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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 6 / Ausland
Korruptionsvorwürfe

Politisierte Justiz

UN-Menschenrechtsausschuss: Ermittlungen gegen Brasiliens Expräsidenten Lula waren rechtswidrig und parteiisch
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Will zurück ins Präsidentenamt: Lula bei einer Wahlkampfveranstaltung in São Paulo am 21. April

Sieg für Luiz Inácio Lula da Silva: Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nach sechsjährigen Untersuchungen Brasiliens ehemaligem Präsidenten (2003 bis 2011) recht gegeben – die gegen ihn geführten Korruptionsprozesse der brasilianischen Justiz waren rechtswidrig. Demnach hätten die Ermittlungen und die Strafverfolgung Lulas Recht auf ein »faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, sein Recht auf Privatsphäre und seine politischen Rechte verletzt«, hieß es in der Erklärung des in Genf ansässigen UN-Gremiums am Donnerstag.

Kritik übte der Ausschuss vor allem an dem ehemaligen brasilianischen Richter Sergio Moro, der die Korruptionsaffäre »Lava Jato« (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras am Gericht von Curitiba leitete. Er soll erlaubt haben, Telefongespräche Lulas sowie die seiner Familie und seines Anwalts abzuhören und Mitschnitte an die Medien weiterzugeben. Dies habe nicht nur gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre des ehemaligen Präsidenten verstoßen. Auch sei Lulas Recht auf persönliche Freiheit aufgrund des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls – unter Missachtung des brasilianischen Rechts – verletzt worden.

Im Juli 2017 war der Linkspolitiker vom Strafgericht in Curitiba wegen »Korruption und Geldwäsche« zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, was seine erneute Kandidatur und möglichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 verhinderte. Das Urteil wurde im darauffolgenden Januar in zweiter Instanz bestätigt und die Strafe auf zwölf Jahre und einen Monat Haft erhöht. Obwohl Lula weitere Rechtsmittel in dritter und vierter Instanz zur Verfügung standen, musste er aufgrund der brasilianischen Rechtsordnung ab April 2018 ins Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba. Im April 2019 entschied dann auch die dritte Instanz, der Oberste Gerichtshof (STF), gegen Lula, reduzierte allerdings die Strafe auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage Haft.

Im November 2019 kam Lula nach 580 Tagen in Haft überraschenderweise frei, nachdem der STF eine neue Grundsatzentscheidung getroffen hatte, wonach Verurteilte erst in Haft müssen, wenn alle Rechtsmittel bis zur vierten Instanz ausgeschöpft sind. Anfang März vergangenen Jahres annullierte schließlich der Oberste Bundesrichter Edson Fachin alle bisherigen Korruptionsprozesse und Verfahren gegen Lula mit der Begründung, das Gericht in Curitiba sei nicht zuständig gewesen. Da die Lula zur Last gelegten Straftaten nicht in der südbrasilianischen Provinz, sondern in der Regierungshauptstadt verübt worden sein sollen, sei das Gericht Brasília zuständig, wo ein eventueller Prozess erst neu aufgerollt werden müsste. Im April 2021 bestätigten acht der elf Bundesrichter des STF die Entscheidung Fachins, womit Lula als Politiker wieder wählbar wurde. Derzeit führt er in den Umfragen als aussichtsreichster Kandidat für die brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober.

Sein Hauptrivale ist der faschistische Präsident Jair Bolsonaro. Dieser hatte im Oktober 2020 die »Lava Jato«-Affäre für beendet erklärt, »weil es keine Korruption in der Regierung« mehr gebe. 2019 hatte das Portal The ­Intercept die Telegram-Kommunikation Moros veröffentlicht, die bewies, dass es sich bei dem Prozess gegen Lula um eine politische Intrige handelte. Bolsonaro machte Moro im gleichen Jahr zu seinem Justizminister, bis er 2020 nach Streitigkeiten mit dem Präsidenten von dem Posten zurücktrat.

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