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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 2 / Inland
Steigende Lebenshaltungskosten

»Das entlastet Arme besonders deutlich«

Sozialverband VdK fordert Streichen der Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel und Medikamente. Ein Gespräch mit Verena Bentele
Von Fabian Linder
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Reiches Angebot: Supermarktregale dürften bei steigenden Preisen voll bleiben

Angesichts steigender Erzeuger- und Lebensmittelpreise fordern Sie eine Steuersenkung auf Lebensmittel. Welche Effekte versprechen Sie sich davon?

Wir als VdK fordern, dass die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel, also zum Beispiel auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, komplett gestrichen wird. Es gibt seit dem 6. April eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten das ermöglicht. Aus unserer Sicht ist das eine sehr effektive Maßnahme, um Menschen mit wenig Geld zu unterstützen, da Essen für jeden wichtig ist. Im Gegensatz dazu begünstigt die Senkung der Kraftstoffsteuer hauptsächlich Menschen, die Autos haben, und zwar große Autos, die viel tanken und weite Strecken fahren. Wer ein solches Auto fährt, ist in der Regel nicht arm. Um Menschen mit wenig Geld zu entlasten, muss man Steuern auf Waren streichen, die für möglichst jeden relevant sind.

Was hat es mit der EU-Richtlinie auf sich?

Die bezieht sich vor allem auf gewisse Dienstleistungen und Produkte. Das sind zum Beispiel frische Lebensmittel oder Medikamente, aber auch Dienstleistungen im kulturellen Bereich. Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer nicht nur auf frische Lebensmittel, sondern auch auf Medikamente gestrichen wird. Diese Steuern sind für viele ältere Menschen und Familien, die von Grundsicherung leben, eine hohe Belastung. Durch die Richtlinie können die EU-Mitgliedstaaten dort Steuern senken, wo sie es für nötig halten. Wenn wir also jetzt über Entlastung sprechen, müssen wir immer nach den Dingen schauen, für die jeder Geld ausgibt, etwa für Miete, Strom, Heizung, Lebensmittel oder Medikamente.

Woher kommt der Widerstand der Politik gegen diese Forderungen?

Kritiker sagen, man würde so mit der Gießkanne entlasten, weil auch reiche Menschen davon profitieren. Das stimmt zwar, allerdings können reiche Menschen ja auch nicht tausendmal mehr essen als Arme. Wer wenig Geld hat, gibt für seinen Alltag überproportional viel Geld aus. Für Essen, Miete oder Heizen geht bei armen Menschen ja nahezu das ganze Einkommen drauf. Während reiche Menschen eher die Möglichkeit haben, zu sparen oder ihr Geld in Aktien zu investieren. Die Steuersenkung entlastet Arme daher besonders deutlich.

Bei den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung waren viele Bevölkerungsgruppen außen vor, etwa Studierende, Rentenempfänger oder Beschäftigte in Minijobs. Kommt eine mögliche Steuersenkung auf Lebensmittel nun wirklich allen zugute? Immerhin gibt es auch jetzt schon viele hunderttausend Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, weil sie sich nicht ausreichend Lebensmittel leisten können.

Das ist richtig. Wir fordern die Steuerentlastung daher auf frische Lebensmittel, um vor allem auch eine gesunde Ernährung zu fördern. Bei dieser Maßnahme geht es genau darum, Menschen mit einem besonderen Bedarf, wie Rentenempfänger, Alleinerziehende und Studierende, zielgenau zu entlasten. Das wird ja von der Bundesregierung eben nicht erreicht mit einer Energiepauschale von 300 Euro für alle Erwerbstätigen. Die bekommen auch Menschen, die gut verdienen und von ihrem Gehalt immer noch gut leben können, während andere Gruppen leer ausgehen. Wir erwarten von der Bundesregierung hier Nachbesserungen.

Muss man nicht skeptisch bleiben, angesichts der Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Coronapandemie? Hier ist bislang bekannt, dass viele Händler und Konzerne die Differenz einfach selbst eingestrichen hatten. Wie kann das bei einer Steuersenkung auf Lebensmittel verhindert werden? Bräuchte es nicht einen Preisdeckel?

Das ist tatsächlich eine ernstzunehmende Kritik. Bei der Mehrwertsteuersenkung für gastronomische Produkte ging es mehr um eine Förderung der Gastronomie, als dass sie den Menschen zugute kam. Das darf nicht noch einmal passieren. Hier braucht es einen politischen Willen und eine politische Einflussnahme. Die Politik muss hier gezielt das Gespräch mit den großen Lebensmittelkonzernen suchen, die den Markt dominieren. Ein Preisdeckel, wie ihn Länder wie Frankreich etwa im Bereich des Energiesektors haben, ist in der Form aber kaum umsetzbar.

Verena Bentele ist Präsidentin des Sozialverbands VdK

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