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darauf berufen, Afghanistan bombardieren zu können, weil die Taliban Terroristen einen Unterschlupf boten. Die Gefahr sei, dass Russland sich darauf berufe und seinerseits Lieferländer der Ukraine bombardieren könnten. Dass die Berliner Regierung den Zwangsvorgaben aus Washington bisher widerspruchslos folgt, wird die deutsche Bevölkerung schwer zu bezahlen haben. Gerade jetzt, wo sogar ein Atomkrieg droht, wäre es höchste Zeit, dass sich die Regierungsverantwortlichen besinnen, dass sie für eine uneingeschränkte Souveränität und Eigenverantwortlichkeit Deutschlands einstehen und mindestens die militärische Konfrontation mit Russland auf ein Minimum reduziert wird.
  • Leserbrief von Ralph Lohse aus Dresden ( 2. Mai 2022 um 22:30 Uhr)
    Jetzt ist es so weit: Deutschland führt also wieder Krieg gegen Russland! Deutsche Panzer rollen wieder nach Osten, also Richtung Russland. Und der deutsche Michel soll wieder auf einen Krieg gegen Russland »eingestimmt« werden. Wer hätte das noch vor ein paar Monaten gedacht? Die große Mehrheit hätte diese Person wohl für verrückt gehalten. Haben die Kriegstreiber in dieser Regierung und den meisten Medien denn rein gar nichts aus der eigenen Geschichte gelernt? Aber nun soll Deutschland wohl zu den neuen Alliierten gehören, die gegen den neuen Hitler ins Feld ziehen. Apropos Hitler, soeben erschienen bei Plasbergs »Hart aber fair« im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Karikaturen mit Putin als Adolf Hitler. Wie weit müssen deutsche Staatsmedien eigentlich noch sinken? Hat von den Programmgestaltern nicht mal einer daran gedacht, dass diese Bilder evtl. auch in anderen Ländern gesehen werden, z. B. in Russland? Und dass die dort noch lebenden Kriegsveteranen des Zweiten Weltkrieges dieses als Schlag in die Fr.... empfinden müssen? Unfassbar, was hierzulande in der Medien alles durchgeht. Genau wie die rassistischen Auswürfe einer Frau Gaub bei M. Lanz. Verbreitete Empörung? Fehlanzeige! Langsam bekomme ich richtig Angst vor der Zukunft.
  • Leserbrief von Holger K. ( 2. Mai 2022 um 21:37 Uhr)
    Ist ein Wahn erst einmal ausgebrochen, ist er kaum noch zu stoppen, er nimmt eine Eigendynamik an. Das war auch bei den Hexenverfolgungen in der Frühen Neuzeit so. Die Verfolger waren nicht fähig, sich von ihrem Irrsinn loszusagen. Im antiken griechischen Theater half da ein Deus ex machina, doch der ist heutzutage nicht in Sicht, schließlich haben wir keine nennenswerte Kommunistische Partei, ja noch nicht mal eine starke Friedensbewegung, die entschieden antimilitaristisch ist. Und weil all das so ist, wie es ist, taumelt auch Deutschland immer tiefer in den Krieg und damit in den Abgrund hinein, offensichtlich das eigene Hirn nicht nutzend oder unfähig dieses vernünftig einzusetzen. Hinzu kommt da noch eine mächtige Feigheit gegenüber den USA, also ein wahres Vasallenverhältnis Berlins zu Washington. Dann wird es wohl auch so sein, dass man bar jeder Fortschrittlichkeit und Ideale nur noch blindwütig agieren kann, einer destruktiven Sehnsucht folgend, gepaart mit moralistischer Aufplusterung als dunstiger ideeller Weihrauch. Ganz im Stillen wird es zudem auch so sein, dass beachtliche Teile des hiesigen Herrschaftsapparates sich mit der Niederlage Hitler Deutschlands, maßgeblich durch die Rote Armee, noch immer nicht verwunden hat, alles nach dem Motto, »nun ist Russland mal dran auch zu verlieren«.
  • Leserbrief von Winfried Höna aus Leipzig ( 2. Mai 2022 um 19:49 Uhr)
    Wieso nimmt sich eigentlich unsere Regierung das Recht heraus, im Namen von geschätzten 300 Mio. Europäern und nochmals 300 Mio. US-Bürgern zu sprechen und einen Weltkrieg zu riskieren, der die übrigen 6 Milliarden Menschen mit in ein nicht vorstellbares Chaos stürzen würde – und das im Namen von Freiheit und Demokratie? Wo bleibt da die Freiheit dieser 6 Milliarden Menschen mitzuentscheiden? Es ist einfach nicht zu fassen, was für Kriegstreiber z.Z. das Sagen haben. Wenn hier Die Linke und außerparlamentarische Organisationen nicht endlich massiv aktiv werden, seh ich schwarz. Im Übrigen werden sich die USA schön zurückhalten und zusehen, wie Europa verwüstet wird. Ein wenig Hoffnung machen die Unterschreiber der beiden offenen Briefe an den Bundeskanzler. Es gibt sie also doch, die Gegner der aktuellen Politik. Obwohl sie in den Medien natürlich diffamiert werden. Es wird eben im Moment nur eine strikte Linie zugelassen. Schöne Demokratie!
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