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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 15 / Politisches Buch
Linke und Regierungen

Ein Mann vom Fach

Die Schwierigkeit, den eigenen politischen Standort zu bestimmen: Harald Wolfs Bilanz »linker Regierungsbeteiligungen«
Von Leo Schwarz
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Noch mit Marx-Figur unterwegs: Bodo Ramelow kurz vor seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten (Leimbach, 25.10.2014)

Ein Buch, das eine Auseinandersetzung mit historischen Debatten über »linke Regierungsbeteiligungen« verspricht und auf dessen Cover ein Foto Bodo Ramelows mit einem Plastik-Marx unter dem Arm neben dem Bild einer Arbeiterkundgebung von 1918/19 unter der Losung »Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten« plaziert worden ist, nimmt man mit einer gewissen Unruhe zur Hand. Zumal dann, wenn der Autor Harald Wolf heißt. Der heutige Bundesschatzmeister der Partei Die Linke war in einem früheren Leben mal Trotzkist und dann nicht ganz unwichtig bei den Berliner Grünen, als die sich noch Alternative Liste nannten. Als PDS-Wirtschaftssenator im »rot-roten« Berliner Senat wurde Wolf zwischen 2002 und 2011 ein bisschen berühmt: Die neoliberale Regierungskunst schrumpfte die Linkspartei, die auf der Bundesebene zu dieser Zeit noch im Aufwind war, 2011 mit ihm als Spitzenkandidaten auf 11,7 Prozent der Stimmen; 2001 hatte die PDS 22,6 Prozent erhalten.

Ein regierungslinker Mann vom Fach also. Dennoch ist das Buch keine reine Rechtfertigungsschrift und verliert sich unter dem Strich auch nicht vollständig auf der Ebene politischer und historischer Konfusion, die der Bildermatsch auf dem Cover anzukündigen scheint. Sein hauptsächlicher Mangel ist, dass Wolf es versäumt – oder es absichtlich unterlässt –, die Frage zu klären, worin genau eigentlich die politisch-inhaltlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Debatten und »Regierungsbeteiligungen« bestehen, die er in dem Buch verhandelt. Denn dann käme der Autor (hoffentlich) darauf, dass es begrifflich unmöglich ist, in aller Seelenruhe unter dem Oberbegriff »linke Regierungsbeteiligungen« die Debatte über den Millerandismus um 1900 oder die Diskussionen in der jungen KPD über die Einheitsfront und eine Arbeiterregierung – die unter dem Gesichtspunkt der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse geführt wurden – zusammen mit Dingen wie dem »Magdeburger Modell« oder dem SPD-PDS-Senat in Berlin zu besprechen.

Dass Wolf diese Debatten und Themen, die politisch und historisch überhaupt nichts miteinander zu tun haben, in seinem Buch nacheinander abhandelt, geht offensichtlich auf das Bedürfnis zurück, den neueren Auseinandersetzungen um die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei einen gewichtigen historischen Vorlauf oder ein Erbe umzuhängen, das sie weniger trist und – nach der inhaltlichen Seite – bedeutungslos aussehen lässt. Wesentlich fruchtbarer wäre es gewesen, wenn Wolf Praxis und Ergebnisse der Regierungsarbeit der SPD in der Weimarer Republik untersucht hätte. Die eignet sich als Anhaltspunkt einer halbwegs ehrlichen Traditionsstiftung für einschlägige Linkspartei-Debatten recht gut. Man könnte dabei sogar die Entdeckung machen, dass die zeitgenössische innerparteiliche Kritik an der Regierungsarbeit der SPD im Reich und in den Ländern darauf hindeutet, dass zumindest der damalige linke Flügel der SPD weit links von allen Debatten stand, die heute in der Linkspartei stattfinden. Derlei wäre für die korrekte Bestimmung des eigenen politischen Standorts, die nicht nur Wolf sichtlich schwerfällt, bestimmt hilfreich. Und unpassende, ja irreführende Etikettierungen wie das von Wolf dem vage mit marxistischen Kategorien hantierenden Fazit am Ende des Buches vorangestellte Zitat von Heinrich Brandler (»Man muss den bürgerlichen Apparat beherrschen und kennen, wenn man ihn ausnützen soll«) würden unterbleiben.

Sieht man einmal von diesen inhaltlichen und konzeptionellen Mängeln ab, kann man das Buch durchaus mit Gewinn lesen. Den einzelnen Kapiteln merkt man allerdings an, dass Wolf sich nicht in jeder aufgegriffenen Debatte gleich gut zurechtfindet. Gute Zusammenfassungen sind die unter das Oberthema »Sachzwang Weltmarkt« gestellten Ausführungen zu den nominell linken Regierungen in Frankreich (1981–1983), Griechenland und Portugal. Jeder, der sich für die Geschichte der Partei Die Linke interessiert, wird zudem an Wolfs – erwartbar beschönigender – Bilanz der Koalitionsregierungen in Berlin und Thüringen nicht vorbeikommen.

Gelungen ist dem Autor auch der Überblick über die einschlägigen Debatten bei den Grünen in den 80er Jahren, bei denen sich bis 1989 »die Politik der ›Realos‹, das Eingehen von Koalitionen für alternativlos zu erklären«, durchsetzte. Ausgerechnet der Parteilinke Christian Ströbele ist es Wolf zufolge gewesen, der in jenem Jahr mit einer »rhetorisch brillanten (um nicht zu sagen: demagogischen) Rede« beim Bundesparteitag in Duisburg den Erfolg der »Realos« besiegelte. In der Rede fragte Ströbele unter anderem, wie man es den 60.000 Wohnungssuchenden in Berlin erklären könne, »dass nicht wie vereinbart 6.000 neue Wohnungen gebaut werden«. Und wie erkläre man denen, »die uns gewählt haben, dass es in Berlin keinen Autobahnbaustopp gibt«? Der Parteitag, so Wolf, jubelte Ströbele zu. Und bald danach sei der Erhalt der Koalition »zum inhaltlosen Selbstzweck« geworden. Das ist völlig richtig. Ein erstaunliches Kunststück ist es freilich, dass Wolf es schafft, dem regierungslinken Flügel seiner eigenen Partei diesen Befund zu ersparen.

Harald Wolf: (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung. Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, wenn Linke sich beteiligen. VSA, Hamburg 2021, 220 Seiten, 16,80 Euro

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  • Leserbrief von Michael aus Berlin ( 2. Mai 2022 um 03:03 Uhr)
    Zwei Dinge werden in dieser Besprechung vergessen: 1) Harald Wolf war der Berliner Wirtschaftssenator, der den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaften an die Deutsche Wohnen & Co. für Rot-Rot in Berlin absicherte. 2) Wenn Harald gegen Christian Ströbele stichelt, dann gegen seinen Konkurrenten in der Berliner Alternativen Liste, gegen den er sich nicht durchsetzen konnte: In der Alternativen Liste gehörte Harald zur Mittelfraktion und gab den »Zentristen« (zusammen mit weiteren Freund:innen der ehem. GIM). Während Harald im geschäftsführenden Ausschuss saß (1988 bis 1990), setzte sich Christian durch, und Harald wechselte zur Linkspartei (1990). Das folgende gilt auch für die Alternative Liste (und der Berliner Grünen der frühen 1990er): … dass die zeitgenössische innerparteiliche Kritik an der Regierungsarbeit darauf hindeutet, dass zumindest ihr damaliger linker Flügel weit links von allen Debatten stand, die heute in der Linkspartei stattfinden.

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