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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 1 / Titel
Aufrüstung gegen Moskau

Der große Aufmarsch

Deutsche Außenministerin nennt Kriegsende zu russischen Bedingungen inakzeptabel. London kündigt NATO-Manöver in »nicht gekanntem Ausmaß« an
Von Reinhard Lauterbach
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Schritt für Schritt in Richtung Osten. Der Westen setzt auf Aggression

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält ein Kriegsende in der Ukraine erst für möglich, wenn Russland sich vollständig aus dem Land zurückgezogen hat. Gegenüber Bild am Sonntag sagte sie am Wochenende wörtlich: »Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen.« Statt dessen wäre er »die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen«. Auch die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn sich Russland vollständig zurückgezogen habe. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk beschäftigte sich gegenüber demselben Blatt damit, gute und schlechte Deutsche zu sortieren. Insbesondere nannte er Exkanzler Gerhard Schröder einen »Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft«.

Auch die britische Regierung drehte am Wochenende weiter an der Eskalationsschraube. Das Verteidigungsministerium kündigte an, im Sommer 8.000 Mann Bodentruppen und Dutzende Panzer zu NATO-Übungen entlang der ganzen Grenze der westlichen Militärallianz zu Russland zu entsenden. Dabei sollten auch Truppen aus Schweden und Finnland – deren Regierungen einen NATO-Beitritt planen – einbezogen werden. Wie nach einem Bericht des Guardian das Verteidigungsministerium in London einräumte, waren diese Manöver bereits seit längerer Zeit geplant, und sie seien »unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine« »verstärkt« worden. Der Kommandeur der britischen Landstreitkräfte, General Ralph Woodisse, sagte, der geplante Militäreinsatz werde »in einem in diesem Jahrhundert noch nicht gesehenen Ausmaß von Aggressionen abschrecken«. Nach russischen Medienberichten von Ende April sollen schon jetzt britische Spezialkräfte in der Westukraine Sabotageakte gegen russische Einrichtungen und Truppen vorbereiten. Die britische Regierung lehnte es ab, solche Meldungen zu kommentieren.

In der Ukraine feuerte Russland nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf den Flughafen von Odessa ab. Dabei seien die Landebahn und eine Lagerhalle für westliches Militärmaterial zerstört worden. Bei anderen Angriffen wurden nach ukrainischer Darstellung bei Mikolajiw eine Düngemittelfabrik und im Bezirk Dnipropetrowsk ein Getreidelager zerstört. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Auf russischer Seite mehren sich Anzeichen für weitere Anschläge auf Infrastrukturobjekte. So zeigten – nicht unabhängig zu überprüfende – Fotos aus sozialen Netzwerken eine Rauchsäule, die angeblich bei Belgorod in den Himmel stieg, und der Gouverneur des Gebiets Kursk berichtete über einen Sabotageakt an einer Bahnlinie in der Region. Dadurch sei eine Brücke unpassierbar gemacht worden.

In Odessa haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben eine Gruppe von etwa 20 Personen festgenommen, die Kundgebungen zum Gedenken an das Pogrom im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014, bei dem 48 Menschen ums Leben gekommen waren, vorbereitet haben sollen. Um solche Gedenkveranstaltungen, die bisher jedes Jahr stattgefunden haben, diesmal zu unterbinden, verhängten die Behörden vom 1. bis zum 5. Mai eine völlige Ausgangssperre über die Hafenstadt. Aus ukrainischen Städten, die von russischen Truppen kontrolliert werden, wurden kleinere Maikundgebungen gemeldet.

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin ( 2. Mai 2022 um 14:34 Uhr)
    Die deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine provoziert geradezu einen europäischen Krieg, bei dem auch Atomwaffen gegen Westeuropa zum Einsatz kommen könnten. Im Gegenschlag würden Großbritannien und Frankreich mit einem Nuklearschlag gegen Russland reagieren und die Russische Föderation geradezu wechselseitig mit einem Atomschlag antworten. Selbst wenn die USA 98 Prozent der Nuklearwaffen der RF auf russischem Territorium ausschalten könnte und 50 Prozent der US-Atomwaffen ihr Ziel erreichen würden, wäre dies letztlich auch in der Folge die totale nukleare Vernichtung Westeuropas und Nordamerikas: ebenso auch die Vernichtung der großen Mehrheit der Menschheit. Es liegt an der deutschen Bevölkerung, die Lieferung an schweren konventionellen Waffen an die Ukraine zu beenden, um damit eine drohende nukleare, chemische und biologische Vernichtung der deutschen Bevölkerung zu verhindern. Die Bundesregierung und Parlamentsmehrheit betreibt ein mörderisches Spiel an der deutschen Bevölkerung! Wann kümmert sich hier auch die deutsche Justiz, um die Parlamentsmehrheit zu inhaftieren und der verdienten Haftstrafe zuzuführen?
  • Leserbrief von Manfred Wild ( 2. Mai 2022 um 13:47 Uhr)
    »Es gibt Leute, von denen man enttäuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen können. Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt.« (Omid Nouripour, schon seit 2014 russophob, seit Februar 2022 nun als solcher Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Spiegel-Fan, wörtlich am 27. April 2022 beim markigen Markus Lanz, der zweimal wöchentlich für das ZDF eine Lanze bricht, bei dieser Sendung insbesondere für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, um den dortigen Krieg zu verlängern). Wer kennt nicht das Märchen »Schneewittchen und die sieben Zwerge« und die sich dort mehrmals wiederholende Frage der bösen Stiefmutter an einen magischen Spiegel: »Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land?« Und der Spiegel beruhigt sie: »Du bist die Schönste in diesem Land.«
    Herr Nouripour hat offensichtlich einen ähnlichen magischen Spiegel im Sinn, wenn er bei ihm in der Hoffnung auf Bestätigung anfragt: Bin ich und andere meiner Partei die Aggressivsten in diesem Land? Vom mit Grünspan überzogenen Spiegel kam die Antwort: Ja, Ihr »Grünen« seid die aggressivsten Kriegstreiber im bundesdeutschen Regierungsgeflecht der Ampel. Nun kann Herr Nouripour beruhigt mit seinem grünen Appell das leichtgläubige Schneewittchenvolk vergiften. Es ist nur zu hoffen, dass mehr als nur sieben Zwerge dafür sorgen, dass das Schneewittchenvolk schnellstmöglich den giftgrünen Apfel erbricht.
  • Leserbrief von Doris Prato ( 2. Mai 2022 um 13:25 Uhr)
    In Italien hat ein Journalist entlarvt, dass die Gräuelpropaganda, nach der in der Hafenstadt Mariupol die russischen Truppen Tausende Zivilisten umgebracht hätten, Lügen sind. Der Journalist Maurizio Vezzosi protestierte dagegen, dass ein von ihm verfasster Bericht in der Zeitschrift »Controcorrente« (Gegenmeinung) verfälscht und ihm unterstellt wurde, er habe aus Mariupol berichtet, dass es dort bis zu neuntausend Zivilisten als Opfer gebe, die in angeblichen Massengräbern vergraben wurden. Das linke Magazin »Contropiano« gibt seine Enthüllungen wider, dass er die Redaktion darauf hingewiesen habe, dass »die Verwendung des Ausdrucks ›Massengrab‹ völlig unangebracht sei und es sich um Bestattungen auf einem Friedhof handelte«. Er habe klargestellt, »dass es sich um zwei Friedhofsflächen handelt, dass es sich um Einzelbestattungen handelte, dass sich unter den Bestatteten auch ukrainische Soldaten befanden, die im Kampf gestorben sind, dass es keine vorsätzliche Massenexekution oder einen ähnlichen Vorfall gegeben hat, dass es keinen Hinweis auf die Absicht gibt, die begrabenen Opfer zu verbergen, dass die Bestattungszahlen sich stark von denen unterscheiden, die der ehemalige Bürgermeister von Mariupol Vadim Boychenko genannt hat«. Aber im Gegensatz dazu, so der Journalist, wurde in dem mit meinem Namen unterzeichneten Bericht geschrieben, dass in Mangush (Ortsteil westlich von Mariupol) »ein riesiges Massengrab mit Hunderten von Leichen gefunden wurde, von Männern, Frauen und Kindern, die ohne Nahrung oder Wasser über einen Monat lang getötet oder an Hunger gestorben wären, ohne klarzustellen, auf welchen Tatsachen diese Äußerungen beruhen, bzw. indem sie suggerieren, dass sie von ihrem Korrespondenten, also von mir, stammen«. Vezzosi erinnerte daran, dass der Bürgermeister Vadim Boychenko aus Mariupol geflohen ist, bevor der russische Angriff im Februar begann, er also seit über zwei Monaten nicht mehr in Mariupol war und er nie geklärt hat, welche Quellen seine Aussagen und die des ›Mariupol Municipal Council‹ stützen«. Die Tragödie von Mariupol, so zitiert Contropiano Vezzosi, wie die des gesamten Donbass und der gesamten Ukraine, hätte vermieden werden können und müssen. »Beruflich und menschlich habe ich die Pflicht, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um neue Tragödien abzuwenden: viel einfacher, ich habe die Pflicht, die Wahrheit zu sagen«. Der Vorfall, so der italienische Journalist, stelle einen weiteren Druck auf die Berichte zu ukrainischen Ereignissen dar, der dazu beiträgt, ein Klima zu schüren, das darauf abzielt, »die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung und damit das wünschenswerte Ende des Krieges zu gefährden«.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 2. Mai 2022 um 11:16 Uhr)
    Ewiger Krieg? Man kann das leere Geschwätz nicht mehr anhören, was deutsche Medien ständig verbreiten. »Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält ein Kriegsende in der Ukraine erst für möglich, wenn Russland sich vollständig aus dem Land zurückgezogen hat.« Ebenfalls wird von der US-Regierung ein Sieg der Ukraine gegen erwartet. Dafür werden zwar von den Westalliierten jede Menge Geld und Waffen bereitgestellt, jedoch ist unklar, wann und wie diese neuen schweren Waffen im Kampfgebiet einsatzbereit sein werden. Die Russen sind in der Lage, fast beliebig in der Ukraine den Waffennachschub und die Transportinfrastruktur zu vernichten. Was das Kriegsende anbelangt, und ob ein grenzenloser westlicher Siegesoptimismus begründet ist, scheint mir rätselhaft zu sein. Realistisch betrachtet sehe ich keine Kraft, die etwas gegen das russische Militär ausrichten und die besetzten Gebiete eines Viertels der Ukraine zurückgewinnen könnte.

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